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(andere Fälle s. auch unter "Petitionen" und "Urgent Actions")


Höchste Zeit, die Straflosigkeit anzugehen: Zwei Jahre nach dem Krieg in Gaza/Israel von 2014 Kampagne vom 7. Juli bis 26. August 2016:
Zwei Jahre nach dem Konflikt in Gaza/Israel von 2014 ist noch niemand für die Kriegsverbrechen, die offenkundig durch beide Konfliktparteien begangen wurden, zur Rechenschaft gezogen worden. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Nach zwei Jahren ist es allerhöchste Zeit, dass die Räder der Justiz in Gang gesetzt werden. Zwischen dem 7. Juli und dem 26. August (dem letzten Tag des Krieges) findet daher unter anderem eine Kampagne über die sozialen Medien statt.
Unter "Tweets und Zielpersonen" findet ihr Vorschläge für Tweets, die der Linie unserer wichtigsten Forderungen entsprechen. Bitte richtet eure Tweets 1. an alle Konfliktparteien und stellt dabei die Bedenken gegen die Straflosigkeit für alle im Konflikt begangene Verbrechen in den Vordergrund und geht auch auf die Übergriffe von Hamas-Kräften auf Palästinenser innerhalb des Gazastreifens während des Krieges ein, wie etwa Entführungen, rechtswidrige Tötungen und Folterungen von mutmaßlichen "Kollaborateuren" und anderen Personen.
2. an offizielle Vertreter aus Politik und Regierung,, um sie zu bewegen, Druck auf Israel und auf die Palästinenser auszuüben, Verstöße selbst zu untersuchen und in vollem Umfang mit der vorläufigen Untersuchung des ICC kooperieren. Bitte richtet dazu Tweets an entsprechende Ministerien/Büros, Parlamentarier / Parlamentsausschussmitglieder.
3. Verbreitet den Kurzbericht auf euren Webseiten an hervorgehobener Stelle, veröffentlicht ihn auf Facebook und anderen sozialen Medien.
Dafür können auch Zitate der Aussagen von Opfern aus dem Kurzbericht verwendet werden, weil diese überzeugend sind und verschiedene Aspekte der Erfahrungen von Menschen mit dem Thema Straflosigkeit widerspiegeln, sei es, dass Untersuchungen geschlossen wurden oder dass Familien einfach keine Informationen über den Stand ihres Falles erhalten.
Hier zur Twitter-Aktion zum Mitmachen: Tweets - Vorschlaege und Adressaten.pdf
Siehe auch: Zwei Jahre später immer noch keine Gerechtigkeit für die Opfer von Kriegsverbrechen
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Abdallah Abu Rahma
ist Lehrer und außerdem der Leiter des “Volkskomitees gegen die Mauer (Popular Committee Against the Wall)” in der Westbankortschaft Bil’in. Der Richter Eti Hadar am Militärgericht in Ofer verurteilte ihn gestern zu 12 Monaten Haft, sechs Monaten Bewährung und einer Geldstrafe von 5.000 NIS (rund 1.000,-- EUR). Abdallah Abu Rahma hat seit seiner Festnahme bereits 10 Monate im Gefängnis verbracht. Angeklagt war er unter den Vorwürfen der Aufwiegelei und der Organisation illegaler Demonstrationen gegen den Zaun/die Mauer. (Eine frühere Dokumentation zu seiner Verurteilung ist unter http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/palestinian-anti-wall-protester-convicted-israeli-military-court-2010-08-27 zu finden.)
Anhand der israelischen Militärorder Nr. 101 (Order bezüglich des Verbots von Aktivitäten zur Aufwiegelung und feindlichen Propaganda), die seit dem Jahr 1967 in der Westbank angewendet wird, ist Aufwiegelei definiert als „der Versuch, verbal oder mit anderen Mitteln, die öffentliche Meinung in dem Gebiet auf eine Weise zu beeinflussen, dass dies zur Störung des öffentlichen Friedens oder der öffentlichen Ordnung führen kann“. Bei den Demonstrationen, für deren Organisation Abdallah Abu Rahma angeklagt ist, handelt es sich um die Proteste der Einwohner des Ortes Bil’in und ihrer palästinensischen, israelischen und internationalen Unterstützer gegen die Enteignung von palästinensischem Land für den Bau des israelischen Zauns/der israelischen Mauer. Der Militärstaatsanwalt hatte für Abdallah Abu Rahma eine zweijährige Haftstrafe gefordert und begründete dies damit, dass so ein Exempel statuiert werde, dass Abdallah Abu Rahma und andere Protestierer abschrecken werde. Richter Hadar verhängt allerdings eine 12-monatige Haftstrafe und erkannte dabei die Tatsache, dass der Oberste Israelische Gerichtshof sich gegen den Verlauf der Mauer in Bil’in ausgesprochen hatte und dass diese Entscheidung nicht umgesetzt wurde, als mildernden Umstand an. Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft haben nun 30 Tage Zeit, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Abdallah Abu Rahmas Anwältin Gaby Lasky sagte, dass die Verteidigung plane, in Berufung zu gehen und möglicherweise die gesamte Verurteilung anfechten werde.
Update 11. Januar 2011 - Haftstrafe von 12 auf 16 Monate verlängert
Die Haftstrafe von Abdallah Abu Rahma, dem Leiter des Volkskomitees gegen die Mauer in der Ortschaft Bil’in in der Westbank, wurde am Dienstag durch den Berufungsgerichtshof des israelischen Militärs in Ofer, ebenfalls in der Westbank gelegen, von 12 auf 16 Monate verlängert, nachdem die Militärstaatsanwaltschaft seine ursprüngliche Strafe als zu milde moniert hatte.
Genauer Bericht s. Abu_Rahma.pdf. Originalbericht hier: Israeli military court extends jail term for Palestinian anti-wall activist
Hintergrund
Im September 2007 entschied der Oberste Israelische Gerichtshof, dass der 1.700 Meter lange Abschnitt des Zauns/der Mauer, die über das Land der Ortschaft Bil’in verläuft, verlegt werden muss. Die Richter stellten in ihrem Urteil fest, dass hinter der Enteignung palästinensischen Bodens für den betreffenden Abschnitt des Zauns/der Mauer der unausgesprochene Zweck stand, die nahe gelegenen Siedlung Modi’in Ilit auszubauen. Im Juli 2008 gab der Staat schließlich die Empfehlung ab, den Zaun/die Mauer in Bil’in zu verlegen. Der Anwalt Michael Sfard, der die Kläger gegen den neuen Verlauf des Zauns/der Mauer vertritt, sagte, dass die überarbeiteten Pläne für den Zaun den Einwohnern von Bil’in noch mehr Schaden zufügen werden als die ursprüngliche Route. Im August 2009 lehnte der Oberste Israelische Gerichtshof den Vorschlag des Staates zur Verlegung der Route ab und erklärte, dass der Staat Israel innerhalb von 45 Tagen einen neuen Plan für die Trennungsmauer beibringen müsse. Das Gericht befand, dass der zuletzt vorgelegte Plan gegen das Urteil des Gerichtshofes vom September 2007 verstoße, mit dem zum ersten Mal eine Verlegung der Barriere angeordnet worden war und ordnete an, dass eine neue, weniger „unzuträgliche“ Route vorgeschlagen werden müsse. Bei der Anhörung bezeichnete das Gericht den Plan, einen Teil der Flächen des Dorfes zugunsten einer nahe gelegenen Siedlung zu annektieren, als einen „direkten und extremen Verstoß gegen das Urteil des Hofes (aus dem Jahr 2007)“. Er wies den israelischen Staat an, die Route der Trennungsmauer so zu planen, dass sie nicht durch palästinensische Privatgrundstücke hindurchgeht, sondern vielmehr auf staatlichem Land verläuft.
Im Februar 2010 begann die Armee mit der Verlegung der Mauer. Aber die neue Route platziert lediglich ein Drittel des Landes, das die palästinensischen Dorfbewohner als ihr Eigentum beanspruchen, auf die palästinensisch kontrollierte Seite des Bauwerks. Ein Teil des restlichen Landes war zuvor als israelisches Staatland ausgewiesen und der Expansion einer jüdischen Siedlung zugeteilt worden – die palästinensischen Eigentumsansprüche an dem weiteren Rest des Landes sind dagegen unbestritten.
Aktion
Da das Gerichtsverfahren noch fortgeführt wird, bitten wir die Sektionen und Gruppen nicht darum, in dieser Phase Briefe für den Fall von Abdallah Abu Rahma zu schreiben. Für den Fall, dass sich allerdings Vertreter der Sektionen mit Regierungsvertretern treffen. so sollten sie die Gelegenheit nutzen und die Bedenken von Amnest International im Fall von Abdallah Abu Rahma vortragen. Während sich Abdallah Abu Rahma dafür einsetzt, auf den Ausbau von Siedlungen in der Westbank hinzuweisen, baut Israel in Ost-Jerusalem nicht weniger illegale Infrastrukturen auf.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) plant, zwischen dem 20. und 22. Oktober 2010, also in etwa einer Woche, ihr alle zwei Jahre stattfindendes Tourismus-Treffen in Jerusalem abzuhalten – einer Stadt, deren ortsansässige palästinensische Bevölkerung von systematischer Diskriminierung und Vertreibung betroffen ist. Entgegen Israels permanenter Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte und seiner Missachtung internationaler rechtlicher Vorgaben zum Trotz hat die OECD, zu deren Mitgliedsstaaten die reichsten Länder der Erde gehören, dem Staat Israel am 27. Mai dieses Jahres die Mitgliedschaft zugestanden.
Der Tourismus spielt bei Israels Kolonisierung des besetzten Ost-Jerusalem eine wichtige Rolle. Staat und rechts gerichtete Siedlerorganisationen arbeiten bei der Vertreibung palästinensischer Einwohner aus Ost-Jerusalemer Vororten wie Silwan und Sheikh Jarrah zugunsten der Errichtung von Ansiedlungen und biblischen Themenparks für Touristen zusammen.


BRIEFE GEGEN DAS VERGESSEN - DR. GHASSAN KHALED
Der Universitätsdozent Dr. Ghassan Khaled aus Nablus im Westjordanland befindet sich seit dem 3. April 2008 in Verwaltungshaft der israelischen Armee. Er ist einer von mehreren hundert PalästinenserInnen in Verwaltungshaft, einem Verfahren, das eine unbegrenzte Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren ermöglicht.
Ghassan Khaled wurde erstmals zwischen dem 16. Januar und 19. März 2008 inhaftiert. Man verweigerte ihm den Zugang zu einem Anwalt und er gab vor Gericht an, dass Angehörige des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (General Security Service - GSS) ihn gefoltert und in anderer Weise misshandelt hatten. In Haft kam es bei ihm zu einer inneren Blutung.
Forts. mit Anschriften zum Briefeschreiben hier: DR. GHASSAN KHALED
Ghassan Khaled wurde freigelassen!
Am 3. Februar 2010 hatte das Oberste Palästinensische Gericht entschieden, dass Ghassan Khaled freigelassen werden muss, auf der Grundlage, dass die Inhaftierung eines Zivilisten durch eine militärische Einrichtung, den Allgemeinen Geheimdienst, ungesetzlich sei. Die Entscheidung des Obersten Palästinensischen Gerichts wurde am 9. Februar 2010 um ca. 15 Uhr umgesetzt.
Die militärische Staatsanwaltschaft hatte Ghassan Khaled der „illegalen Finanzmittelbeschaffung“ und der „Gegnerschaft der Politik der Palästinensischen Behörde“ bezichtigt.
Die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde inhaftieren regelmäßig Zivilisten und missachten häufig die Entscheidung des Obersten Palästinensischen Gerichts, dass diese freigelassen werden müssen. Vielen Dank für Eure Arbeit zu diesem Fall!

(Individual-at-Risk(IaR)-Fälle s. auch unter "Petitionen")

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