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URGENT ACTION Israel und besetzte Gebiete
Alle UA's Israel/Besetzte Gebiete hier abrufbar: ISRAEL UND BESETZTE GEBIETE
(s. auch: Briefe Urgent Actions und: Petitionen - Individual at Risks)
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19. Juni 2017 - UA-012/2016-6: Mohammad Faisal Abu Sakha
Am 12. Juni hat das Militärgericht Ofer die Verwaltungshaftanordnung für Mohammad Faisal Abu Sakha um weitere drei Monate verlängert. Der palästinensische Zirkuskünstler und -Lehrer wird seit dem 14. Dezember 2015 Jahr ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft gehalten.
Näheres mit E-Mail zum Absenden: Seit 554 Tagen in Verwaltungshaft

16. Juni 2017 - UA-140/2017: Ahmad Qatamesh
Am 13. Juni bestätigte ein israelisches Militärgericht eine dreimonatige Verwaltungshaftanordnung gegen Ahmad Qatamesh. Der palästinensische Akademiker wird seit dem 14. Mai ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im israelischen Militärgefängnis Ofer festgehalten. Ahmad Qatamesh ist ein gewaltloser politischer Gefangener.
Näheres mit E-Mail zum Absenden: Willkürliche Verwaltungshaft

14. Juni 2017 - UA-154/2016-2: Hasan Ghassan Ghaleb Safadi
Am 11. Juni hat das Bezirksgericht in Jerusalem die Verwaltungshaftanordnung von Hasan Ghassan Ghaleb Safadi erneut um sechs Monate verlängert. Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger befindet sich bereits seit dem 1. Mai 2016 in Haft.
Näheres mit E-Mail zum Absenden: Verwaltungshaft erneut verlängert

17. März 2017 - UA UA-048/2017-1: Muhammed al-Qiq
Der palästinensische Journalist Muhammed al-Qiq hat den Hungerstreik am 10. März 2017 abgebrochen, als er erfuhr, dass die israelischen Behörden seine Verwaltungshaftanordnung nicht erneuern werden.
Näheres s. Keine neue Verwaltungshaft

14. Februar 2017 - UA-036/2017: AHMAD AZMI ABDURRAHMAN HANATSHEH, 17 Jahre alt
Der 17-jährige Palästinenser Ahmad Azmi Abdurrahman Hanatsheh wurde am 1. August 2016 von israelischen Soldat_innen festgenommen. Er erhielt eine sechsmonatige Verwaltungshaftstrafe. Am 31. Januar 2017 wurde sie um zwei Monate verlängert.
Näheres mit E-Mail zum Absenden: 17-jähriger in Verwaltungshaft

19. 12.2016 - UA-154/2016-1: HASAN GHASSAN GHALEB SAFADI
Am 7. Dezember haben die israelischen Behörden die Verwaltungshaftanordnung von Hasan Ghassan Ghaleb Safadi um sechs Monate verlängert. Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger befindet sich bereits seit über sechs Monaten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft.
Näheres mit E-Mail zum Absenden: HASAN GHASSAN GHALEB SAFADI

UA 14.12.2016 - UA-012/2016-5: MOHAMMAD FAISAL ABU SAKHA
Am 11. Dezember hat das israelische Militär die Verwaltungshaftanordnung für Mohammad Faisal Abu Sakha um weitere sechs Monate verlängert. Der Zirkuskünstler wird seit einem Jahr ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren von den israelischen Behörden in Haft gehalten.
Näheres mit E-Mail zum Absenden:Verwaltungshaft erneut verlängert

9.12.2016 - UA-278/201: FARID AL-ATRASH und ISSA AMRO
Die beiden palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Farid al-Atrash und Issa Amro müssen sich vor einem israelischen Militärgericht verantworten. Sie sind wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit angeklagt und könnten zu Haftstrafen verurteilt werden. Bei einem Gerichtstermin am 23. November beantragte der Rechtsbeistand von Issa Amro, dass eine Reihe der gegen ihn erhobenen Anklagen fallengelassen wird. Am 21. Dezember soll der nächste Gerichtstermin stattfinden.
Näheres mit E-Mail zum Absenden:Menschenrechtler vor Gericht

05.12.2016 - UA-031/2016-1: MOHAMMAD AL-HASHLAMOUN
Mohammad al-Hashlamoun ist erneut von den israelischen Behörden festgenommen worden. Am 7. November erging eine viermonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn. Er war im Dezember 2015 im Alter von 17 Jahren schon einmal in Verwaltungshaft genommen worden und wurde erst nach sechs Monaten, im Juni 2016, wieder freigelassen.
Näheres mit E-Mail zum Absenden:MOHAMMAD AL-HASHLAMOUN

29.11.2016 UA-276/2013-2: ANAS BARGHOUTI
Der palästinensische Menschenrechtsanwalt und Aktivist Anas Barghouti muss am 6. Dezember 2016 erneut vor Gericht erscheinen. Seit seiner Festnahme und Freilassung gegen Kaution vor drei Jahren muss er alle drei Monate einen Gerichtstermin wahrnehmen. Das Verfahren wird jedoch jedes Mal vertagt.
Näheres mit E-Mail zum Absenden:Menschenrechtsanwalt drangsaliert

26.10.2016: Salah al-Khawaja
Der bekannte palästinensische Menschenrechtsverteidiger Salah al-Khawaja wurde am 26. Oktober 2016 gegen 2:00 Uhr morgens verhaftet, ohne über die Anklagen oder Gründe für seine Verhaftung informiert zu werden.
Herr Salah Khawaja ist Mitglied des Vorstand des Koordinierungsausschusses der StopTheWall–Kampagne und gehört zur Führung der Palästinensischen Nationalen Initiative (al-Mubadara). Laut Bericht der StopTheWall–Kampagne hat er sein Leben der Verteidigung von palästinensischen Menschenrechten gewidmet. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt darin, örtliche palästinensische Gemeinden zu befähigen, ihre Menschenrechte im Angesicht der Verstöße zu verteidigen, die durch die israelische Besatzung hervorgebracht werden. Dadurch sah sich der Staat Israel veranlasst, Salah al-Khawaja auch schon in früheren Phasen seines Leben mehrfach ins Gefängnis zu bringen. Seit Beginn des Oslo-Prozesses konzentriert Herr Khawaja seine Anstrengungen auf die Entwicklung palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen und Methoden des gewaltfreien Widerstands. Er war an der Gründung diverser palästinensischer NGOs und zivilgesellschaftlicher Netzwerke beteiligt und ist gegenwärtig dabei, seinen Master in Gewaltfreiem Widerstand an der Universität Beirut zu vollenden.
Herr Salah al-Khawaja wurde vor kurzem wieder unrechtmäßig festgenommen, ohne dass er über die Gründe informiert wurde. Er wurde zunächst in einer Isolationszelle ohne Kontakt zur Außenwelt untergebracht und befindet sich jetzt ohne Zugang zu einem rechtlichen Beistand im Verhörzentrum von Petah Tikva. Angesichts der regelmäßigen und systematischen Anwendung solcher Praktiken in Israel gibt erhebliche Befürchtungen, dass Herr al-Khawaja derzeit diversen Härten und/oder Misshandlungen unterzogen wird.
Hier der Link zum Aktionsaufruf: Aktionsaufruf Salah Khawaja.
Hintergrundbericht dazu, übersetzt von Sabine Isbanner aus der Kogruppe, hier: [[Salah al-Khawaja.pdf.
Das englische Original des Berichts ist hier: Free Salah Khawaja.
Und hier der Twitter-Aufruf: FreeSalah

04.07.2016 UA 154/2016: Menschenrechtler in Verwaltungshaft
Der Palästinenser Hasan Ghassan Ghaleb Safadi wurde am 1. Mai von israelischen Sicherheitskräften festgenommen. Am 10. Juni hätte er gegen Kaution freigelassen werden sollen. Obwohl seine Eltern die erforderliche Summe bei Gericht hinterlegt hatte, wurde jedoch eine Verwaltungshaftanordnung gegen ihn erlassen, die am 28. Juni bestätigt wurde.
Näheres mit E-Mail zum Absenden: Menschenrechtler in Verwaltungshaft

14.06.2016 UA-012/2016-3: MOHAMMAD FAISAL ABU SAKHA Verwaltungshaft verlängert
Am 13. Juni hat ein israelisches Militärgericht die Verwaltungshaftanordnung gegen den palästinensischen Zirkusdarsteller Mohammad Faisal Abu Sakha um sechs Monate verlängert. Er befindet sich bereits seit Dezember 2015 ohne Anklage in Haft. Ein Militärrichter wird die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung am 15. Juni überprüfen.
Näheres mit E-Mail zum Absenden: MOHAMMAD FAISAL ABU SAKHA

29. April 2016 UA-101/2016: Minderjähriger in Verwaltungshaft: ABED AL-RAHMAN AWAD KMAIL
Der Palästinenser Abed al-Rahman Awad Kmail wurde am 4. Februar mitten in der Nacht von israelischen Sicherheitskräften festgenommen. Es wurde eine viermonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn erlassen. Er ist im Gefängnis 17 Jahre alt geworden.
Näheres mit E-Mail zum Absenden: Minderjähriger in Verwaltungshaft

7. April 2016 Urgent Action 012/2016-2: MOHAMMAD FAISAL ABU SAKHA: Rechtsmittel abgelehnt
Ein israelisches Militärgericht hat das Rechtsmittel, das der palästinensische Zirkusdarsteller Mohammad Faisal Abu Sakha gegen seine Inhaftierung ohne Verfahren eingelegt hatte, am 31. März abgelehnt. Erneut verweigerte die Militärstaatsanwaltschaft ihm sein Recht darauf, wirksam gegen seine Inhaftierung vorzugehen, indem sie ihm und seinen Rechtsbeiständen den Großteil der vorliegenden "Beweise" vorenthielt.
Näheres mit E-Mail zum Absenden: Rechtsmittel abgelehnt

3. März 2016 Urgent Action 012/2016-1: Mohammad Faisal Abu Sakha
Der palästinensische Zirkusdarsteller Mohammad Faisal Abu Sakha hat Rechtsmittel gegen seine Inhaftierung ohne Anklageerhebung eingelegt. Das Rechtsmittelverfahren soll am 21. März vor einem israelischen Militärgericht stattfinden. Seine Mutter durfte ihn zum ersten Mal seit über zwei Monaten in der Haft in Israel besuchen.
Näheres mit E-Mail zum Absenden: Mohammad Faisal Abu Sakha

5. Februar 2016 Urgent Action 3-2016: MOHAMMAD AL-HASHLAMOUN
Dem 17-jährigen Palästinenser Mohammad al-Hashlamoun droht eine unbefristete Inhaftierung ohne Anklageerhebung. Ein israelisches Gericht verurteilte ihn zu einer Woche Hausarrest, woraufhin die Behörden jedoch eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn erließen. Diese läuft zwar am 20. Juni aus, kann aber beliebig oft verlängert werden.
Näheres mit E-Mail zum Absenden: Mohammad al-Hashlamoun

15 January 2016 Urgent Action : Palästinenser ohne Anklage in Haft
Der Palästinenser Mohammad Faisal Abu Sakha wird seit dem 14. Dezember 2015 vom israelischen Militär ohne Begründung oder Anklageerhebung in Haft gehalten. Bislang werden ihm keine Besuche von Familienangehörigen erlaubt.
Näheres mit E-Mail zum Absenden: Mohammad Faisal Abu Sakha
Englischer Brief zum Absenden, erstellt von der Kogruppe:Brief_Mohammad_Faisal_Abu_Sakha.pdf

08. Dezember 2015 Urgent Action: Palästinenserin verurteilt. UA-081/2015-7: Frau KHALIDA JARRAR
Die palästinensische Parlamentarierin Khalida Jarrar hat sich in zwei von zwölf gegen sie erhobenen Anklagepunkten schuldig bekannt und eine 15-monatige Haftstrafe akzeptiert, weil sie der Ansicht ist, dass sie vor einem israelischen Militärgericht kein faires Verfahren erhält.
Näheres mit E-Mail zum Absenden: Khalida Jarrar

19. November 2015 Urgent Action: Rechtsmittel abgewiesen. UA-320/2014-4: Herr ABDALLAH ABU RAHMA
Das israelische Militärgericht hat das Rechtsmittel gegen die viermonatige Bewährungsstrafe des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Abdallah Abu Rahma abgewiesen. Er war wegen der friedlichen Teilnahme an einer Demonstration verurteilt worden. Der Vorsitzende Richter sagte bei der Urteilsverkündung, dass seiner Ansicht nach "der Eifer des Angeklagten in den kommenden Jahren ‚gedämpft' werden" müsse.
Näheres mit E-Mail zum Absenden: Abdallah Abu Rahma

4. November 2015 Urgent Action: Minderjährige in Haft. UA UA-248/2015
Das israelische Militär hat Verwaltungshaftanordnungen gegen drei palästinensische 17-Jährige aus Ost-Jerusalem erlassen, die es ermöglichen, sie ohne Anklage auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. Seit die Jugendlichen zwischen dem 17. und 19. Oktober festgenommen wurden, haben zwei von ihnen keine Besuche von Familienangehörigen empfangen dürfen.
Näheres mit E-Mail zum Absenden: Minderjährige in Haft

1. Juni 2015 Urgent Action: Khalida Jarrar - Keine Freilassung gegen Kaution. UA-081/2015-4
Ein israelischer Militärrichter hat aufgrund von geheimen Beweismitteln eine vorherige Entscheidung aufgehoben, bei der einer Freilassung von Khalida Jarrar gegen Kaution zugestimmt worden war. Die palästinensische Parlamentarierin befindet sich somit weiter in Haft. Ab dem 22. Juni droht ihr ein unfaires Verfahren vor einem Militärgericht.
Näheres mit E-Mail zum Absenden: Keine Freilassung gegen Kaution

8. April 2015 Urgent Action: Palästinenserin in Verwaltungshaft. UA 081-2015: Frau KHALIDA JARRAR, 52 Jahre
Gegen die palästinensische Parlamentarierin Khalida Jarrar ist eine sechsmonatige Verwaltungshaftstrafe erlassen worden. Weil sie sich einer israelischen Anordnung wiedersetzt hat, droht ihr nun eine Inhaftierung auf unbestimmte Zeit ohne Anklageerhebung oder Verfahren. Die Parlamentarierin leidet unter chronischen Gesundheitsproblemen.
Näheres mit E-Mail zum Absenden: Palästinenserin in Verwaltungshaft

23. Februar 2015 Urgent Action: Murad Shtewi frei - UA-137/2014-2: Herr MURAD SHTEWI
Am 23. Januar ist der palästinensische Menschenrechtsverteidiger Murad Shtewi kurz vor Ende seiner Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. Da er zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, könnte er erneut inhaftiert werden, wenn er sich an Demonstrationen beteiligen sollte.
Näheres mit E-Mail zum Absenden:MURAD SHTEWI

11. Februar 2015 Urgent Action: Drohende Haftstrafe wegen Demonstrierens - UA-320/2014-2: Herr ABDALLAH ABU RAHMA
Ein israelisches Militärgericht verkündet am 23. Februar das Strafmaß gegen den bekannten palästinensischen Aktivisten und Fürsprecher friedlicher Proteste, Abdallah Abu Rahma. Sollte er zu einer Haftstrafe verurteilt werden, so ist er als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten, den man mit diesem Urteil mundtot machen und so seine friedlichen Proteste im Westjordanland beenden will.
Näheres mit E-Mail zum Absenden:Abdfullah Abu Rahma

19.12.2014 Urgent Action: Friedlichem Aktivisten droht Haftstrafe - UA-320/2014
Dem palästinensischen Aktivisten Abdallah Abu Rahma drohen fünf Jahre Gefängnis, nachdem er am 21. Oktober in Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde, die in Zusammenhang mit einer Demonstration im Jahre 2012 stehen. Ein israelisches Militärgericht soll am 5. Januar 2015 sein Urteil verkünden. Sollte Abdallah Abu Rahma inhaftiert werden, so wäre er als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten.
Näheres mit E-Mail zum Absenden: Friedlichem Aktivisten droht Haftstrafe

18.12.2014 Urgent Action: Menschenrechtler zu Haftstrafe verurteilt - UA-137/2014-1
Ein israelisches Militärgericht hat den palästinensische Menschenrechtsverteidiger Murad Shtewi schuldig gesprochen, Proteste gegen die Sperrung einer Hauptzugangsstraße in sein Dorf organisiert und daran teilgenommen zu haben. Die Straße darf nicht von den palästinensischen Dorfbewohner_innen genutzt werden, sondern ist ausschließlich für die Nutzung durch israelische Siedler_innen vorgesehen. Amnesty International betrachtet Murad Shtewi als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige Freilassung.
Näheres mit E-Mail zum Absenden: Menschenrechtler zu Haftstrafe verurteilt

17.12.2014 Urgent Action: Aufenthaltserlaubnis entzogen - UA-316/2014
Die israelischen Behörden haben einer Palästinenserin die Aufenthaltserlaubnis entzogen. Ihre drei Kinder haben nun keinen Anspruch mehr auf staatliche Gesundheitsversorgung. Diese Maßnahme droht möglicherweise allen Palästinenser_innen, die nach Ansicht der israelischen Behörden an "Terroranschlägen" beteiligt waren, sowie deren Familienangehörigen.
Näheres mit E-Mail zum Absenden: Aufenthaltserlaubnis entzogen

UA-296/2014 - Abriss von Häusern als Strafaktion
Die israelische Regierung hat den Abriss von mindestens sieben Wohnhäusern angeordnet. Bei den Bewohner_innen handelt es sich um die Angehörigen von Palästinensern, die bei Anschlägen israelische Staatsbürger_innen getötet haben sollen. Nach Auffassung der Regierung können nur so weitere Anschläge verhindert werden.
Näheres mit E-Mail zum Absenden: Abriss von Häusern als Strafaktion

UA-194/2014 - Angriffe auf Krankenhäuser Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes am 8. Juli werden im Gazastreifen Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Rettungswagen verübt. Zahlreichen schwerverletzten Patient_innen droht der Tod, wenn sie nicht umgehend in Krankenhäusern außerhalb des Gazastreifens behandelt werden können.
Medizinisches Personal im Gazastreifen ist bei dem Versuch, Personen zu evakuieren, die bei israelischen Angriffen verletzt worden sind, offenbar mehrfach unter Beschuss geraten, insbesondere seit Beginn der israelischen Bodenoffensive am 17. Juli. Dies geht aus Aussagen und Berichten von Ärzt_innen, Krankenhaus- und Rettungspersonal sowie den Leiter_innen des Rettungsdienstes im Gazastreifen hervor, die Amnesty International zusammengetragen hat. Vor allem in Rafah und Khan Yunis wird medizinisches Personal daran gehindert, dutzende - möglicherweise hunderte - Verletzte zu behandeln. Auch die Leichen der Getöteten können nicht geborgen werden. In jüngster Zeit sind einige Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen angegriffen worden, darunter auch das Al-Najjar-Krankenhaus in Rafah. Das Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt erhielt offenbar am 1. August vom israelischen Militär die Warnung, einen Flügel zu räumen, in dem Patient_innen untergebracht waren.
Näheres mit Brief zum Absenden: Angriffe auf Krankenhäuser

UA-152/2014 - Hungerstreikender in Gefahr
Herr ABDUL RAZEQ FARRAJ und etwa 100 weitere Verwaltungshäftlinge, die sich im Hungerstreik befinden
Abdul Razeq Farraj, ein Palästinenser, der ohne Anklageerhebung in Haft gehalten wird, befindet sich im Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zusehends. Ebenso befinden sich noch etwa 100 weitere Verwaltungshäftlinge im Hungerstreik. Auch ihr Gesundheitszustand ist sehr schlecht. Die israelischen Behörden wollen die Gefangenen für ihre Proteste bestrafen, indem sie ihnen den Zugang zu ihren Rechtsbeiständen, Familien und unabhängiger ärztlicher Versorgung verweigern.
Näheres mit Brief zum Absenden: Hungerstreikende
S. auch Bericht des Palästinakomitees Stuttgart: Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen: Hungerstreik.pdf.

UA-137/2014 - Palästinenser inhaftiert: Herr MURAD SHTEWI
Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger Murad Shtewi befindet sich wegen seines Mitwirkens an wöchentlichen friedlichen Demonstrationen in seinem Dorf seit dem 29. April bei israelischen Truppen in Haft. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Am 22. Mai lehnte ein Gericht einen Antrag auf seine Freilassung ab. Näheres mit Brief zum Absenden:Palästinenser inhaftiert

UA-170/2013-2 - Schlichtungsverhandlungen verlängert
Die BewohnerInnen der Dörfer Safai, Majaz, Tabban, Fakhit, Halaweh, Mirkez, Jinba und Hillet a-Dab'a im Westjordanland
Die Dauer der Schlichtungsverhandlungen zwischen den palästinensischen BewohnerInnen von acht im südlichen Westjordanland gelegenen Dörfern und den israelischen Behörden ist bis zum 25. April verlängert worden. Den DorfbewohnerInnen droht die Zwangsräumung, weil Platz für das militärische Übungsgebiet "Firing Zone 918" geschaffen werden soll.
Näheres siehe: Mit Menschenrechten gegen Armut

UA- 210/2013-1 - Index: MDE 21/007/2013, 11. Oktober 2013: Hamas vollstreckt Hinrichtung.
Hingerichtet: Herr HANI ABU ALIAN, 28 Jahre. Siehe: Hamas vollstreckt Hinrichtung.
Brief zum Versenden s.: Briefe Urgent Actions

UA-276/2013 - Index: MDE 15/017/2013, 03. Oktober 2013 - ANAS BARGHOUTI, 30 Jahre alt: Menschenrechtsanwalt unter Anklage
Anas Barghouti wurde inzwischen gegen Kaution freigelassen. Weitere Petitionen sind erforderlich, da er nach wie vor unter Anklage steht. Sollte er aufgrund dieser Anklagen verurteilt werden, erwartet ihn eine bis zu 18 Monate lange Gefängnisstrafe. Amnesty International würde ihn erneut als einen gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten, der allein wegen seiner Arbeit für Gefängnisinsassen und für die friedliche Äußerung seiner politischen Ansichten inhaftiert ist.
Näheres siehe: Pressemitteilung_24.10.2013.pdf (Übersetzung, Sabine Isbanner, Kogruppe)
Brief zum Absenden s. Brief_Anas_Barghouti.pdf

UA-170/2013-1 - Index: MDE 15/013/2013, 11. September 2013:
ETWA 1000 PALÄSTINENSERiNNEN IM WESTJORDANLAND
Etwa 1000 PalästinenserInnen im Süden des Westjordanlandes, von denen fast die Hälfte Kinder sind, droht nach wie vor die Zwangsräumung durch die israelische Armee. Ein israelisches Gericht hat den Anträgen der Betroffenen auf Schutz ihrer Rechte nicht stattgegeben.
Die israelische Armee hat vor, BewohnerInnen von acht Dörfern in den Hügeln südöstlich von Hebron aus ihren Häusern zu vertreiben, um dort ein unter der Bezeichnung "Firing Zone 918" bekanntes militärisches Übungsgebiet einzurichten. Bei den betroffenen Dörfern handelt es sich um Safai, Majaz Tabban, Fakhit, Halaweh, MIrkez, Jinba und Hillet a-Dab'a. Sollten die geplanten Zwangsräumungen stattfinden, könnten sie einen Verstoß gegen mehrere Rechte der BewohnerInnen darstellen, darunter das Recht auf Wohnen, auf Wasser, Sanitär- und Gesundheitsversorgung und das Recht auf Bildung.
Siehe: Drohende Zwangsräumung. Hier kann man eine Mail unterschreiben und abschicken.

UA-194/2011-2 - Index: MDE 15/012/2013, 08. Juli 2013:
Am Morgen des 8. Juli riss die israelische Armee drei Häuser sowie zahlreiche Viehpferche ab, die Hirten in Hadidiya im Jordantal gehörten. 22 Menschen wurden dadurch obdachlos, darunter sechs Kinder, eines davon leidet unter Kinderlähmung. Der Abriss fand bei Temperaturen über 40 Grad Celsius statt.
S.: Sechster Abriss seit 2000. Hier kann man eine Mail unterschreiben und abschicken.

UA-170/2013 - Index: MDE 15/011/2013, 03. Juli 2013
Etwa 1000 PalästinenserInnen im Süden des Westjordanlandes, von denen fast die Hälfte Kinder sind, droht die Zwangsräumung. Einige Gebäude werden gerade abgerissen, und die Bewegungsfreiheit der BewohnerInnen ist eingeschränkt.
S.: Armee plant Zwangsräumungen

Palästinensische Autonomiegebiete - URGENT ACTION- Drohende Hinrichtungen
UA-103/2012-4, Index: MDE 21/001/2013, 27. Juni 2013
Hingerichtet: Herr A.M.GH, 49 Jahre, Herr H.J.KH, 41 Jahre.
In der Todeszelle: MINDESTENS 22 PERSONEN, darunter: Herr JAMIL ZAKARIYA JUHA, 39 Jahre, Herr EHAB DIAB MUSTAFA ABU AL AMREEN, ca. 29 Jahre. Herr H.M.A., ca. 27 Jahre
s. DROHENDE HINRICHTUNGEN. Hier kann man eine Mail an den Innenminister unterschreiben und abschicken.

Über hungerstreikende Häftlinge allgemein:
Israel muss gewaltfreien palästinensischen politischen Gefangenen freilassen und willkürliche Inhaftierungen von Hunderten weiteren Palästinensern beenden:
Pressemitteilung_23.04.2013.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Israel release Palestinian prisoner of conscience and end the arbitrary detention of hundreds of other Palestinians
s. auch medico international: Hungerstreikende Häftlinge

SAMER ISSAWI, 34 Jahre. UA-036/2013 vom 12. Februar 2013: HUNGERSTREIKENDER IN LEBENSGEFAHR. Hier ein Brief von Samer Issawi aus dem Hospitalin der Haft: Hunger Speech by Samer Issawi. Die deutsche Übersetzung von Sabine Isbanner aus der Kogruppe: Samer_Issawi_Brief.pdf

JA'FAR IZZ AL-DIN und TAREQ QA'DAN - MEDIZINSCHE HILFE BENÖTIGT: UA 026/2013-1, Index: MDE 15/006/2013, 26. März 2013:
JA'FAR IZZ AL-DIN und TAREQ QA'DANt

SAMER AL-BARQ, 38 Jahre erneut in Hungerstreik: UA 119/2012-12, Index: MDE 15/007/2013, 22. März 2013: SAMER AL-BARQ

HASSAN KARAJAH, 29 Jahre. UA-027/2013-1 vom 14. Februar 2013: MENSCHENRECHTLER GEFOLTERT

SAMER ISSAWI, 34 Jahre. UA-036/2013 vom 12. Februar 2013: HUNGERSTREIKENDER IN LEBENSGEFAHR. Hier ein Brief von Samer Issawi aus dem Hospitalin der Haft: Hunger Speech by Samer Issawi. Die deutsche Übersetzung von Sabine Isbanner aus der Kogruppe: Samer_Issawi_Brief.pdf

JA'FAR IZZ AL-DIN - TAREQ QA'DAN. UA-026/2013 vom 7. Februar 2013: GEFANGENE IM HUNGERSTREIK

HASSAN KARAJAH, 29 Jahre. UA-027/2013 vom 5. Februar 2013: MENSCHENRECHTLER IN HAFT

BASSEM TAMIMI - RUSHDI TAMIMI, 31 Jahre - HAMDI FALLAH, 22 Jahre. UA-331/2012 vom 28. November 2012: PALÄSTINENSER IN HAFT

SAMER AL-BARQ und HASSAN SAFADI: HUNGERSTREIK BEENDET. Brief zum Absenden s.: Briefe Urgent Actions

HASSAN SAFADI und SAMER AL-BARQ: UA-119/2012-9: HASSAN SAFADI und SAMER AL-BARQ
Brief zum Absenden s. unter Briefe Urgent Actions

AZIZ DWEIK - Politiker freigelassen
s. auch MAHMOUD_AL_SARSAK_10.07.2012.pdf

Weitere Hinrichtungen stoppen. Brief zum Absenden s. Briefe Urgent Actions: NA'EL JAMAL QANDIL DOGHMOSH
s. auch Gaza: Hinrichtungen missachten rechtliche Verfahren: Gaza_Hinrichtungen_18.07.2012.pdf

AKRAM RIKHAWI - Hungerstreik lebensbedrohlich. Schreiben zum Absenden: s.: Briefe Urgent Actions.
(MAHMOUD AL-SARSAK - am 10. Juli freigelassen. JA'AFAR IZZ AL-DIN - am 1. Juli freigelassen). s. auch MAHMOUD_AL_SARSAK_10.07.2012.pdf

Hungerstreikende in Gefahr. Schreiben zum Absenden: s.: Briefe Urgent Actions.
(MAHMOUD AL-SARSAK - am 10. Juli freigelassen. JA'AFAR IZZ AL-DIN - am 1. Juli freigelassen). s. auch MAHMOUD_AL_SARSAK_10.07.2012.pdf

Erneut im Hungerstreik.
(Mahmoud al-Sarsak inzwischen freigelassen.). s. auch MAHMOUD_AL_SARSAK_10.07.2012.pdf

Hungerstreik lebensbedrohlich.
(MAHMOUD AL-SARSAK - am 10. Juli freigelassen. JA'AFAR IZZ AL-DIN - am 1. Juli freigelassen). s. auch MAHMOUD_AL_SARSAK_10.07.2012.pdf

Israel muss endlich Administravhaft für Palästinenser abschaffen. s. auch MAHMOUD_AL_SARSAK_10.07.2012.pdf

Weiterhin im Hungerstreik.
(MAHMOUD AL-SARSAK - am 10. Juli freigelassen. JA'AFAR IZZ AL-DIN - am 1. Juli freigelassen)

Hungerstreikende in Lebensgefahr.
(MAHMOUD AL-SARSAK - am 10. Juli freigelassen. JA'AFAR IZZ AL-DIN - am 1. Juli freigelassen)

Vier drohende Hinrichtungen

UA 103/2012-1: DROHENDE VIERTE HINRICHTUNG IN GAZA. Schreiben zum Absenden: s.: Briefe Urgent Actions.

UA-071/2012-3: Hana Shalabi - ABSCHIEBUNG NACH GAZA
Amnesty International wird sich weiter für die Abschaffung der Verwaltungshaft in Israel einsetzen. Danke an alle, die Hana Shalabi unterstützt haben. Das Schreiben weiterer Appelle ist derzeit nicht erforderlich.

UA-071/2012-1 - HANA SHALABI. Verwaltungshaft dauert an..Schreiben zum Absenden: s.: Briefe Urgent Actions
s. auch: Der Deal um die Deportation einer palästinensischen Gefangenen in den Gazastreifen sollte zu ihrer Freilassung in die Westbank führen. Pressemitteilung_30.03.2011.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Palestinian detainee in Gaza deportation deal should be released to West Bank.

UA-127/2011-3 - AHMAD QATAMESH. Schreiben zum Absenden: s.: Briefe Urgent Actions. S. auch: Pressemitteilung_23.04.2013.pdf

UA-071/2012 - Hana Shalabi. Schreiben zum Absenden: s.: Briefe Urgent Actions

UA-031/2012-3: KHADER ADNAN - Hungerstreik beendet. Weiteres Schreiben zum Absenden s.: Briefe Urgent Actions;
s. auch: Pressemitteilung_21.02.2012.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Israeli decision to release Palestinian detainee in April ‘insufficient

UA-031/2012: KHADER ADNAN; s. auch: Briefe Urgent Actions und: Israel: End use of administrative detention

UA-023/2012: ABGEORDNETER IN VERWALTUNGSHAFT; s. auch: Briefe Urgent Actions

UA 194/2011-1: Familien droht Obdachlosigkeit. Hier das englische Original: Palestinian families face renewed demolitions
Fertiger Briefvorschlag s.: Briefe Urgent Actions

UA 301/2011: SCHULE DROHT ABRISS
Fertiger Briefvorschlag s.: Briefe Urgent Actions

UA 297-2011: Drohende Vertreibung Beduinenfamilien. Ein fertiger Brief zum Abschicken s. unter: Briefe Urgent Actions

UA-194/2011 - MDE 15/028/2011 - 22. Juni 2011 - FAMILIEN OBDACHLOS
Die israelische Armee hat im kleinen Beduinendorf Hadidiya im Jordantal 29 Wohn- und Nutzbauten abgerissen. 11 Kinder und 16 Erwachsene wurden in der Folge obdachlos. Diese Familien planen nun, neue Unterkünfte zu errichten, doch auch diese könnten von den Behörden sofort wieder zerstört werden.
Vollständige UA s.: FAMILIEN OBDACHLOS
Fertiger Briefvorschlag s. unter: Briefe Urgent Actions

URGENT ACTION - BEWOHNERiNNEN DES DORFES AL-'ARAQIB IM SÜDEN ISRAELS - Neunte Räumung
Das im Negev im Süden Israels gelegene Beduinendorf al-'Araqib ist inzwischen zum neunten Mal abgerissen worden. Bei der Zwangsräumung der Ortschaft feuerte die Polizei Gummigeschosse und Tränengas auf die BewohnerInnnen und ihre UnterstützerInnen ab. Die Ordnungskräfte nahmen vorübergehend 13 Menschen in Haft, die gegen den Abriss protestiert und versucht hatten, die Häuser wieder aufzubauen.
Mit der jüngsten Abrissaktion in der Ortschaft al-'Araqib haben die israelischen Behörden ihr Vorgehen bei der Zwangsvertreibung von DorfbewohnerInnen nochmals verschärft. Am 16. Januar gegen 21:00 Uhr trafen MitarbeiterInnen der Regierungsbehörde "Israel Land Administration" (ILA) mit Bulldozern und unterstützt von 30 bis 40 PolizistInnen in Kampfausrüstung in der Ortschaft ein. Das Dorf wurde komplett zerstört, darunter auch rund 20 Gebäude, die seit der letzten Abrissaktion am 23. Dezember 2010 behelfsmäßig wieder aufgebaut worden waren. Am 17. Januar kehrten MitarbeiterInnen der ILA, begleitet von PolizistInnen in Kampfausrüstung, mit Bulldozern und Lastwagen erneut in die Ortschaft zurück und zerstörten von den BewohnerInnen über Nacht errichtete Behelfsunterkünfte ein weiteres Mal.
HINTERGRUND und EMPFOHLENE AKTIONEN s. UA - Neunte Räumung

UA-236/2010-1 - Index: MDE 15/028/2010 - 24. November 2010
BEWOHNER/INNEN DES DORFES AL-'ARAQIB IM SÜDEN ISRAELS
Am 22. November haben die israelischen Behörden rund 30 Zelte, Hütten und andere Unterkünfte im Beduinendorf al-'Araqib abgerissen. Damit ist das Dorf im Negev im Süden Israels seit Juli 2010 bereits zum siebten Mal zerstört worden. Die BewohnerInnen, die die israelische Staatsbürgerschaft haben und seit langem Anspruch auf das Land erheben, versuchen derzeit erneut, ihre Unterkünfte wieder aufzubauen, um im nahenden Winter wenigstens einen geringfügigen Schutz vor der Witterung zu haben. Forts. s. Beduinendorf zerstört
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FORDERUNGEN WIE IN DER UA ANGEGEBEN.
(Ein fertiger Brief zum Absenden befindet sich unter "PETITIONEN/Briefe Urgent Actions").

Über die Praxis der Häuserzerstörung in den Besetzten Gebieten (s. auch Startseite) hier ein Beispiel der Jahalin Beduinen Schule, die vom Abriss bedroht ist. Diese Schule des Beduinenstamms der Jahalin befindet sich in der Westbank in der Nähe der Gemeinde Arab al-Jahalin etwa 10 km vom palästinensischen Dorf Anata und direkt südlich der israelischen Siedlung Kfar Adumin. Mitte 2009 baute der Abu Dahouk Klan mit Unterstützung der italienischen Nichtregierungsorganisation Vento di Terra eine lokale Schule, um den Kindern den gefährlichen und kostspieligen Weg zu weit entfernten Schulen zu ersparen. Durch den Bau der Schule sollte auch denjenigen Kindern der Schulbesuch ermöglicht werden, deren Familien den Transport zu diesen entfernten Schulen nicht finanzieren konnten. Da sie die Schule bis zum Beginn des Schuljahres fertig stellen wollten, ignorierten die Bewohner eine Anordnung der israelischen Militärbehörde, den Bau umgehend einzustellen. Der Oberste Gerichtshof Israels verweigerte dem Jahalin-Stamm die nachträglich beantragte Genehmigung für die Schule. Das Gericht gewährte dem Beduinenstamm bisher lediglich, den Schulbetrieb bis zum Ende des Schuljahres am 1. Juni 2010 aufrechtzuerhalten. Viele Kinder fürchten, keine Schule mehr besuchen zu können, sollte die Jahalin Schule zerstört werden. Über das Schicksal der Schule sollte das Oberste Gericht in einer weiteren Sitzung nach Ende des Schuljahres entscheiden. Die Verhandlung vor dem Obersten Gericht, die am 22. Juni stattfinden sollte, wurde jedoch auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Verhandlungen zwischen dem Anwalt der Jahalin Gemeinde und dem Gericht werden fortgesetzt. Die Kinder und ihre Familien feiern den vorläufigen Fortbestand der Jahalin Schule mit einem Schuljahresabschlussfest und der Nutzung der Schule in den nächsten Monaten für Sommerkurse und andere Aktivitäten.
Bitte schreiben Sie/schreibt Protestbriefe an
Benjamin Netanyahu, Prime Minister, Office of the Prime Minister, 3 Kaplan Street, PO Box 187, Kiryat Ben-Gurion, Hakirya, Jerusalem 91950/Israel
Fax: 00972 2 566 4838 oder 00972 2 649 6659.

(Ein fertiger Brief zum Absenden befindet sich unter "Briefe Urgent Actions").

URGENT ACTION - DROHENDE ZWANGSRÄUMUNG.

Israel und besetzte Gebiete UA-148/2010

Index: MDE 15/012/2010
01. Juli 2010
83 PERSONEN, DARUNTER 32 KINDER

Im von Israel besetzten Westjordanland sind 83 Menschen, unter ihnen 32 Minderjährige, von Zwangsräumung und der Zerstörung ihres Eigentums bedroht. Die israelischen Behörden haben dem Militär entsprechende Anweisungen erteilt.
Die Streitkräfte Israels haben in jüngster Zeit erneut Bestrebungen gezeigt, im Jordan-Tal im Norden des Westjordanlandes lebende PalästinenserInnen von dort zu vertreiben und ihr Eigentum zu zerstören. Die fraglichen Ortschaften liegen in der sogenannten "Zone C", die rund 60 Prozent des Gebiets des Westjordanlandes ausmacht und sich vollständig unter israelischer Kontrolle befindet. Dort lebende PalästinenserInnen unterliegen schweren Einschränkungen bei der Umsetzung von Bauvorhaben und müssen darüber hinaus damit rechnen, dass ihr Eigentum zerstört wird.
Am 24. Juni händigten VertreterInnen des israelischen Militärs, in deren Begleitung sich mehrere SoldatInnen befanden, zwei Familien aus der im Norden des Jordan-Tales gelegenen Ortschaft Ein al-Hilwe Räumungsbefehle aus. Von der Maßnahme waren 15 Menschen betroffen, unter ihnen fünf Kinder. Den Familien wurde eine Frist von 24 Stunden genannt, um die Gegend zu verlassen. Am Tag zuvor war im Nachbardorf Ein al-Beida der Abriss eines noch im Bau befindlichen Hauses angeordnet worden, weil keine Baugenehmigung der israelischen Behörden vorlag.
Am 27. Juni stellten die Militärbehörden in der Gegend von al-Farisiya im Jordan-Tal weitere elf Räumungsbefehle zu, von denen 15 Familien - insgesamt 68 Menschen - betroffen waren. Den Familien wurde eine Frist von 24 Stunden gesetzt, um die Gegend zu verlassen. Im Mai waren sie von dort wie immer in den Sommermonaten vorübergehend weggezogen, hatten aber geplant, im September in ihre Häuser zurückzukehren. Die israelische Armee hat in den vergangenen Jahren in anderen Dörfern des Jordan-Tals Häuser und sonstigen Besitz von Menschen zerstört, die sich während der Sommermonate an anderen Orten aufgehalten hatten. Die palästinensische Nachrichtenagentur Ma'an zitierte einen Sprecher der israelischen Militärbehörden mit den Worten, die Räumungen in al-Farisiy seien veranlasst worden, weil sich die Häuser in einer "militärischen Sperrzone" befunden hätten.
Die israelischen Behörden haben mit den BewohnerInnen der geräumten Ortschaften Ein al-Hilwe, Ein al-Beida und al-Farisiya weder Gespräche geführt, noch ihnen Ersatzunterkünfte oder Entschädigungsleistungen angeboten. Die Betroffenen müssen darauf vertrauen, dass ihre Familien und Freunde ihnen Unterkunft gewähren und es ihnen ermöglichen, ihren Viehbestand zu halten, ohne den sie in ihrer materiellen Existenz gefährdet sind.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die israelischen Behörden betreiben bereits seit Jahren eine Politik der Diskriminierung, indem sie von PalästinenserInnen bewohnte Häuser einreißen lassen, unter Verstoß gegen völkerrechtliche Vorschriften die Errichtung zahlreicher israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten dulden, in palästinensischem Besitz befindliche Ländereien konfiszieren, den PalästinenserInnen keine Baugenehmigungen erteilen und bereits errichtete Häuser abreißen lassen. Oftmals sind auf palästinensischem Land illegale israelische Siedlungen entstanden. Das Völkerrecht untersagt es Besatzungsmächten, ihre Staatsangehörigen auf besetzten Ländereien anzusiedeln.
Hauszerstörungen finden in der Regel ohne vorherige Ankündigung statt. Damit wird den Betroffenen die Möglichkeit verwehrt, ihren Besitz noch rechtzeitig aus den Häusern zu entfernen und anderenorts eine Bleibe zu finden. Nach UN-Schätzungen sind derzeit rund 4800 Abrissverfügungen anhängig, die großenteils Unterkünfte in der Zone C betreffen. Dort hat Israel die Kontrolle über sämtliche Planungs- und Bauvorhaben inne. Die rund 150 000 in der Zone lebenden PalästinenserInnen sind im Planungsprozess des Militärs nicht zur Mitsprache berechtigt. Sie sind nicht in den mit der Planung befassten Einrichtungen vertreten und haben nur in sehr eingeschränktem Maße die Möglichkeit, Einwände gegen ihre Umsiedlung und den Abriss ihrer Häuser geltend zu machen. Insbesondere im Jordan-Tal lebende PalästinenserInnen sind erhöhtem Druck ausgesetzt. Die israelische Armee hat den größten Teil zu einem "geschlossenen Militärgebiet" erklärt. Überdies sind dort rund 36 israelische Siedlungen errichtet worden. Für PalästinenserInnen gibt es in "geschlossenen Militärgebieten" praktisch keine Möglichkeit, Bauvorhaben oder Entwicklungsprojekte umzusetzen.
Nach den Bestimmungen des israelischen Militärrechts haben Familien nach ihrer Vertreibung keinen Anspruch auf Entschädigung oder auf eine Ersatzunterkunft. Ohne die Hilfe von Angehörigen, Freunden und Hilfsorganisationen wären sie obdachlos und völlig verarmt. In der Vergangenheit sind nicht nur gegen Privatwohnungen, sondern auch gegen Schulen und Krankenhäuser der PalästinenserInnen Abrissverfügungen ergangen. Gleiches gilt für Straßen, Wasserzisternen, Elektrizitätsleitungen, Produktionshallen und Tierställe.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE
Bringen Sie Ihre Sorge über die drohende Zwangsräumung oder die Zerstörung von Wohnungen und Eigentum von 83 Menschen zum Ausdruck und fordern Sie die israelischen Behörden auf, entsprechende Anordnungen zurückzunehmen;
Fordern Sie die Behörden auf, die Verantwortung für Planung und Erteilung von Baugenehmigungen im Jordan-Tal und in den übrigen besetzten Palästinensischen Gebieten von den Militärbehörden auf die örtlichen palästinensischen Gemeinden zu übertragen; Verlangen Sie, dass ein Moratorium für Häuserabrisse palästinensischer Familien im Jordan-Tal verfügt wird, bis das Baurecht betreffende Gesetze den internationalen Richtlinien gegen Diskriminierung angepasst sind.

(Ein fertiger Brief zum Absenden befindet sich unter "Briefe Urgent Actions").

APPELLE AN
VERTEIDIGUNGSMINISTER
Ehud Barak
37 Kaplan Street, Hakirya
Tel Aviv 61909/ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 972) 3 691 6940 oder (00 972) 3 696 2757
E-Mail: minister@mod.gov.il

MILITÄRRICHTER Brigadier General Avihai Mandelblit
6 David Elazar Street, Hakirya\\ Tel Aviv/ISRAEL
(korrekte Anrede: Judge Advocate General)
Fax: (00 972) 3 569 4526 oder (00 972) 3 608 0366
E-Mail: avimn@.idf.gov.il

KOPIEN AN: BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S.E.Herrn Yoram Ben Zeev
Auguste-Viktoria-Straße 74-76\\ 14193 Berlin
Fax: (030) 8904 5555
E-Mail: berlin@israel.de oder ambsec@berlin.mfa.gov.il

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. August 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH, HEBREW OR YOUR OWN LANGUAGE:
Expressing concern that 83 people are in danger of forced eviction or having their homes and properties demolished, and calling on the Israeli authorities to immediately cancel the eviction and demolition orders;
Calling for the responsibility for planning and building regulations in the Jordan Valley and elsewhere in the Occupied Palestinian Territories to be removed from the Israeli military authorities and placed solely with the local Palestinian communities;
Calling on the authorities to place a moratorium on house demolitions and evictions in the West Bank until the law is amended to bring it into line with international standards.

s. auch: DROHENDE ZWANGSRÄUMUNG

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