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Siehe auch:
Individual at Risks (IAR-Fälle) sowie unter Mitmachen und Urgent Actions)


20.2.2018 - UPDATE Issa Amro / Farid al-Atrash (s. auch 1. Januar 2018)
Der Anhörungstermin der für den 20. Februar geplant war, wurde verschoben, weil der Anwalt erkrankt ist. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

08. Februar 2018 - UA-026/2018: Munther Amira
Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger Munther Amira muss sich wegen friedlicher Teilnahme an Protesten vor einem israelischen Militärgericht verantworten. Weil er seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat, droht ihm eine Gefängnisstrafe. Das Verfahren soll am 21. Februar beginnen.
Näheres: Munther Amira

25. Januar 2018 - UA 187/2017-2: Khalida Jarrar - Verwaltungshaft verlängert
Israel verlängert ohne Anklage oder Gerichtsverfahren die Verwaltungshaft der führenden palästinensischen Politikerin und Parlamentsabgeordneten Khalida Jarrar für weitere sechs Monate.
Näheres mit E-Mail zum Unterschreiben: Khalida Jarrar


Ahed Tamimi
Update 17.01.2018: Release 16 year old Palestinian activist Ahed Tamimi!
Israelische Behörden müssen Ahed Tamimi sofort auf freien Fuß setzen, siehe Link: Release 16 year old Palestinian activist Ahed Tamimi!
In Reaktion auf die Entscheidung eines israelischen Militärgerichtshofes vom Mittwoch, dem 17. Januar 2018, dass die 16-jährige palästinensische Aktivistin Ahed Tamimi bis zum Ende ihres Verfahrens in Haft bleibt, erklärte Magdalena Mughrabi, stellvertretende Leiterin der Abteilung Nahost und Nordafrika bei Amnesty International:
„Es gibt nichts, dass die fortgeführte Inhaftierung von Ahed Tamimi rechtfertigen könnte. Aus dem Video des Vorfalls ist klar ersichtlich, dass sie für den Soldaten, den sie ohrfeigte, als er in voller Bewaffnung vor ihr stand, kaum eine Bedrohung darstellte. Angesichts eines solchen, vergleichsweise geringfügigen Vergehens ist ihre fortgesetzte Haft in skandalöser Weise übertrieben und für eine Minderjährige vollkommen unangemessen. Wir fordern die israelischen Behörden auf, Ahed Tamimi sofort freizulassen“.
Vollständiger Artikel: Pressemittlg. 17.01.2017.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Israeli authorities must release Ahed Tamimi immediately
Siehe auch Pressemitteilg. 15.1.: Jugendliche palästinensische Aktivistin Ahed Tamimi muss freigelassen werden und hier das Original: Release teenage Palestinian activist Ahed Tamimi
Amnesty International hat jetzt eine Petition zur Freilassung von Ahed Tamimi online gestellt, hier der Link:
Release 16 year old Palestinian activist Ahed Tamimi

Familie Tamimi, Nabi Saleh
Die Mitglieder der Familie kämpfen seit Jahren gegen die Besatzung in Nabi Saleh, wobei sie immer wieder wechselweise in Haftanstalten landen oder auch getötet wurden wie Mustafa und Rushdi Tamimi. Im Januar 2018 wurde Musab Firas al-Tamimi getötet, hier ein Link dazu: Palestinian teen first to be killed by Israel in 2018
Viele Kinder wurden außerdem durch diesen Kampf in den letzten Jahren verletzt.
Zum besseren Verständnis des Hintergundes hier ein AI-Link von 2014: Bewohner_Innen des Dorfes Nabi Saleh.
Jetzt aktuell geht es um Ahed, Nour und Nariman Tamimi. Der Stand der Dinge sieht wie folgt aus:
Nour Tamimi wurde am 5. Januar auf Kaution freigelassen. Die Anhörung von Ahed und Nariman Tamimi sollte am Montag, dem 8. Januar 2018 stattfinden, wurde aber auf den nächsten Montag, den 15. Januar verschoben. Laut der Anwältin der Familie Tamimi hat es bislang keine Vorwürfe von Misshandlungen oder Folter gegeben. AI-Mitglieder vor Ort werden bei der kommenden Anhörung anwesend sein.
Das Internationale AI-Sekretariat London beobachtet die Vorgänge genau und konnte sich eine Kopie der Anklageschrift beschaffen, die derzeit ins Englische übersetzt wird.
Sobald dies geschehen ist, wird im IS über mögliche Amnesty-Aktionen beraten.
Unterdessen findet sich unter dem folgenden Link eine Petition von Avaaz für die Freilassung von Ahed Tamimi: Free Ahed Tamimi.
Auf der Webseite von BIB (Bündnis für die Beendigung der israelischen Besatzung) finden sich auch eine vorgefertigte Email an Außenminister Gabriel sowie einige Videos zum Thema, s. Link: Freiheit für Ahed Tamimi
Wir bitten darum, sich an diesen Petitionen zu beteiligen, solange noch sie nicht von AI vorliegen.


Issa Amro und Farid al-Atrash
Update vom 20.2.2018: Der Anhörungstermin, der für den 20. Februar geplant war, wurde verschoben, weil der Anwalt erkrankt ist. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
Update 01. Januar 2018: Den palästinensischen Menschenrechtsverteidigern Farid al-Atrash und Issa Amro drohen Haftstrafen. Dabei haben sie lediglich friedlich gegen die Verletzung von Menschenrechten in Hebron protestiert.
Näheres: Farid al-Atrash und Issa Amro
Issa Amro und Farid al-Atrash werden am 20. Februar 2018 vor dem Militärgerichtshof von Ofer erscheinen. Wir müssen weltweiten Druck auf die israelischen Behörden ausüben, dass sie alle Anklagen gegen die beiden fallenlassen. Amnesty International ist überzeugt, dass die Anklagen gegen die beiden Männer allein der Tatsache zu verdanken sind, dass sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlung in friedlicher Weise wahrgenommen haben.
Bitte verwendet die weiter unten folgenden Botschaften in den sozialen Medien, um die israelischen Behörden im Vorfeld des Gerichtstermins vom 20. Januar 2018 unter Druck zu setzen:
VORSCHLÄGE FÜR TEXTBOTSCHAFTEN (Bitte verwendet aber vorzugsweise die Texte in Eurer eigenen Sprache, um die tatsächlich weltweite Natur dieser Kampagne zur Unterstützung von Issa Amro und Farid al-Atrasj zu verdeutlichen):
1. #Israel muss die grundlosen Anklagen gegen palästinensische Menschenrechtsverteidiger @IssaAmro and Farid al-Atrash fallenlassen
2. @IssaAmro und Farid al-Atrash sollen am Sonntag vor Gericht erscheinen. Verlangt, dass ihre Anklagen fallengelassen werden
3. Freie Meinungsäußerung/Versammlung sind KEIN Verbrechen. Nehmen Sie die Anklagen gegen palästinenische Menschenrechtsverteidiger zurück!
4. @IssaAmro und Farid al-Atrash sollen am Sonntag vor Gericht erscheinen. Es ist KEIN Verbrechen, Demonstrationen zu organisieren und daran teilzunehmen! Lassen Sie die Anklagen gegen palästinenische Menschenrechtsverteidiger fallen!
5. Die Aktivisten @IssaAmro und Farid al-Atrash werden beschämenderweise von israelischen Behörden wegen der Verteidigung von Menschenrechten unter Beschuss genommen.
ZIELADRESSEN FÜR TWITTER:
Military Judge Advocate General: @IDF_MAG_Corps
Prime Minister Benjamin Netanyahu: @netanyahu
Minister of Defence Avigdor Liberman: @AvigdorLiberman
HASHTAGS: #Israel #Palästina #Menschenrechtsverteidiger #StandWithIssa #StandWithFarid
FACEBOOK BOTSCHAFT:
Issa Amro und Farid al-Atrash lehnen sich friedlich gegen die Macht der israelischen Militärherrschaft auf und verlangen ein Ende der israelischen Siedlungen in ihrer Heimantstadt Hebron und anderwo in der besetzten Westbank. Doch weil sie sich Israel entgegenstellen, werden sie bestraft und unter Strafanklage gestellt. Issa und Farid werden am 20. Februar 2018 vor einem israelischen Militärgerichtshof erscheinen müssen. Fordert die israelischen Behörden auf, alle Anklagen gegen die beiden unverzüglich fallenzulassen. Wir müssen Israel zeigen, dass wir friedlichen Protestlern beistehen, damit sie die Strafverfahren gegen Issa und Farid einstellen und ihnen erlauben, ihre wichtige Arbeit fortzuführen.
Update 20.2.2018 - UPDATE Issa Amro / Farid al-Atrash (s. auch 1. Januar 2018)
Der Anhörungstermin der für den 20. Februar geplant war, wurde verschoben, weil der Anwalt erkrankt ist. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
Issa Amro: ( s. auch: Individuals-at-Risk (IAR-Fälle)
7.09.2017: Palästinensischer Menschenrechtsaktivist anhand neuer Gesetze zur Cyber-Kriminalität angeklagt
Amnesty International sieht in der heutigen Entscheidung, den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Issa Amro durch die Anwendung eines kontroversen Gesetzes zur Kriminalität in den elektronischen Medien unter Anklage zu stellen, eine dramatische Eskalation des Ansturms der palästinensischen Behörden gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Vollständiger Artikel: Pressemittlg. 07.09.2017.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Palestinian human rights activist charged under repressive new cybercrimes law
Siehe auch: Artikel vom 4.9. Festnahme Issa Amro
Jewish Voice for Peace: Stand up for Issa Amro!
Siehe auch: Farid und Issa – Anklage nach friedlichem Protest
Update 22.11.2016 Grundlose Anklagen gegen palästinensischen Menschenrechtsverteidiger müssen fallengelassen werden!
Wegen seiner international geachteten friedlichen Aktivitäten gegen den illegalen israelischen Siedlungsbau in der Stadt Hebron sieht sich
Issa Amro nun mit einer Gefängnisstrafe bedroht. Wie Amnesty International heute erklärte, sollten Israels Behörden alle Anklagen gegen den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger unverzüglich fallenlassen.
Der Beginn des Prozesses gegen Issa Amro ist für den 23. November 2016 am Militärgerichtshof Ofer in der besetzten Westbank geplant.
Vollständiger Artikel s. Pressemittlg. 22.11.2016.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das Original aus dem Internationalen Sekretariat London: Drop baseless charges against Palestinian human rights defender
AI hat jetzt auch eine IAR-Fallakte dazu erstellt, die von Sabine Isbanner aus unserer Kogruppe übersetzt wurde. Es werden noch Gruppen gesucht, die dazu arbeiten möchten. Diese mögen sich bitte an die Sprecherin der Kogruppe, Petra Schöning, wenden unter der Adresse: ai2415@gmx.de. Sie erhalten dann die Fallakte.
Siehe auch''': Individuals-at-Risk (IAR-Fälle)


Salah al-Khawaja
Der bekannte palästinensische Menschenrechtsverteidiger Salah al-Khawaja wurde am 26. Oktober 2016 gegen 2:00 Uhr morgens verhaftet, ohne über die Anklagen oder Gründe für seine Verhaftung informiert zu werden.
Herr Salah Khawaja ist Mitglied des Vorstand des Koordinierungsausschusses der StopTheWall–Kampagne und gehört zur Führung der Palästinensischen Nationalen Initiative (al-Mubadara). Laut Bericht der StopTheWall–Kampagne hat er sein Leben der Verteidigung von palästinensischen Menschenrechten gewidmet. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt darin, örtliche palästinensische Gemeinden zu befähigen, ihre Menschenrechte im Angesicht der Verstöße zu verteidigen, die durch die israelische Besatzung hervorgebracht werden. Dadurch sah sich der Staat Israel veranlasst, Salah al-Khawaja auch schon in früheren Phasen seines Leben mehrfach ins Gefängnis zu bringen. Seit Beginn des Oslo-Prozesses konzentriert Herr Khawaja seine Anstrengungen auf die Entwicklung palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen und Methoden des gewaltfreien Widerstands. Er war an der Gründung diverser palästinensischer NGOs und zivilgesellschaftlicher Netzwerke beteiligt und ist gegenwärtig dabei, seinen Master in Gewaltfreiem Widerstand an der Universität Beirut zu vollenden.
Herr Salah al-Khawaja wurde vor kurzem wieder unrechtmäßig festgenommen, ohne dass er über die Gründe informiert wurde. Er wurde zunächst in einer Isolationszelle ohne Kontakt zur Außenwelt untergebracht und befindet sich jetzt ohne Zugang zu einem rechtlichen Beistand im Verhörzentrum von Petah Tikva. Angesichts der regelmäßigen und systematischen Anwendung solcher Praktiken in Israel gibt erhebliche Befürchtungen, dass Herr al-Khawaja derzeit diversen Härten und/oder Misshandlungen unterzogen wird.
Hier der Link zum Aktionsaufruf: Aktionsaufruf Salah Khawaja.
Hintergrundbericht dazu, übersetzt von Sabine Isbanner aus der Kogruppe, hier: [[Salah al-Khawaja.pdf.
Das englische Original des Berichts ist hier: Free Salah Khawaja.
Und hier der Twitter-Aufruf: FreeSalah

Wehrdienstverweigerin Tair Kaminer: Inzwischen freigelassen. Neuester Stand dazu hier: Connection e.V.
Zur Vorgeschichte:
Appell von Amnesty International:
Die 19-jährige Tair Kaminer aus Tel Aviv wurde am 10. Januar zu 20 Tagen Haft verurteilt, weil sie sich aus Gründen des Gewissens weigert, in der israelischen Armee zu dienen. Sie wehrt sich gegen den Militärdienst, weil sie sich nicht an der Durchführung von Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern in den besetzten palästinensischen Gebieten beteiligen möchte. Tair Kaminer befindet sich jetzt im Militärgefängnis Nr. 6. Ehe sie ins Gefängnis ging, sprach Tair mit der israelischen Sektion von Amnesty International und sagte: „Dieser Staat, dieses Land, diese Gesellschaft sind mir zu wichtig, um zu schweigen. Ich möchte, dass meine Verweigerung dazu beiträgt, die Besatzung in den Blick des öffentlichen Diskurses in Israel zu bringen, auch wenn ich einen persönlichen Preis dafür zahlen muss.“
Weitere Informationen mit Appelladressen: Tair Kaminer.pdf
s. auch neuester Stand: Connection e.V.

17.02.2016: Palästinensischer Gefangener im Hungerstreik auf der Schwelle des Todes muss in ein Krankenhaus seiner Wahl verlegt werden.
Wie Amnesty International heute erklärte, müssen die israelischen Behörden dringend die Verlegung des hungerstreikenden Gefangenen Muhammed al-Qiq in ein palästinensisches Krankenhaus seiner Wahl in Ramallah ermöglichen, auch wenn der Oberste Israelische Gerichtshof eine dahingehende Eingabe bereits abgelehnt hat. Der palästinensische Journalist Muhammed al-Qiq wird seit fast drei Monaten ohne Anklage oder Gerichts­verfahren von Israel in Haft gehalten und befindet sich seit dem 25. November 2015 im Hungerstreik.
Verbindlich ist das englische Original: Detained Palestinian hunger striker on verge of death must be transferred to hospital of his choice
Bitte versendet eure Appelle an die israelischen Behörden vorzugsweise per Email oder veröffentlicht sie auf Twitter!
Weist darauf hin, dass Muhammed al-Qiq als nicht verurteilter Gefangener Anspruch darauf hat, von Ärzten seiner Wahl behandelt zu werden und dass die israelischen Behörden angesichts seines kritischen Gesundheitszustands seine Wünsche respektieren und ihn unverzüglich in das Krankenhaus verlegen müssen, das er selbst sich ausgesucht hat.
Fordert die Behörden auf, Muhammed al-Qiqs Administrativhaftanordnung aufzuheben und ihn freizulassen, wenn er nicht eines international anerkannten kriminellen Vergehens angeklagt und in Einklang mit den internationalen Standards für faire Prozesse vor Gericht gestellt wird.
Bringt eure Bedenken zum Ausdruck, dass die israelischen Behörden die Administrativhaft offenbar als Methode der Bestrafung von Muhammed al-Qiq benutzen, ohne ihn anzuklagen – wie sie es in vielen anderen Fällen früher schon getan haben. Das käme einer willkürlichen Inhaftierung gleich.

Targets / Appelladressen:
Director General, Ministry of Health
Moshe Bar Siman Tov
2 Ben-Tabai St.
P.O.B. 1176
Jerusalem 91010, Israel
Fax: +972 2 623 3026
Email: mankal@moh.health.gov.il
Salutation: Dear Director General / Sehr geehrter Herr Generaldirektor

Moshe Ya’alon
Minister of Defence
Ministry of Defence
37 Kaplan Street
Hakirya
Tel Aviv 61909, Israel
Email : minister@mod.gov.il
pniot@mod.gov.il
myaalon@knesset.gov.il
https://twitter.com/bogie_yaalon

Minister of Public Security
Gilad Erdan
Kiryat Hamemshala
PO Box 18182
Jerusalem 91181, Israel
Fax: +972 2 584 7872
Email: gerdan@knesset.gov.il
Salutation: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister

Military Judge Advocate General
Brigadier General Sharon Afek
6 David Elazar Street
Hakirya, Tel Aviv/Israel
Fax: +972 3 569 4526
Email: Mag@idf.gov.il

Benyamin Netanyahu
Office of the Prime Minister
3 Kaplan St.
PO Box 187
Kiryat Ben-Gurion
Jerusalem 91950/Israel
Fax: +972 2 566 4838
2nd Fax: +972 2 649 6659

Telex: 25279 MPRES IL
b.netanyahu@pmo.gov.il
pm_eng@pmo.gov.il
PM_ENG2@pmo.gov.il
PMO.HEB@it.pmo.gov.il

15 January 2016 Urgent Action: Palästinenser ohne Anklage in Haft
Der Palästinenser Mohammad Faisal Abu Sakha wird seit dem 14. Dezember 2015 vom israelischen Militär ohne Begründung oder Anklageerhebung in Haft gehalten. Bislang werden ihm keine Besuche von Familienangehörigen erlaubt.
Näheres mit E-Mail zum Absenden: Mohammad Faisal Abu Sakha
Englischer Brief zum Absenden, erstellt von der Kogruppe:Brief_Mohammad_Faisal_Abu_Sakha.pdf

08. Dezember 2015 Urgent Action: Palästinenserin verurteilt. UA-081/2015-7: Frau KHALIDA JARRAR
Die palästinensische Parlamentarierin Khalida Jarrar hat sich in zwei von zwölf gegen sie erhobenen Anklagepunkten schuldig bekannt und eine 15-monatige Haftstrafe akzeptiert, weil sie der Ansicht ist, dass sie vor einem israelischen Militärgericht kein faires Verfahren erhält.
Näheres mit E-Mail zum Absenden: Khalida Jarrar

Khalida Jarrar: New Charges plus Administrative Detention
On April 15, the Israeli military court in Ofer convened a hearing on the case of imprisoned Palestinian parliamentarian, feminist and leftist political leader Khalida Jarrar, whose case has garnered widespread international support since her arrest on April 2. Jarrar had previously rejected an Israeli order to deport her from her home in Ramallah to Jericho, achieving a victory and the cancellation of the order.
Hier der Link mit vollständigem Artikel und Petitionen zum Unterschreiben: Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network
Siehe auch: AI Urgent Action: Palästinenserin in Verwaltungshaft

medico international - Medizinische Nothilfe in Gaza:
Spendenaufruf für Medikamente, medizinische Versorgung - und Menschenrechtsarbeit: Nothilfe für den Gazastreifen
13.8.2014: Die Menschen in Gaza benötigen nach wie vor Hilfe. Zwar schweigen momentan die Waffen, doch die Menschen im Gazastreifen stehen vor einem Scherbenhaufen. Tausende Verletzte müssen nachbehandelt werden, zahllose Menschen leben in Notunterkünften.
Der israelische medico-Partner Ärzte für Menschenrechte hat bereits mit Spendengeldern von medico Lastwagen mit Medikamenten in den Gazastreifen geschickt, weitere sollen folgen: Denn es fehlen nicht nur Nothilfemedikamente zur Behandlung der Verletzten, sondern auch für andere Patienten. Vor allem chronisch Kranke sind gefährdet: Ohne notwendige Medikamente ist ihre Gesundheit und in vielen Fällen ihr Leben in Gefahr.
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Gegen die wiederholte Zerstörung des Dorfes Al-Arakib: Prime Minister of Israel Benyamin Netanyahu; : We call on you to stop the eviction of Al Arakib:
Avaaz: HELP SAVE AL ARAKIB!. S. auch Presseerklärung von Gush Shalom vom 14.6.2014: Gush_Shalom 14.06,2014.pdf
Siehe auch Auf Kosten der Palästinenser. Wie der Jewish National Fund den Negev/Nagab „entwickelt“: Al_Arakib.pdf
Hintergrundbericht Palästina-Solidarität in Zusammenarbeit mit dem Palästinakomitee Stuttgart und BDS Schweiz

Ein Protest gegen die Tötung des 17jährigen Nadeem am Nakba-Tag: Avaaz - No Visas for Killers
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Nabi Saleh
(letztes Update vom 21 Januar 2014 - Verletzung der Menschenrechtsverteidigerin Manal Tamimi Update_Nabi_Saleh.pdf)

Nabi Saleh ist ein Dorf mit rund 550 Einwohnern, das 20 Kilometer nordwestlich von Ramallah im Westjordanland liegt. Die meisten Einwohner des Dorfes gehören der Großfamilie Tamimi an. Außerdem leben dort einige wenige Flüchtlingsfamilien, die 1948 nach Nabi Saleh kamen. Zum Dorf gehören rund 284 Hektar Land, darunter auch Ackerflächen. Den größten Teil dieses Landes hat die benachbarte israelische Siedlung Halamish an sich gerissen mit deren Bau 1977 begonnen wurde. Seit 2009 demonstrieren die Dorfbewohner gemeinsam mit anderen palästinensischen, israelischen und internationalen Aktivisten gewaltfrei dagegen. Die israelischen Sicherheitskräfte begegnen den Demonstrationen oft mit exzessiver und unnötiger Gewalt. Dabei kamen seit 2009 zwei Demonstranten ums Leben, hunderte weitere wurden verletzt.
Die Petition kann über diesen Link abgerufen werden: Nabi Saleh.
Weitere Hintergrundberichte dazu gibt es von der israelischen Menschenrechtsgruppe B'tselem. Hier eine Übersetzung dazu von Sabine Isbanner aus der Kogruppe: Nabi_Saleh.pdf

Update 20.12.2013: Die Proteste in Nabi Saleh
Am 7. Dezember 2013 versammelten sich mindestens 200 Dorfbewohner und andere Aktivisten in Nabi Saleh. Sie wollten den vierten Jahrestag der Kampagne gegen illegale israelische Siedlungen, für das Recht auf freie Meinungsäußerung und für Gerechtigkeit begehen und an den zweiten Jahrestag der Tötung von Mustafa Tamimi erinnern. Mustafa Tamimi war ums Leben gekommen, weil am 9. Dezember 2011 während einer Demonstration eine Tränengaskartusche direkt auf ihn abgefeuert worden war. Siehe hierzu auch das Video Blog (in englischer Sprache) auf der Seite des IS von Amnesty International: A tiny village with a big voice.
Am 7. Dezember fanden in der gesamten Westbank eine Reihe von Veranstaltungen statt, die gegen die Einrichtung illegaler Siedlungen, den Zaun/die Mauer und gegen den ständigen Einsatz exzessiver und unnötiger Gewalt gegen palästinensische Demonstranten protestierten.
Die Proteste begannen um die Mittagszeit, und es nahmen palästinenische, israelische und einige internationale Unterstützer wie die Amnesty-International-Delegierten Saleh Hijaz und Nancy Hawker (Kampagne-Beauftragte des Israel/OPT Teams) daran teil.

Einstellung der Untersuchung zur Tötung von Mustafa Tamimi
Am 5. Dezember verkündete die Einheit der Militärstaatsanwaltschaft (MAG) ihre Entscheidung, die Untersuchung zum Tod von Mustafa Tamimi einzustellen.
Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem berichtete, dass sie einen Brief der MAG erhalten habe, der sie darüber in Kenntnis setzt, dass der zuständige Militärstaatsanwalt für Operationelle Angelegenheiten diese Entscheidung mit der Behauptung begründet, dass die Kartusche, durch die Mustafagetötet wurde, "in Einklang mit den relevanten Regeln und Bestimmungen" abgefeuert wurde und "keinerlei illegale Handlung mit sich brachte". Die MAG akzeptierte damit die Behauptung des Soldaten, der die Kartusche abfeuerte, dass er Mustafa Tamimi nicht gesehen habe. B'Tselem reichte bei der Einheit für Untersuchungen der Militärpolizei eine Beschwerde ein und verlangte, das gesamte Untersuchungsmaterial zu sichten, so dass "weiter für die Sicherstellung der Gerechtigkeit für die Familie Tamimi gearbeitet werden kann".

Letztes Update – Nabi Saleh – 21 Januar 2014 - Verletzung der Menschenrechtsverteidigerin Manal Tamimi: Update_Nabi_Saleh.pdf


Der Prawer-Plan ist vorerst gestoppt
Zum Vorherigen:
Eine Petition zum Prawer-Plan an die Knesset-Abgeordneten, erstellt von Claus Walischewski, AI-Bezirk Bremen-Weser-Ems, kann hier heruntergeladen und an die israelische Botschaft verschickt werden: Petition_Prawer_Plan.pdf.
Hier eine Petition des Internationalen Sekretariats von AI London: Don't evict tens of thousands of Bedouin citizens
Eine Petition von Oximity: Stop Prawer Plan
Andere Berichte und Appelle von den israelischen Menschenrechtsorganisationen Bimkom und Acri:
Fighting the Praver/Begin Plan
Prawer/Begin Plan for Negev Bedouin: What Happens Next?
ACRI and Bimkom's Position zusammengefasst (in English): Joint Position Paper Bill on the Arrangement of Bedouin Settlement in the Negev

Anti_Prawer_Tag_des_Zorns.pdf: Chronik einer gewaltsamen Konfrontation vorhergesagt - Von Haggai Matar:
Hier die englischen Originale zu "Tag des Zorns": What's next for Bedouin in a post-Prawer Israel?, veröffentlicht am 1. Dezember 2013 auf Chronicle of a violent confrontation foretold

Hintergründe zum Prawer-Plan:
Knesset dringend gefordert, Gesetz nicht zu erlassen, das Zwangsvertreibung Zehntausender Negev-/Naqab-Beduinen zur Folge hätte
Rechte der Bürger auf friedlichen Protest gegen Zwangsvertreibungen müssen geschützt werden

Der Prawer-Plan ist vorerst gestoppt (s. o.).


Hier eine Petition von Avaaz.org zur Wassersituation, die wir gerne unterstützen und die insgesamt übereinstimmt mit den Forderungen von Amnesty International:
Gaza to run out of drinking water by 2016
Zu dem fehlenden Zugang der Palästinenser zum Wasser gab es bereits etliche, zum Teil sehr ausführliche AI-Berichte, die hier einsehbar sind: Ai-Berichte Israel.
Hier gibt es die ausführlichen Berichte Wassernoete.pdf sowie Durst_nach_Gerechtigkeit.pdf.
Die gedruckte Broschüre des Berichts "Wassernöte" (132 S., DIN A 4 mit Fotos) kann entweder bei Friedhelm Kuhl, ai1190@aol.com, s. auch Amnesty-Hagen, oder über die Kogruppe, aiBergmann@gmx.de, bestellt werden.
Siehe auch: Rundbrief 2011 der Kogruppe "Fehlender Wasserzugang in den besetzten palästinensischen Gebieten": Rundbrief_2011.pdf
Wir bitten demgemäß, sich möglichst zahlreich an der Avaaz-Aktion zu beteiligen.

Bitte beteiligen Sie sich/beteiligt euch an der Aktion des Internationalen Sekretariats von Amnesty International London hier:
Palestinian President Abbas: act now to ensure justice for crimes against civilians

Diese Aktion fordert den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas dringend auf zu gewährleisten, dass Palästina dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes noch im Jahr 2013 beitritt. Dies sollte ein erster Schritt zur Erreichung von Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit für Verstöße gegen das internationale Völkerrecht sein. Die Webaktion wird den Monat September über unter den oben genannten Links weiterlaufen. Wir bitten Sie/euch, sie zu unterzeichnen und sie möglichst weit zu verbreiten: Palestinian President Abbas: act now to ensure justice for crimes against civilians

Hier der deutsche Text der Erläuterung der Petition:
Im November letztes Jahr wurden mindestens 100 palästinensische Zivilisten und vier israelische Zivilisten getötet, nachdem die israelische Armee ihre Operation “Säule der Verteidigung” gestartet hatte. Im Verlauf des Konfliktes wurden von israelischen Truppen, die im gesamten Gazastreifen über 1.500 Ziele angriffen, und von bewaffneten palästinensischen Gruppen, die mehr als 1.500 ungesteuerte Raketen auf Israel abfeuerten, rechtswidrige Angriffe verübt. Drei Jahre zuvor waren Hunderte palästinensisch Zivilisten und drei israelischen Zivilisten im Zusammenhang mit der Operation “Gegossenes Blei” getötet worden – keine der beiden Seiten hat bis heute adäquate Schritte unternommen um sicherzustellen, dass jeder, der für Verstöße gegen das international humanitäre Völkerrecht verantwortlich ist, zur Rechenschaft gezogen wird.
Die Opfer solcher Verbrechen verdienen Gerechtigkeit, und Präsident Abbas hat nun die einmalige Chance, dafür etwas zu tun. Letztes Jahr wurde Palästina als Staat ohne Mitgliedschaft aber mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen anerkannt – das bedeutet, dass die Regierung jetzt das Römische Statut zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC / International Criminal Court) unterzeichnen und ratifizieren kann. Dadurch könnten die Opfer von Verstößen gegen das internationale humanitäre Völkerrecht, die von allen Parteien verübt wurden, Gerechtigkeit einfordern.

Die Petition in deutscher Sprache:
PalästinenserPräsident Abbas: handeln Sie jetzt, um Gerechtigkeit für Verbrechen an Zivilisten sicherzustellen
Unterzeichnen Sie das Römische Statut
Eure Exzellenz,
wir fordern Sie dringend auf zu gewährleisten, dass Palästina dem Statut von Rom zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC / International Criminal Court) noch im Jahr 2013 beitritt und so eine klare Botschaft auszusenden, dass Verbrechen an Zivilisten auf palästinensischem Gebiet niemals straflos verübt werden können, und dass palästinensische Führer bei der Fortführung ihrer Verhandlungen die Menschenrechte und die Gerechtigkeit nicht vergessen.
Der Beitritt zum Römischen Statut würde für die Zukunft bedeuten, dass der ICC zu Verbrechen ermitteln und diese strafrechtlich verfolgen kann. Im Jahr 2009 hatte die palästinensische Regierung erklärt, dass sie die Gerichtsbarkeit des ICC anerkennt. Jetzt ist es an der Zeit, Gerechtigkeit Wirklichkeit werden zu lassen, indem Palästina das Statut von Rom unterzeichnet.

Beispieltext für eine weitere Petition an den Präsidenten der PA Mahmoud Abbas oder für Briefe an die unten folgenden Kontaktadressen der PA und der PLO (Auszüge hieraus könnt ihr zum Beispiel als zusätzliche Argumentation verwenden, wenn ihr die oben ausgeführte Online-Aktion auf der Webseite des IS unterzeichnet):
Sehr geehrter [hier Anrede einfügen],
Wir fordern Sie dringend auf, dafür Sorge zu tragen, dass Palästina im Jahr 2013 dem Römischen Statut zum Internationalen Strafgerichtshof beitritt. Dieser Schritt wird die starke Botschaft verbreiten, dass auf palästinensischem Territorium Verbrechen an Zivilisten niemals straflos verübt werden können und dass palästinensische Führer im Betreiben von Verhandlungen die Menschenrechte und die Gerechtigkeit nicht vergessen.
Am 29, November 2012, einige Tage nach dem Ende der Operation "Säule der Verteidigung", bei der rund 150 Palästinenser und sechs Israelis getötet wurden, baten Sie die Weltgemeinschaft den Palästinensern zu zeigen, „dass sich nicht alleine sind und dass ihre Befolgung der internationalen Rechtsnormen niemals ein verlustträchtiges Unterfangen sein kann“.
Jetzt bitten wir Sie, ihrem Bekenntnis Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, das die Opfer von Verstößen gegen das internationale Völkerrecht in ihrem Kampf um Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung nicht alleine stehen.\\ Die Überlebenden des Luftschlags vom 18. November 2012 auf das Haus der Familie al-Dalu in Gaza-Stadt, bei dem 10 Familienmitglieder, darunter fünf Kinder, getötet wurden, warten immer noch auf Gerechtigkeit. Fayez Salha, dessen Ehefrau und dessen vier Kinder bei einem Luftangriff auf ihr Wohnhaus am 9. Januar 2009 getötet wurden, wartet darauf schon viel länger. Das israelische Militär schloss seine Ermittlungen zu diesen Vorfällen ab, ohne jemanden zur Rechenschaft zu ziehen. Und es gibt etliche weitere solche Fälle.
Ein Beitritt zum Römischen Statut würde bedeuten, dass der Internationale Strafgerichtshof in Zukunft in solchen Fällen ermitteln und solche Verstöße strafrechtlich verfolgen könnte, wenn die nationalen Behörden nicht in der Lage oder nicht willens sind, dies zu tun. Im Jahr 2009 erklärte die Palästinensische Regierung, dass sie die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes anerkenne. Jetzt ist es an der Zeit, Gerechtigkeit Wirklichkeit werden zu lassen, indem Sie das Römische Statut unterzeichnen.
Hochachtungsvoll
[hier Absender einfügen]

Kontaktdaten der PA und der PLO:
Mahmoud Abbas, President, Office of the President, Ramallah, Palestinian Authority, via Israel
Fax: 00970-2-2969740 (Fax des Stabschefs im Präsidentenbüro), Website: www.president.ps, E-mail: info@president.ps
Anrede: Your Excellency

Saeb Erekat, Head of PLO Negotiation Department (Leiter der Verhandlungsabteilung der PLO), Email: saab_er55@yahoo.com
Fax: 00972-2-2429087
Anrede: Dear Dr Erekat

Riad Al-Maliki, Minister of Foreign Affairs, Al-Balu’, Al-Bireh, P.O. Box: 1336, Ramallah, Palestinian Authority, via Israel
Fax: +972-2-242 1850; 00970-2-2423772, Website: www.mofa.gov.ps, Email: info@mofa.gov.ps
Versendet bitte auch Kopien über die Leiterin des Büros des Ministers, Frau Jumana Al-Ghoul, Email: (jumanaalghoul@hotmail.com)
Anrede: Dear Minister


Natan Blanc
Natan Blanc wurde inzwischen aus dem Gefängnis entlassen und endgültig vom Militärdienst freigestellt.
Darüber freuen wir uns natürlich sehr, und wir bedanken uns herzlich bei allen, die sich an den Petitione dazu mit Unterschriften bteiligt haben. Hier gibt es nähere Informationen: Connection e.V.

Hier die Vorgeschichte zum Nachlesen:
Wehrdienstverweigerer Natan Blanc
Hier geht's direkt zu einer Petition, die nur unterschrieben zu werden braucht: Petition Natan Blanc
Siehe auch: Gush Shalom - Conscientious Objector Natan Blanc sowie: AI London - Natan Blanc

Update 13. Mai 2013:
Natan Blanc ist am Sonntag erneut - jetzt zum 10. Mal - zu einer Arreststrafe von diesmal 28 Tagen verurteilt worden. Wenn er diese hinter sich hat, wird er insgesamt 178 Tage im Gefängnis verbracht haben, weil er sich aus Gewissensgründen weigert, in der israelischen Armee zu dienen.
Update 17. April 2013:
Natan Blanc wurde am 17. April 2013, nachdem er sich an der Einberufungsstelle eingefunden hatte, zu weiteren 20 Tagen Arrest verurteilt, weil er es nach wie vor ablehnt, den Militärdienst in der israelischen Armee aufzunehmen. Dies ist nun seine neunte Haftstrafe dafür, dass er aus Gewissensgründen verweigert.
Update 3. April 2013: Natan Blanc wurde gestern, nachdem er sich an der Einberufungsstelle eingefunden hatte, für weitere 14 Tage in Haft genommen, weil er es wieder abgelehnt hat, seinen Militärdienst aufzunehmen. Dies ist nun seine achte Haftstrafe, dafür dass er aus Gründen des Gewissens verweigert. Seine Freilassung wird für den 15. April 2013 erwartet.
s. auch Update vom 25. März 2013: Conscript facing jail again for refusing to go against his conscience
Am 21. März stellte sich Natan Blanc dem „Ausmusterungsausschuss“ der israelischen Streitkräfte vor. Dieser Ausschuss kann Personen von der Einberufung zum Wehrdienst befreien, wenn er sie als dienstuntauglich erachtet. Am 24. März 2013 teilte der Ausschuss Natan Blanc mit, dass er seinen Dienst in der Armee ableisten muss.
Vierte Haftstrafe für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen Natan Blanc
Der aus Haifa stammende, 19-jährige Natan Blanc fand sich am Sonntag, den 6. Januar 2013 auf der Einziehungsbasis in Tal-Hashomer ein, wo er nach seiner dritten Haftstrafe wieder erklärte, dass er sich weigert, in der israelischen Armee zu dienen. Für diese Weigerung wurde er erneut zu 14 Tagen Haft im Militärgefängnis Nr. 6 bei Atlit verurteilt.
In seiner Verweigerungserklärung schrieb Natan Blanc:
„''Ich begann im Jahr 2008 während der Operation „Gegossenes Blei“ über eine Weigerung zur Ableistung des Wehrdienstes bei der israelischen Armee nachzudenken. Die Woge des aggressiven Militarismus, die damals das Land überzog, die Äußerungen des kollektiven Hasses und das geistlose Gerede von „Terror ausmerzen und eine abschreckende Wirkung erzeugen“ waren die vorrangigen Auslöser für meine Verweigerung. Heute, nach vier Jahren voller Terror, ohne einen politischen Prozess [in der Richtung von Friedensverhandlungen] und ohne dass im Gazastreifen und Sderot Ruhe eingekehrt ist, heute ist es klar, dass die Regierung Netanyahu wie die ihres Vorgängers Olmert nicht daran interessiert ist, eine Lösung für die bestehende Situation zu finden, sondern sie vielmehr aufrechterhalten will. Von ihrem Standpunkt aus ist es vollkommen in Ordnung, dass wir alle drei oder vier Jahre eine Operation „Gegossenes Blei“ initiieren und mit der Zeit vielleicht auch drei, vier, fünf oder sechs solcher Operationen: Wir werden von Abschreckung sprechen, wir werden einige Terroristen töten, wir werden auf beiden Seiten einige Zivilisten verlieren, und wir werden auf beiden Seiten den Boden für eine neue Generation voller Hass vorbereiten. Als Vertreter des Volkes sind Kabinettsmitglieder nicht dazu verpflichtet, ihre Visionen über die Zukunft des Landes bekannt zu geben, und sie können mit diesen blutigen Kreislauf immer weiter fortführen, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Aber wir als Bürger und als menschliche Lebewesen, wir haben eine moralische Verpflichtung, uns zu weigern, an diesem zynischen Spiel teilzunehmen.“''
Diese Erklärung von Natan Blanc kann hier (auf Englisch) noch einmal nachgelesen werden: Natan Blanc, 19 from Haifa, To Refuse Service in the IDF
Ausführliche Informationen zur Position von AI zu Kriegsverweigerern aus Gewissensgründen s. auch Berliner Gruppe 1188

Siehe. auch:
Israel set to jail teenage conscientious objector for eighth time
Conscript facing jail again for refusing to go against his conscience
Natan Blanc, 19 from Haifa, To Refuse Service in the IDF
Refusal to serve in the Israeli military
Durch Angst die Opposition zum Schweigen bringen
http://de.wikipedia.org/wiki/Shministim
http://palaestina-israel.blog.de/2011/04/13/israelische-kriegsdienstverweigerer-shministim-10996389
http://december18th.org/
http://en.wikipedia.org/wiki/Refusal_to_serve_in_the_Israeli_military
http://www.anti-defamation.ch/index.php?id=26&section=2
http://de.wikipedia.org/wiki/Shministim
http://palaestina-israel.blog.de/2011/04/13/israelische-kriegsdienstverweigerer-shministim-10996389
http://december18th.org/
http://www.connection-ev.de/s.php?s=Kriegsdienstverweigerung&s1=Israel

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