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(Alle Übersetzungen, soweit nicht anders vermerkt: Sabine Isbanner, Kogruppe)

24.12.2016: UN-Sicherheitsrat: Historische Resolution fordert Israel zur Einstellung aller Siedlungstätigkeiten auf
Im Anschluss an die Verabschiedung einer Resolution durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, mit der Israel aufgefordert wird, alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT/Occupied Palestinian Territories) einzustellen, erklärte Sherine Tadros, die Leiterin des Büros von Amnesty International bei den Vereinten Nationen in New York:
Gegen Ende eines für den Sicherheitsrat beschämenden Jahres, in dessen Verlauf die Verabschiedung wichtiger Resolutionen zum Schutz der Schwächsten immer wieder durch Meinungsverschiedenheiten blockiert wurden, ist die heutige Entscheidung, endlich eine Resolution durchzubringen, die die illegalen israelischen Siedlungen verurteilt, ein willkommenen Schritt".
Vollständiger Artikel s. Pressemitteilung. 24.12.2016.pdf.
Verbindlich ist das englische Original
: UN Security Council: Historic resolution calls on Israel to cease settlements
Siehe auch: Bündnis für die Beendigung der israelischen Besatzung

Israel - Dokument Zur Vorlage an die Antifolterkommission der Vereinten Nationen, 57. Sitzung, 18. April - 13. Mai 2016
Text aus der Einführung: Dieses Dokument dient der Vorlage bei der Antifolterkommission (CAT / Committee against Torture) der Vereinten Nationen (UN / United Nations) hinsichtlich der Überprüfung des fünften periodischen Berichts des Staates Israel über seine Umsetzung der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (CAT / Convention Against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment), im folgenden mit "die Konvention" bezeichnet. Das vorliegende Briefing konzentriert sich auf die Bedenken Amnesty Internationals in Bezug auf Israels Mängel bei der Umsetzung der Konvention, besonders in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT / Occupied Palestinian Territories).
Hier das gesamte Dokument: Vorlage_an_die_Antifolterkommission_UN.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original Submission_to_the_UN_Committee_against_Torture.pdf

22.6.2015: Bericht des UN-Menschenrechtsrates: Gaza-Konflikt: Kriegsverbrechen auf beiden Seiten
Die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission zum bewaffneten Gaza-Konflikt 2014 hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Amnesty International begrüßt ihn als wichtigen Schritt auf dem Weg zu Gerechtigkeit für die Menschen, die auf beiden Seiten Opfer von möglichen Kriegsverbrechen und anderen schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts wurden.
Fortsetzung hier: Bericht des UN-Menschenrechtsrates
Zur weiteren Information, siehe Amnesty Internationals Fragen-und-Anworten-Dokument zur Unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen unter: Q & A on recent developments relating to the UN Independent Commission of Inquiry on the 2014 Gaza Conflict

08.01.2015: Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen begrüßen Palästinas Schritt, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten, und drängen auf Europas Unterstützung
Palästinas Beitritt zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) ist ein willkommener Schritt, der dazu beitragen wird, vor Kriegsverbrechen abzuschrecken und die Straflosigkeit in der Region zu beenden. Dies sollte - wie Amnesty International, Broederlijk Delen, Christian Aid, der Koalition für den ICC, dem Internationalen Verband für Menschenrechte (FIDH) und Pax Christi Flandern heute verlauten ließen -, von europäischen Ländern unterstützt werden.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 8.01.2015.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Human rights and development groups welcome Palestine’s move to join ICC; urge Europe’s support

07.1.2015: Vergeltungskampagne gegen Palästinas willkommenen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) muss eingestellt werden
Wie Amnesty International heute erklärte, müssen Israel, die USA und die Mitgliedsstaaten der EU davon Abstand nehmen, Palästina zu bestrafen oder zu bedrohen, weil es den positiven Schritt unternommen hat, dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) die Gerichtsbarkeit für Verbrechen nach Internationalem Völker­recht zuzugestehen , die in den besetzten palästinensischen Gebieten verübt wurden.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 7.01.2015.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: : Retaliation against Palestine’s welcome accession to ICC must stop

Israel/Gaza: Offener Brief von Amnesty an den UN-Sicherheitsrat
Amnesty International hat sich am 1. August 2014 mit einem offenen Brief an den UN-Sicherheitsrat gewendet und ihn aufgefordert, wirksame Schritte gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen und die humanitäre Krise im Gazastreifen und in Israel einzuleiten. Amnesty fordert u. a. die umgehende Verhängung eines umfassenden Waffenembargos gegen alle Konfliktparteien, die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs, die Aufhebung der militärischen Blockade des Gazastreifens sowie für die Zivilbevölkerung Schutz und humanitäre Hilfsleistungen.
Weiterlesen hier: Offener Brief von Amnesty an den UN-Sicherheitsrat

Israel und besetzte palästinensische Gebiete: Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen – 21. Sondersitzung 23. Juli 2014:
Sehr geehrter Herr Präsident,
Amnesty International stellt fest, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen es wieder versäumt hat, adäquat auf einen weiteren Zusammenbruch des internationalen Friedens und der Sicherheit im Gazastreifen und in Israel und auf die daraus entstehende Notlage der Menschenrechte zu reagieren. Und wieder muss der Menschenrechtsrat diese Lücke füllen und als Stimme der Internationalen Gemeinschaft in dieser Situation agieren.
Wir fordern den Sicherheitsrat dringend auf, ein sofortiges und umfassendes Waffenembargo gegen Israel, die Hamas und die bewaffneten palästinensischen Gruppen zu verhängen, um dadurch weitere schwerwiegende Verstöße gegen das Internationale Humanitäre Völkerrecht und weitere Verletzungen der Menschenrechte und Misshandlungen zu verhindern.
Vollst. Artikel: Pressemitteilung 23.07.2014.pdf. Verbindlich ist das englische Original: The human rights situation in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem

27. März 2014: Auf Rückkehr zur Allgemeinen Periodischen Überprüfung müssen Aktionen anhand der Empfehlungen folgen
Anlässlich des heutigen Tages, an dem die Ergebnisse der Allgemeinen Periodischen Überprüfung des Staates Israel durch den Menschenrechtsrat verabschiedet werden sollen, erklärte Amnesty International, dass die Organisation die Rückkehr des Landes zur Allgemeinen Periodischen Überprüfung (UPR / Universal Periodic Review) ebenso wie die Entscheidung Israels begrüßt, die Integrität des UPR-Verfahrens als allgemeingültiger Mechanismus zu respektieren. Andere Mitgliedsstaaten und Menschenrechts-NGOs haben ihre Empfehlungen abgegeben, und für Israel es ist jetzt an der Zeit, positiv auf diese zu reagieren und substanzielle Schritte in Richtung einer besseren Beachtung der Menschenrechte, auch in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT / Occupied Palestinian Territories), zu unternehmen.
Vollst. Artikel hier: Pressemitteilung_27.03.2013.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Return to Universal Periodic Review must be followed by action on recommendations

14. Februar 2014: Amnesty Internationals schriftliche Stellungnahme zur 25. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen: Warten auf Verantwortlichkeit für Gaza/Israel Konflikte geht weiter.
Amnesty International ist daran gelegen, die Fragen der Gerechtigkeit, der Wahrheitsfindung und der Wiedergutmachungen für Verstöße gegen das Internationale Humanitäre Völkerrecht sowie die Kriegs­verbrechen anzusprechen, die von beiden Parteien im Verlauf der Konflikte im Gazastreifen und in Israel von Dezember 2008 bis Januar 2009 und im November 2012 begangen wurden. Weder die israelischen Behörden noch die faktisch regierende Hamas-Verwaltung im Gazastreifen haben hierzu unabhängige, unparteiische und wirkungsvolle Untersuchungen durchgeführt oder ernsthafte Schritte unternommen, um ihre Truppen, wie es das internationale Recht erfordert, für all jene Verstöße zur Verantwortung zu ziehen, die während der Konflikte begangen wurden. Die internationale Gemeinschaft und auch die zuständigen Gremien der Vereinten Nationen entziehen sich weiter jeder Verantwortung, statt sich mit diesen Unterlassungen zu befassen.
Vollst. Artikel hier: Pressemitteilung_14.02.2013.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Still waiting for accountability for Gaza/Israel conflicts

Palästina sollte jetzt dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten
Vor gut einem Jahr stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen dafür, die Staatlichkeit Palästinas anzuerkennen. In zwölf Monaten, die seither vergangen sind, hat die palästinensische Führung jedoch keinerlei staatsmännische Schritte unternommen und bis heute keine Verträge der Vereinten Nationen zum Schutz von Menschenrechten unterzeichnet, ebenso wenig die Genfer Konventionen oder das Römische Statut zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC / International Criminal Court). All dies sollte aber ohne weiteren Aufschub geschehen.
Weiterlesen: Pressemitteilung_29.11.2013.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Palestine should accede to the International Criminal Court now

Israel muss Empfehlungen der UN-Menschenrechtsüberprüfung umsetzen
Wie Amnesty International heute (29.10.2013) erklärte, muss Israel auf die Empfehlungen, die bei einer heutigen Untersuchung über die Effizienz seiner Menschenrechte abgegeben wurden, in aller Gründlichkeit eingehen und diese umsetzen.
Heute Nachmittag wird Israel seine Allgemeine Periodische Überprüfung im Rahmen des UPR (Universal Periodic Review), des Überprüfungsverfahrens des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, durchlaufen. Bei einer früheren, für den 29. Januar 2013 vorgesehenen Sitzung hatte das Land sich geweigert, an dem Prozess teilzunehmen und gedroht, auch die jetzige Sitzung im Oktober zu boykottieren.
Vollständiger Artikel: Pressemitteilung_29.10.2013.pdf
Verbindlich ist das englische Original: Israel must implement recommendations of UN human rights review

Letzter Aufruf zu Israels Allgemeiner Periodischer Überprüfung (UPR): Die internationale Gemeinschaft drängt Israel zur Teilnahme am 29. Oktober 2013
Amnesty International begrüßt Israels kürzliche Vorbereitungen auf seine Überprüfung durch den Menschenrechtsrat bezüglich der Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Durch die Initiierung nationaler Gespräche zum Staatenbericht scheint Israel seine Bereitschaft zu signalisieren, sich wieder in den Menschenrechtsprozess der Vereinten Nationen einzubringen.
Vollständiger Artikel: Pressemitteilung_25.09.2013.pdf
Verbindlich ist das englische Original: Document - UN Human Rights Council

Fragen und Antworten zum allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahren (UPR) des Menschenrechtsrates
(AI-Index: IOR 41/033/2008 - aktualisierte Version vom Juni 2008)
Was ist die Allgemeine Periodische Überprüfung?
Die Allgemeine Periodische Überprüfung (UPR / Universal Periodic Review) ist ein Mechanismus des Menschenrechtsrates, mit dem dieser die Einhaltung der menschenrechtlichen Verbindlic­hkeiten und Verpflichtungen aller 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen im Vierjahresturnus überprüft. Es ist ein gemeinschaftlicher Mechanismus, der auf objektiven und zuverlässigen Informationen und auf der Gleichbehandlung aller Staaten beruht. Der Prozess der Überprüfung soll die betreffenden Staaten in vollem Umfang mit einbeziehen, ihnen gleichzeitig aber keine übermäßige Belastung aufbürden. Es soll auch die Arbeit der Vertragsausschüsse nicht doppelt gemacht werden.
Vollständiger Bericht hier: UPR_Fragen_und_Antworten_2008.pdf.
Verbindlich ist das englische Original: Questions & Answers on the Universal Periodic Review of the Human Rights Council: Updated June 2008

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