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Weitere Berichte s. auch: Aktuelles sowie Berichte Gaza.
(Übersetzungen, soweit nicht anders vermerkt: Sabine Isbanner, Kogruppe)


25.04.2017: Amnesty kritisiert versuchte Einschränkung der Zivilgesellschaft bei Besuch des deutschen Außenministers
Statement zur Ankündigung des israelischen Premierministers, sein Treffen mit dem deutschen Außenminister abzusagen, wenn dieser ein geplantes Treffen mit zwei israelischen Nichtregierungsorganisationen wahrnimmt:
"Amnesty kritisiert den Versuch der israelischen Regierung, ein Zusammentreffen des deutschen Außenministers mit Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft zu verhindern. Wir erwarten, dass das Treffen stattfinden kann und nicht weiter durch politische Intervention gefährdet wird", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. "Zu den grundlegenden Menschenrechten der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gehört es auch, Treffen mit ausländischen Regierungsvertretern wahrnehmen zu können."
Amnesty International beobachtet weltweit zunehmend schwere Behinderungen für die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ein Beispiel sind sogenannte NGO-Gesetze, die oft darauf abzielen, die zivilgesellschaftliche Arbeit einzuschränken. Dazu gehört auch das im Juli 2016 in Israel verabschiedete NGO-Gesetz, das unter anderem die finanzielle Förderung durch ausländische Regierungen einschränkt.
Quelle: Amnesty kritisiert versuchte Einschränkung der Zivilgesellschaft bei Besuch des deutschen Außenministers

13.4.2017: Israel muss "rechtswidrige und grausame" Vorgehensweisen gegenüber palästinensischen Gefängnisinsassen beenden
Im Vorfeld eines Massenhungerstreiks von Gefängnisinsassen, der in der kommenden Woche anlässlich des Palästinensischen Häftlingsgedenktages vom 17. April 2017 beginnen soll, erklärte Amnesty International, dass Israels jahrzehntelange Praxis, Palästinenser aus der besetzten Westbank und dem Gazastreifen in Gefängnissen innerhalb Israels zu inhaftieren und ihnen die regelmäßigen Familienbesuche vorzuenthalten, nicht nur grausam, sondern auch ein eklatanter Verstoß gegen das internationale Völkerrecht ist.
Vollständiger Artikel: Pressemittlg. 13.04.2017.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Israel must end ‘unlawful and cruel’ policies towards Palestinian prisoners

23.03.2017: Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat beleuchtet Israels fortlaufende illegale Siedlungsaktivitäten und deren Auswirkungen auf Palästinenser_innen
Am Freitag, dem 24. März 2017, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den ersten Bericht des Generalsekretärs über die Umsetzung der Resolution 2334 (2016) erhalten. Die Resolution, die am 23. Dezember 2016 verabschiedet wurde, fordert Israel auf, sämtliche Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT/Occupied Palestinian Territories) einschließlich Ostjerusalem unverzüglich und vollständig einzustellen. Bei dieser Resolution handelt es sich um die erste Sicherheitsrat-Resolution ihrer Art in mehr als 35 Jahren. Sie verlangt auch, dass der Generalsekretär dem Sicherheitsrats alle drei Monate über die Umsetzung der Resolution berichtet.
Vollständiger Artikel s. Pressemittlg. 23.03.2017.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: UN Secretary-General’s report to the Security Council presents key opportunity to highlight Israel’s ongoing illegal settlement activity and its impact on Palestinians

13.03.2017: Beweise belegen gewaltsame Unterdrückung friedlicher Proteste in Ramallah durch palästinensische Sicherheitskräfte
Fotografische Beweise und Zeugenaussagen, die Amnesty International vor Ort gesammelt hat, weisen darauf hin, dass palästinensische Sicherheitskräfte am 12. März 2017 übermäßige Gewalt angewendet haben, um einen friedlichen Protest vor dem Bezirksgericht von Ramallah brutal zu unterdrücken.
Vollständiger Artikel s. Pressemittlg. 13.03.2017.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Evidence shows Palestinian security forces violently suppressed peaceful protest in Ramallah

19.02.2017: Israel muss diskriminierendes Gesetz über die Staatsbürgerschaft und die Einreise nach Israel außer Kraft setzen
Wie Amnesty International erklärte, müssen die israelischen Behörden das diskriminierende Gesetz über die Staatsbürgerschaft und die Einreise nach Israel außer Kraft setzen, durch das die Zusammenführung von tausenden palästinensischen Familien beständig verhindert wird. Das Gesetz wurde vor fast vierzehn Jahren ursprünglich als einstweilige Verfügung verabschiedet und ist seither immer weiter beibehalten worden. Inzwischen können sich Israels Behörden allerdings nicht länger auf die veranschlagten Sicherheitsgründe zurückziehen, um die institutionelle, rassistische Diskriminierung zu rechtfertigen, die durch dieses Gesetz bewirkt wird.
Vollständiger Artikel s. Pressemittlg. 19.02.2017.pdf.
Verbindlich ist das englische Original
: Israel must repeal the discriminatory Citizenship and Entry into Israel Law'''

02.02.2017: Vorstoß bei Siedlungsaktivitäten zeigt offenkundige Missachtung des Internationalen Völkerrechts
Laut Amnesty International unterstreicht die heutige Genehmigung zum Bau von 3.000 weiteren Wohnungen in den Siedlungen der besetzten Westbank – die vierte Ankündigung dieser Art innerhalb weniger Wochen – eine erschreckende Bereitwilligkeit der israelischen Behörden, sich wissentlich über internationale rechtliche Vorgaben hinwegzusetzen.
Artikel s.Vollständiger Pressemitteilung. 02.02.2017.pdf.
Verbindlich ist das englische Original
: Flurry of settlement activity shows flagrant disregard for international law

04.01.2017: Verurteilung eines israelischen Soldaten muss Weg ebnen für Gerechtigkeit in allen Fällen rechtswidriger Tötungen
Wie Amnesty International heute erklärte, stellt die Verurteilung eines israelischen Soldaten, der einen palästinensischen Mann erschossen hatte, der in eine Messerattacke in Hebron involviert war und verletzt am Boden lag, einen kleinen Hoffnungsschimmer in der ungezügelten Straflosigkeit dar, die bei rechtswidrigen Tötungen in den besetzten palästinensischen Gebieten heute üblich ist.
Vollständiger Artikel s. Pressemitteilung. 04.01.2016.pdf. Hier das im Text erwähnte Memorandum: Memorandum 28.9.16.pdf
Verbindlich ist das englische Original
: Conviction of Israeli soldier must pave the way for justice for unlawful killings

24.12.2016: UN-Sicherheitsrat: Historische Resolution fordert Israel zur Einstellung aller Siedlungstätigkeiten auf
Im Anschluss an die Verabschiedung einer Resolution durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, mit der Israel aufgefordert wird, alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT/Occupied Palestinian Territories) einzustellen, erklärte Sherine Tadros, die Leiterin des Büros von Amnesty International bei den Vereinten Nationen in New York:
Gegen Ende eines für den Sicherheitsrat beschämenden Jahres, in dessen Verlauf die Verabschiedung wichtiger Resolutionen zum Schutz der Schwächsten immer wieder durch Meinungsverschiedenheiten blockiert wurden, ist die heutige Entscheidung, endlich eine Resolution durchzubringen, die die illegalen israelischen Siedlungen verurteilt, ein willkommenen Schritt".
Vollständiger Artikel s. Pressemitteilung. 24.12.2016.pdf.
Verbindlich ist das englische Original
: UN Security Council: Historic resolution calls on Israel to cease settlements
Siehe auch: Bündnis für die Beendigung der israelischen Besatzung

22.11.2016 Grundlose Anklagen gegen palästinensischen Menschenrechtsverteidiger müssen fallengelassen werden!
Wegen seiner international geachteten friedlichen Aktivitäten gegen den illegalen israelischen Siedlungsbau in der Stadt Hebron sieht sich Issa Amro nun mit einer Gefängnisstrafe bedroht. Wie Amnesty International heute erklärte, sollten Israels Behörden alle Anklagen gegen den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger unverzüglich fallenlassen.
Der Beginn des Prozesses gegen Issa Amro ist für den 23. November 2016 am Militärgerichtshof Ofer in der besetzten Westbank geplant.
Vollständiger Artikel s. Pressemittlg. 22.11.2016.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das Original aus dem Internationalen Sekretariat London: Drop baseless charges against Palestinian human rights defender
Siehe auch Jewish Volice for Peace: Stand up for Issa Amro!

28.9.2016: Muster rechtswidriger Tötungen enthüllt schockierende Geringschätzung für Menschenleben
Wie Amnesty International heute erklärte, legen die israelischen Truppen auch fast ein Jahr, nachdem die Gewalt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT / Occupied Palestinian Territories) eine neue Spitze erreicht hat, weiter eine erschreckende Geringschätzung für menschliches Leben an den Tag, indem sie rückhaltlos und rechtswidrig mit tödlicher Gewalt gegen Palästinenser vorgehen.
In einem Memorandum (auf Deutsch: Memorandum.pdf), das den israelischen Behörden am 14. September zugesendet wurde, beschreibt die Organisation 20 Fälle offenbar rechtswidriger Tötungen von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte im Detail und bat um Klärung des Status der entsprechenden Untersuchungen.
Vollständiger Artikel hier: Pressemittlg. 28.09.2016.pdf.
Verbindlich ist das englische Original: Lethal force and accountability for unlawful killings by Israeli forces in Israel and the Occupied Palestinian Territories

28.9.2016: Hier das oben erwähnte Memorandum der Muster rechtswidriger Tötungen (übersetzt von Sabine Isbanner): Memorandum 28.9.16.pdf Hier das englische Original: Memorandum

29.8.2016: 'Geheimes Verfahren' gegen Mitarbeiter von Hilfsorganisation aus dem Gazasteifen wird nicht zu Gerechtigkeit führen
Berichten zufolge soll das Verfahren gegen einen inhaftierten Mitarbeiter der humanitären Hilfsorganisation World Vision mit Sitz im Gazastreifen unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Geheimen stattfinden. Wie Amnesty International unmittelbar vor Beginn des Prozesses erklärte, müssen die israelischen Behörden dafür sorgen, dass das Verfahren fair und offen verläuft.
Vollst. Artikel hier: Pressemittlg. 29.08.2016.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: ‘Secret trial’ of Gaza aid worker will not deliver justice

12.8.2016: Palästinenser am Tag der Entlassung nach 14 Jahren Gefängnis ohne Anklage erneut inhaftiert
Wie Amnesty International heute erklärte, müssen die israelischen Behörden Bilal Kayed, der am Tag seiner anstehenden Entlassung nach einer vierzehneinhalbjährigen Gefängnisstrafe unter Administrativhaft gestellt wurde, entweder vor Gericht bringen oder ihn freilassen. Aus Protest gegen seine Inhaftierung ohne Anklage oder ein gerichtliches Verfahren ist Bilal Kayed am 15. Juni 2016 in einen Hungerstreik getreten und hat seither nur Wasser und einige Mineralstoffe zu sich genommen; gesundheitlich geht es ihm inzwischen sehr schlecht.
Vollst. Artikel hier: Pressemittlg. 12.08.2016.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Palestinian detained without charge on day of release from 14 year prison sentence

07.07.2016: Zwei Jahre später immer noch keine Gerechtigkeit für die Opfer von Kriegsverbrechen
„Ich kann nicht verstehen, wie ein Verbrechen einfach so passieren kann, ohne dass die kriminellen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, das in Sichtweite von Kameras stattgefunden hat und bei dem die ganze Welt sah, wie am Strand spielende Jungen gnadenlos massakriert wurden.“
(Sobhi Bakr, ein Verwandter von vier Jungen, die am 16. Juli 2014 bei einem israelischen Luftschlag getötet wurden)
Am 8. Juli 2016 jährt sich der Beginn der 50-tägigen israelischen Militäroffensive, die ein bis dahin unerreichtes Maß an Tod und Zerstörung in den Gazastreifen gebracht hat, zum zweiten Mal.
In einem neuen Kurzbericht, der am 7. Juni veröffentlicht wurde, fragt Amnesty International, warum keine echten strafrechtlichen Untersuchungen durchgeführt wurden, und warum bislang niemand für die Grausamkeiten zur Rechenschaft gezogen worden ist, obwohl beide Seiten Kriegsverbrechen begangen haben.
Vollst. Artikel hier: Pressemittlg. 07.06.2016.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Two years on still no justice for war crimes victims
Siehe auch: Israel/Gaza: Zwei Jahre Straflosigkeit seit Gaza-Krieg
Hier der erwähnte Bericht: Zwei Jahre nach dem Krieg in Gaza.pdf
Siehe auch: Mitmachen

13.06.2016: Israel verlängert Haft ohne Anklage für palästinensischen Zirkusdarsteller um weitere sechs Monate
Das israelische Militär verlängerte heute die Haft des palästinensischen Zirkusdarstellers Mohammad Faisal Abu Sakha, der seit seiner Festnahme im Dezember 2015 ohne Anklage gefangen gehalten wird, um weitere sechs Monate. Wie Amnesty International heute verlauten ließ, zeigt dieser Fall beispielhaft die willkürliche und repressive Anwendung der Administrativhaft durch die israelischen Behörden.
Vollst. Artikel hier: Pressemittlg. 13.06.2016.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Israel renews detention without charge of Palestinian circus performer for further six months
S. auch Appell zum Unterschreiben: Verwaltungshaft verlängert

09.06.2016: Anschlag in Tel Aviv stellt völlige Geringschätzung für Menschenleben dar
Laut Amnesty International stellt der tödliche Anschlag auf Zivilisten in einem Einkaufs- und Restaurant­komplex in Tel Aviv letzte Nacht vom 8. auf den 9. Juni 2016 eine vollständige Verachtung für alles menschliche Leben zur Schau.
Zwei mit Pistolen bewaffnete palästinensische Männer schossen am Mittwochabend auf dem Sarona Markt in Tel Aviv um sich, töteten vier Zivilisten und verletzten noch weitere Menschen. Einige der Verwundeten befanden sich am Donnerstagmorgen noch im Krankenhaus. Israelische Sicherheitskräfte nahmen die Angreifer fest und verletzten dabei einen von ihnen.
Vollst. Artikel hier: Pressemittlg. 09.06.2016.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Tel Aviv attack displays total disdain for human life

27.05.2016: Hamas muss geplante Vollstreckungen von Hinrichtungen im Gazastreifen stoppen
Nach der Bestätigung verschiedener Todesurteile durch den Palästinensischen Legislativrat (PLC / Palestine Legislative Council) im Gazastreifen und nach entsprechenden Ankündigungen zur Vollstreckung derselben durch verschiedene, führende Vertreter der Hamas sind Befürchtungen über baldige Exekutionen aufgekommen.
In diesem Kontext erklärte Amnesty International heute, am 27. Mai 2016, dass die Behörden der Hamas im Gazastreifen ihre Pläne zur Durchführung der Vollstreckung von Hinrichtungen stoppen und unverzüglich ein offizielles Moratorium gegen alle Exekutionen einrichten sollten.
Vollst. Artikel hier: Pressemittlg. 27.05.2016.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Hamas must stop planned judicial executions in the Gaza Strip

24.04.2016: Mutmaßliche außergerichtliche Exekution eines Palästinensers auf Video festgehalten
Am Vormittag des 24. März 2016 wurde ein israelischer Soldat in Hebron gefilmt, wie er einen am Boden liegenden Palästinenser erschoss. Letzterer soll bei einer Messerattacke eine Rolle gespielt haben, bei der er dann verwundet worden war. Der Palästinenser Abed al-Fatah al-Sharif war einer der beiden palästinensischen Angreifer, die Mutmaßungen zufolge an einer Messerattacke auf einen israelischen Soldaten beteiligt gewesen sein sollen. Die Videoaufnahmen seiner Erschießung wurden von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem veröffentlicht.
Vollst. Artikel hier: Pressemittlg. 24.04.2016.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Suspected extrajudicial execution of Palestinian caught on video

22.04.2016: Hamas muss Angriff auf Zivilisten nach Jerusalemer Busattentat verurteilen
Nachdem die Hamas-Bewegung in Bethlehem sich dazu bekannte, dass die Person, die Anfang der Woche in einem Bus in Jerusalem eine Bombe gezündet hat, eines ihrer Mitglieder war, betont Amnesty International, dass absichtliche Angriffe auf Zivilisten niemals gerechtfertigt sein können, und fordert die Hamas auf, alle Angriffe dieser Art zu verurteilen.
Vollst. Artikel hier: Pressemittlg. 22.04.2016.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original:Hamas must condemn attacks on civilians following Jerusalem bus bombing

12.04.2016: Israelische Regierung muss Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern einstellen und sie vor Übergriffen schützen
Wie Amnesty International heute erklärte, müssen die israelischen Behörden ihre seit Langem bestehenden Attacken gegen palästinensische Menschenrechtsverteidiger (HRDs / Human Rights Defenders) stoppen und das Klima der Einschüchterung von Personen und Gruppen, die in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT / Occupied Palestinian Territories) für Menschenrechte eintreten, beenden. Stattdessen sollten Israels Behörden sofortige Schritte unternehmen, um den notwendigen Schutz für Menschenrechtsverteidiger in Israel und den OPT bereitzustellen, so dass diese ihrer Arbeit frei und ohne Angst vor Übergriffen und Schikanen nachgehen können.
Vollst. Artikel hier: Presse 12.04.2016.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Israeli Government must cease intimidation of human rights defenders, protect them from attacks

25.02.2016: Israelische Behörden müssen kollektive Bestrafung von Palästinensern in Hebron beenden und Menschenrechtsverteidiger in der Stadt schützen
Am 25. Februar vor 22 Jahren erlebten die Palästinenser in Hebron zum ersten Mal, dass die al-Shuhada-Straße in der Altstadt von den israelischen Behörden geschlossen wurde. Aus diesem Anlass und inmitten der intensivierten und katastrophalen Abriegelungen, die dort seit Oktober 2015 verhängt sind, fordert Amnesty International die israelischen Behörden heute dazu auf, ihre diskriminierenden Einschränkungen zu beenden, die kollektive Bestrafung von Palästinensern in der Stadt aufzugeben und die Menschenrechtsverteidiger dort zu schützen.
Vollst. Artikel hier: Presse 25.02.2016.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Israeli authorities must end collective punishment of Palestinians in Hebron

17.02.2016: Palästinensischer Gefangener im Hungerstreik auf der Schwelle des Todes muss in ein Krankenhaus seiner Wahl verlegt werden.
Wie Amnesty International heute erklärte, müssen die israelischen Behörden dringend die Verlegung des hungerstreikenden Gefangenen Muhammed al-Qiq in ein palästinensisches Krankenhaus seiner Wahl in Ramallah ermöglichen, auch wenn der Oberste Israelische Gerichtshof eine dahingehende Eingabe bereits abgelehnt hat. Der palästinensische Journalist Muhammed al-Qiq wird seit fast drei Monaten ohne Anklage oder Gerichts­verfahren von Israel in Haft gehalten und befindet sich seit dem 25. November 2015 im Hungerstreik.
Verbindlich ist das englische Original: Detained Palestinian hunger striker on verge of death must be transferred to hospital of his choice

08.02.2016 Palästinensischer Gefangener im Hungerstreik dem Tod nahe
Der palästinensische Journalist Muhammed al-Qiq, der seit fast drei Monaten ohne Anklage oder gerichtliches Verfahren von Israel festgehalten wird und sich seit dem 25. November 2015 im Hungerstreik befindet, ist jetzt in akuter Lebensgefahr. Der Hohe Israelische Gerichtshof hat seinen Fall zwar überprüft hat, er wird aber bislang dennoch letztlich weiter ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten.
Vollständiger Artikel hier: Presse 08.02.2016.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Palestinian hunger-striking detainee close to death

22.01.2016: Israel muss Misshandlung eines hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen beenden
Die israelischen Behörden müssen unverzüglich alle nicht einvernehmlichen medizinischen Behandlungen und alle weiteren Strafmaßnahmen gegen den palästinensischen Journalisten Muhammed al-Qiq einstellen. Wie Amnesty International heute erklärte, wird Muhammed al-Qiq ohne Anklage oder Gerichtsverfahren seit zwei Monaten festgehalten und befindet sich seit dem 25. November 2015 im Hungerstreik. Die Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die Muhammed al-Qiq dazu bringen sollen, seinen Hungerstreik zu beenden. Einige dieser Maßnahmen verstoßen gegen das Verbot der Folter und anderer Misshandlungen.
Vollständiger Artikel hier: Pressemitteilg. 22.01.2016.pdf
Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe. Verbindlich ist das englische Original: Israel must end ill-treatment of hunger-striking Palestinian detainee

20.11.2015: Absichtliche Angriffe auf Zivilisten ausnahmslos verwerflich und ungerechtfertigt
Amnesty International erklärte heute, dass es für die Woge von bewusst tödlichen Attacken auf Zivilisten in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten durch Palästinenser während der letzten Woche keine Rechtfertigung geben kann und dass diese Angriffe eine klare Geringschätzung für das Leben von Menschen erkennen lassen.
Vollständiger Artikel hier: Pressemitteilg. 20.11.2015.pdf
Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe. Verbindlich ist das englische Original: All deliberate attacks on civilians reprehensible and unjustified

12.11.2015: Offenbar außergerichtliche Exekutionen im Krankenhaus von Hebron müssen untersucht werden
Amnesty International erklärte heute, dass die Tötung eines 28-jährigen Palästinensers durch israelische Truppen, die sich während einer Razzia im al-Ahli-Krankenhauses von Hebron in den frühen Stunden des Donnerstagmorgen ereignet hat, den Sachverhalt einer außergerichtlichen Hinrichtung erfüllen könnte.
Fortsetzung hier: Pressemitteilg. 12.11.2015.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Investigate apparent extrajudicial execution at Hebron hospital

30.10.2015: Israelische Behörden müssen palästinensische Zivilisten im Kielwasser von Siedlerattacken in Hebron beschützen
Wie Amnesty International heute erklärte, muss das israelische Militär sofortige Schritte unternehmen, um palästinensische Zivilsten in der Westbank vor Angriffen israelischer Siedler zu schützen und wirksame Untersuchungen zu allen Angriffen zu gewährleisten, auch mit Blick auf die Tötung eines palästinensischen Teenagers in Hebron am 17. Oktober 2015 durch einen israelischen Zivilisten.
Seit dem 1. Oktober 2015 hat es eine dramatische Steigerung der Anzahl versuchter, mutmaßlicher und tatsächlicher Messerangriffe einzelner Palästinenser_innen auf israelische Zivilisten, Soldaten und Polizisten gegeben.
Fortsetzung hier: Presse 30.10.2015.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Israeli authorities must protect Palestinian civilians in wake of settler attacks in Hebron

27.10.2015: Israelische Truppen in den besetzten palästinensischen Gebieten müssen Schema der rechtswidrigen Tötungen beenden
Auf Basis der Erkenntnisse einer noch andauernden Reise in die Westbank einschließlich Ostjerusalem erklärte Amnesty International heute, dass israelische Truppen eine Serie von rechtswidrigen Tötungen an Palästinensern begangen haben und dabei vorsätzlich und ohne Rechtfertigung tödliche Gewalt zum Einsatz brachten.
Fortsetzung hier: Presse 27.10.2015.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Israeli forces in Occupied Palestinian Territories must end pattern of unlawful killings

9.10.2015: Keine Rechtfertigung für vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Tötungen durch Israelische Truppen oder Kollektivstrafen für Palästinenser
Eine seit dem 1. Oktober 2015 anhaltende Eskalation der Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) veranlasste Amnesty International ein weiteres Mal, alle vorsätzlichen Angriffe auf Zivilisten, auch auf israelische Zivilisten in den OPT, zu verurteilen und alle Seiten aufzurufen, diese Angriffe zu beenden. Amnesty International verurteilt außerdem die weit verbreiteten exzessiven Gewaltanwendungen durch israelische Truppen gegen palästinensische Demonstranten überall in der besetzten Westbank und auch das Versagen auf israelischer Seite, Palästinenser vor der aktuellen Angriffswelle durch israelische Siedler zu schützen.
Weiterlesen hier: Pressemitteilung 09.10.2015.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe
Verbindlich ist das englische Original: No justification for deliberate attacks on civilians, unlawful killings by Israeli forces, or collective punishment of Palestinians

25.09.2015: Beweise lassen vermuten, dass Tötung von palästinenserin in der WestBank aussergerichtliche Hinrichtung war
Die Beweismittel, die von Amnesty International beschafft wurden, weisen darauf hin, dass es sich bei der Tötung von Hadeel al-Hashlamoun am 22. September 2015 durch israelische Sicherheitskräfte in der Stadt Hebron in der besetzten Westbank um eine außergerichtliche Hinrichtung gehandelt hat. Nachdem sie sie angehalten hatten, schossen israelische Soldaten an einem Kontrollpunkt in der Altstadt von Hebron auf die 18-jährige Frau und verletzten sie tödlich.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 25.09.2015.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe
Verbindlich ist das englische Original:Evidence indicates West Bank killing was extrajudicial execution

11.09.2015: Israel: ‘Von Rachsucht getragener’ Gerichtsentscheid behält Whistleblower Vanunu unter Hausarrest
Wie Amnesty International erklärte, ist die heutige Entscheidung des Gerichts, Mordechai Vanunu, der vor Jahrzehnten die Bewaffnung Israels mit Atombomben enthüllt hatte, unter Hausarrest zu behalten, weil er ein Medieninterview gegeben hat, von Rachsucht getrieben und plump und ungeschickt.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 11.09.2015.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe
Verbindlich ist das englische Original: Israel: ‘Vindictive’ ruling keeps whistle-blower Vanunu under house arrest

09.09.2015: Grossbritannien muss Israels Premier Benjamin Netanyahu zur Aufhebung der Gaza-Blockade drängen
Anlässlich des Staatsbesuchs von Israels Regierungschef in Großbritannien diese Woche erklärte Amnesty International heute, dass die britischen Minister den israelischen Premier Benjamin Netanyahu dringend ermahnen sollten, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 09.09.2015.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe
Verbindlich ist das englische Original: UK must urge Israeli PM Benjamin Netanyahu to lift Gaza blockade

21.08.2015: Gemeinsame Stellungnahme: 31 internationale Organisationen verurteilen sprunghaften Anstieg israelischer Abrissaktionen gegen palästinensische Wohnhäuser
Einunddreißig kirchliche Organisationen, humanitäre Hilfsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen und Entwicklungshilfeorganisationen fordern die Weltführer auf, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um die fortlaufenden Abrisse zu stoppen und die Regierung des Staates Israel für die willkürliche Zerstörung von palästinensischen Besitztümern und von Projekten, die über internationale Hilfen in der besetzten Westbank finanziert wurden, zur Rechenschaft zu ziehen.
Vollst. Bericht''': Pressemitteilung 21.08.2015.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe

29.07.2015: Gazastreifen: Bahnbrechende Untersuchungen enthüllen Beweise für israelische Kriegsverbrechen an 'Schwarzem Freitag'in Rafah
- Rekonstruktion israelischer Angriffe in Rafah zwischen dem 1. und 4. August 2014;
- Enthüllung überzeugender Beweise für Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die dringend untersucht werden müssen;
- Im Anschluss an die Gefangennahme eines israelischen Soldaten töteten israelische Truppen mindestens 135 palästinensische Zivilisten, darunter 75 Kinder;
- Hunderte Videos, Fotos und Satellitenbilder, die von Experten analysiert und durch Augenzeugenberichte bestätigt und untermauert werden;
- Nutzung fortgeschrittener Techniken für die Beweisanalyse einschließlich detaillierter Untersuchungen von Schatten und Rauchschwaden in zahlreichen Videos zur Bestimmung von Zeitpunkt und Ort des jeweiligen Angriffs;
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 29.07.2015.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe
Verbindlich ist das englische Original: Executive summary of ‘Black Friday’
Siehe auch hier mit vielen Berichten und einem Video: Justice for victims

08.07.2015: Veröffentlichung eines innovativen digitalen Instruments als Beitrag zur Aufklärung von Mustern israelischer Vergehen im Gazastreifen
Amnesty International und das Recherche-Projekt Forensic Architecture haben heute ein investigatives Online-Werkzeug ins Netz gestellt, das israelische Angriffe auf den Gazastreifen während des Konflikts zwischen Juli und August 2014 kartographiert. Sinn und Zweck des Instrumentes ist es, die drängende Forderung nach Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das Internationale Humanitäre Völkerrecht nachvollziehbar zu unterstützen.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 08.07.2015.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Launch of innovative digital tool to help expose patterns of Israeli violations in Gaza
Siehe auch: Digitale Plattform zeigt Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht

22.6.2015: Bericht des UN-Menschenrechtsrates: Gaza-Konflikt: Kriegsverbrechen auf beiden Seiten
Die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission zum bewaffneten Gaza-Konflikt 2014 hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Amnesty International begrüßt ihn als wichtigen Schritt auf dem Weg zu Gerechtigkeit für die Menschen, die auf beiden Seiten Opfer von möglichen Kriegsverbrechen und anderen schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts wurden.
Fortsetzung hier: Bericht des UN-Menschenrechtsrates
Zur weiteren Information, siehe Amnesty Internationals Fragen-und-Anworten-Dokument zur Unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen unter: Q & A on recent developments relating to the UN Independent Commission of Inquiry on the 2014 Gaza Conflict

27.05.2015: Gazastreifen: Palästinenser während des Konflikts im Jahr 2014 von Hamas-Kräften gefoltert und bei Massenhinrichtungen im Schnellverfahren getötet
Während der israelischen Militäroffensive gegen den Gazastreifen im Juli und August 2014 führten Kräfte der Hamas nach einem neuen Bericht (s. nachstehend) von Amnesty International Entführungen, Folterungen und rechtswidrige Tötungen von Palästinensern durch, die der "Kollaboration" mit Israel und anderen beschuldigt wurden.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 27.05.2015.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Gaza: Palestinians tortured, summarily killed by Hamas forces during 2014 conflict.

Hier der erwähnte Bericht (s. oben):
RECHTSWIDRIG UND TÖDLICH - RAKETEN- UND MÖRSER-ANGRIFFE BEWAFFNETER PALÄSTINENSISCHER GRUPPEN IM GAZA-ISRAEL-KONFLIKT VOM JULI UND AUGUST 2014: Rechtswidrig und toedlich.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: State of Palestine: Unlawful and deadly

09.04.2015: Israelische Behörden müssen die Zuständigkeit für die Planung auf Palästinenser in ZONE C der besetzten Westbank übertragen
Da für den Obersten Israelischen Gerichtshof erneut die Beurteilung einer Eingabe zu den Planungsrechten und Institutionen palästinensischer Gemeinden in Zone C der besetzten Westbank ansteht, fordert Amnesty International die israelischen Behörden dringend auf, die Gelegenheit zu ergreifen, die ihr durch diesen Fall gegeben ist, und die Planungsbefugnisse auf die lokalen palästinensischen Gemeinden zu übertragen.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 10.04.2015.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Israeli authorities must transfer planning powers to Palestinians in Area C of the occupied West Bank

26.03.2015: Im Gaza-Konflikt 2014 töteten bewaffnete palästinensische Gruppen Zivilisten auf beiden Seiten Bei Angriffen, die auf Kriegsverbrechen hinausliefen
In einem neuen Bericht, der heute veröffentlicht wurde, erklärt Amnesty International, dass bewaffnete palästinensische Gruppen während des Konfliktes im Juli und August 2014 eine offenkundige Gering­schätzung für das Leben von Zivilisten an den Tag legten, indem sie ungelenkte Raketen und Mörser auf zivile Gebiete in Israel abgefeuert haben.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 26.03.2015.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original:Palestinian armed groups killed civilians on both sides in attacks amounting to war crimes

08.01.2015: Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen begrüßen Palästinas Schritt, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten, und drängen auf Europas Unterstützung
Palästinas Beitritt zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) ist ein willkommener Schritt, der dazu beitragen wird, vor Kriegsverbrechen abzuschrecken und die Straflosigkeit in der Region zu beenden. Dies sollte - wie Amnesty International, Broederlijk Delen, Christian Aid, der Koalition für den ICC, dem Internationalen Verband für Menschenrechte (FIDH) und Pax Christi Flandern heute verlauten ließen -, von europäischen Ländern unterstützt werden.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 8.01.2015.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Human rights and development groups welcome Palestine’s move to join ICC; urge Europe’s support

07.1.2015: Vergeltungskampagne gegen Palästinas willkommenen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) muss eingestellt werden
Wie Amnesty International heute erklärte, müssen Israel, die USA und die Mitgliedsstaaten der EU davon Abstand nehmen, Palästina zu bestrafen oder zu bedrohen, weil es den positiven Schritt unternommen hat, dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) die Gerichtsbarkeit für Verbrechen nach Internationalem Völker­recht zuzugestehen , die in den besetzten palästinensischen Gebieten verübt wurden.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 7.01.2015.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: : Retaliation against Palestine’s welcome accession to ICC must stop

17.12.2014 - Hohe Vertragsparteien müssen wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Achtung vor dem Internationalen Humanitären Völkerrecht sicherzustellen
Amnesty International begrüßt die heutige Erklärung der Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention, welche die Prinzipien der Konvention und ihre Gültigkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT / Occupied Palestinian Territories) in ihrer Gesamtheit – im Gazastreifen und der Westbank einschließlich Ostjerusalem – erneut bestätigt hat.
Die Organisation ruft die Vertragsparteien auf, diese erklärte Verbindlichkeit in wirksame Maßnahmen zu übersetzen, um die Beachtung der InternatDie ionalen Humanitären Völkerrechte zu gewährleisten, indem sie Waffenlieferungen an Israel und die bewaffneten palästinensischen Gruppen im Gazastreifen aussetzen, die von den Vereinten Nationen beauftragte Untersuchungskommission für den Konflikt des Jahres 2014 unterstützen und die Verantwortlichkeiten und strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen ermöglichen.
Vollst. Bericht: Hohe Vertragsparteien 17.12.2014.pdf.
Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe. Hier das englische Original: High Contracting Parties must take effective action to ensure respect for international humanitarian law

Tod eines palästinensischen Ministers beleuchtet die exzessive Gewalt auf Seiten der israelischen Armee
Wie Amnesty International heute erklärte, könnte der Tod eines palästinensischen Ministers während eines Protestes gegen die Konfiszierung von Land in der Westbank durch die willkürliche und missbräuchliche Gewaltanwendung israelischer Soldaten gegen Demonstranten verursacht worden sein.
Ziad Abu Ein, der Vorsitzender eines Komitees gewesen war, dass sich der Mauer und den israelischen Siedlungen in der Westbank widersetzt, starb nach einer Konfrontation mit israelischen Soldaten in dem Dorf Turmus'ayya. Im Internet veröffentlichte Fotos zeigen, wie israelische Soldaten ihn an der Gurgel packen.
Hier der vollst. Bericht: Tod eines Palaestinensers 10.12.2014.pdf

10.12.2014: Nach der Anerkennung Palästinas als nicht-staatliche Partei des Römischen Statuts: Amnesty International fordert das Land dringend auf,den nächsten wichtigen Schritt zu gehen und das Statut zu ratifizieren
Am 8. Dezember 2014 war Palästina eine der nicht-staatlichen Parteien des Römischen Statuts, die einen Beobachterstatus für die Sitzung der Versammlung der Vertragsstaaten (ASP / Assembly of State Parties) zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC / International Criminal Court) beantragten. Die Präsidentin der Versammlung, die Botschafterin Tiina Intelmann, verlas die Anfrage, und da kein Staat widersprach, wurde der Antrag ohne weitere Diskussion bewilligt.
Hier der vollst. Bericht: Nach_der Anerkennung_Palaestinas 10.12.2014.pdf

10.12.2014: Antwort auf die Reaktion der israelischen Botschaft in London zum Bericht ‘Nichts ist immun’: Israels Zerstörung markanter Gebäude im Gazastreifen
Israels Botschaft in London hat Amnesty Internationals Bericht “Nichts ist immun”: Israels Zerstörung von markanten Gebäuden im Gazastreifen, der am Dienstag, dem 9. Dezember 2014, veröffentlicht wurde, kritisiert und behauptet, dass er sich „mit den finanziellen palästinensischen Verlusten im Zuge des massiven und wahllosen Raketenbeschusses auf Israel“ befasse.
Die Pressemitteilung der Israelischen Botschaft Amnesty-Bericht über Israel – konzentriert auf finanzielle palästinensische Verluste im Zuge massiven und wahllosen Raketenbeschusses auf Israel vom 9. Dezember 2014 ist im Internet einsehbar unter: Amnesty report on Israel – Press release
Hier der vollst. Bericht: Pressemitteilung 10.12.2014.pdf
Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe. Hier das englische Original: : Response to the Israeli Embassy in London’s reaction to the report ‘Nothing is immune’: Israel’s destruction of landmark buildings in Gaza

18.11.2014: TÖTUNG VON BETENDEN GLÄUBIGEN IN SYNAGOGE EIN 'ABSCHEULICHER ANSCHLAG
Wie Amnesty International heute erklärte, legten die bewaffneten Männer, die am Morgen Gläubige in einer Synagoge in West-Jerusalem angegriffen, vier Israelis getötet und acht verletzt haben, eine völlige Verachtung für grundlegende Prinzipien der Menschlichkeit an den Tag.
Diese Morde stellen den tödlichsten Anschlag auf Zivilisten dar, der sich seit sechs Jahren in Jerusalem ereignet hat.
Vollst. Artikel: Pressemitteilung 18.11.2014.pdf. Übers. Sabine Isbanner, Kogruppe. Verbindlich ist das engl. Original: Killing of worshippers at synagogue an ‘abhorrent attack’

5.11.2014: Israelische Streitkräfte legten bei tödlichen Attacken auf Wohnhäuser von Familien im Gazastreifen "kaltschnäuzige Gleichgültigkeit" an den Tag
Wie Amnesty International in einem neuen Bericht über Israels letzte Militäroperation im Gazastreifen aufdeckt, wurden bei Angriffen, die gegen Wohnhäuser voller Familien gerichtet waren und in manchen Fällen Kriegsverbrechen gleichkamen, etliche palästinensische Zivilisten durch israelische Streitkräfte getötet.
Der Bericht "Familien unter den Trümmern. Israelische Angriffe auf bewohnte Gebäude" (Families under the rubble) dokumentiert im Detail acht Fälle, bei denen im Verlauf der Operation Protective Edge im Juli und August 2014 Wohnhäuser von Familien im Gazastreifen von israelischen Truppen angegriffen wurden und den Tod von mindestens 104 Zivilisten, darunter 62 Kinder, verursacht haben.
Vollst. Artikel: Pressemitteilung 05.11.2014.pdf. Übers. Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das engl. Original: Israeli forces displayed ‘callous indifference’ in deadly attacks on family homes in Gaza
Siehe auch die Stellungnahme des Generalsekretärs von Amnesty International, Salil Shetty, bei al-Jazeera: Palestinian homes as targets
Siehe auch Amnesty International Schweiz: Israel verhindert Aufklärung von möglichen Kriegsverbrechen
Siehe auch: Große österreichisch-deutsche Gaza-Hilfsaktion mit der Bitte um
• finanzielle Unterstützung
• Krankenhausplätze in Abteilungen für Orthopädie und Unfallchirurgie, Wiederherstellungschirurgie/plastische Chirurgie, v. a. auch für Verbrennungsopfer
• Plätze in Rehabilitationskliniken
• orthopädietechnische Unterstützung, z. B. in Form von Prothesenversorgung

01.09.2014: Israel muss illegalen Landraub in der Westbank aufgeben
Der ungeheuerliche Plan der israelischen Behörden, fast 1.000 Morgen Land in der Westbank zu enteignen, ist rechtswidrig und muss sofort aufgehoben werden, so Amnesty International.
„Israels Strategie der illegalen Konfiszierung von Land für Siedlungen in der Westbank muss ein für alle Mall aufhören. Dieses Vorgehen ist nicht nur nach internationalem Völkerrecht illegal, es führt auch im großen Maßstab zu einer breiten Vielfalt von Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern“, sagte Philip Luther, der Leiter der Abteilung Nahost und Nordafrika bei Amnesty International.
Weiterlesen hier: Pressemitteilung 01.09.2014.pdf. Übers. Sabine Isbanner, Kogruppe. Verbindlich ist das engl. Original: Israel must scrap illegal land grab in the West Bank

Israel und besetzte palästinensische Gebiete: Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen – 21. Sondersitzung 23. Juli 2014:
Sehr geehrter Herr Präsident,
Amnesty International stellt fest, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen es wieder versäumt hat, adäquat auf einen weiteren Zusammenbruch des internationalen Friedens und der Sicherheit im Gazastreifen und in Israel und auf die daraus entstehende Notlage der Menschenrechte zu reagieren. Und wieder muss der Menschenrechtsrat diese Lücke füllen und als Stimme der Internationalen Gemeinschaft in dieser Situation agieren.
Wir fordern den Sicherheitsrat dringend auf, ein sofortiges und umfassendes Waffenembargo gegen Israel, die Hamas und die bewaffneten palästinensischen Gruppen zu verhängen, um dadurch weitere schwerwiegende Verstöße gegen das Internationale Humanitäre Völkerrecht und weitere Verletzungen der Menschenrechte und Misshandlungen zu verhindern.
Vollst. Artikel: Pressemitteilung 23.07.2014.pdf. Verbindlich ist das englische Original: The human rights situation in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem

Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Zivilisten tragen zu Vorwürfen von Kriegsverbrechen bei
Die fortlaufende Bombardierung ziviler Wohnhäuser in verschiedenen Gebieten des Gazastreifens sowie der israelische Beschuss eines Krankenhause tragen zu der Liste möglicher Kriegsverbrechen bei, die nach einer dringenden unabhängigen, internationalen Untersuchung verlangen, sagte Amnesty International.
Der dritte Stock des Al-Aqsa-Krankenhauses in Deir al-Balah geriet unter israelischen Beschuss, wobei nach Angaben eines Sprechers des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen vier Personen getötet und Dutzende weitere verletzt wurden.
Vollst. Artikel: Pressemitteilung 21.07.2014.pdf. Verbindlich ist das englische Original: The human rights situation in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem

Verhindert weitere Kriegsverbrechen bei israelischem Bodenangriff!
Israels Bodenoffensive auf den Gazastreifen, die in der letzten Nacht nach 10 Tagen der Feindseligkeiten zwischen israelischen Truppen und bewaffneten palästinensischen Gruppen gestartet wurde, unterstreicht die Notwendigkeit dringender internationaler Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten im Gazastreifen und in Israel vor weiteren Kriegsverbrechen durch beide Seiten, erklärte Amnesty International heute.
„Bei Israels rücksichtslosen Luftschlägen gegen den Gazastreifen sah man, wie seine Truppen das Leben von Zivilisten und deren Eigentum auf abscheuliche Weise gering geschätzt haben, obwohl Zivilpersonen und zivile Objekte nach internationalem humanitärem Völkerrecht geschützt werden müssen“, sagte Philip Luther, Leiter des Programms für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
Vollst. Artikel: Pressemitteilung 18.07.2014.pdf.
Verbindlich ist das englische Original:Prevent_further_war_crimes_18.07.2014.pdf

Wegen des Anstiegs ziviler Opfer müssen die UN ein Waffenembargo verhängen und eine internationale Untersuchung eröffnen.
Amnesty International fordert eine durch die Vereinten Nationen mandatierte Untersuchung von Verstößen, die auf allen Seiten inmitten der fortlaufenden israelischen Luftschläge gegen den Gazastreifen und im Zuge der wahllosen Abfeuerung von Raketen durch bewaffnete palästinensische Gruppen auf Israel verübt wurden.
Seit Israel am frühen Morgen des 8. Juli 2014 seine Operation "Protective Edge" (dt. etwa:Schutzschneide) gestartet hat, sind im Gazastreifen allein bis zum Freitagmorgen des 10. Juli 2014 über 100 Palästinenser getötet worden, wobei die meisten der Toten Zivilisten waren, die sich nicht direkt an den Feindseligkeiten beteiligt hatten. Unter ihnen befanden sich mindestens 24 Kinder und 16 Frauen. Mehr als 500 Personen wurden verletzt, viele von ihnen schwer. In Gaza sind über 340 Wohnhäuser vollständig zerstört oder nicht mehr bewohnbar gemacht worden. Außerdem wurden mindestens fünf medizinische Einrichtungen und drei Rettungsfahrzeuge beschädigt. In Israel erlitten mindestens 20 Personen Verletzungen durch die Raketen­angriffe, und es kam zu Gebäudeschäden.
Vollst. Artikel: Pressemitteilung 11.07.2014.pdf.
Verbindlich ist das englische Original: UN must impose arms embargo and mandate an international investigation as civilian death toll rises

Israel/Gaza-Konflikt: Beide Seiten müssen Zivilbevölkerung schützen
Angesichts des eskalierenden Konflikts fordert Amnesty International die israelischen Behörden und die bewaffneten palästinensischen Gruppen in Gaza, darunter den militärischen Flügel der Hamas, auf, für den unbedingten Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen.
Alle Seiten des Konflikts sind auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts dazu verpflichtet, das Leben von Zivilpersonen zu schützen, die von den Kampfhandlungen betroffen sind", so Philip Luther, Direktor des Nahost- und Nordafrika-Programms bei Amnesty International.
"Amnesty International appelliert an das israelische Militär und die bewaffneten palästinensischen Gruppen, einschließlich des militärischen Flügels der Hamas, das humanitäre Völkerrecht uneingeschränkt zu respektieren. Israel darf nur legitime militärische Ziele angreifen und muss die Mittel und Methoden eines Angriffs so wählen, dass Gefahren für das Leben von Zivilpersonen, Wohnhäuser und zivile Infrastruktur auf ein absolutes Minimum beschränkt werden. Wahllose Luftschläge auf dicht besiedelte Gebiete oder direkte Angriffe auf Wohnhäuser führen unvermeidlich zum Tod von Zivilpersonen und stellen damit einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar."
Vollst. Artikel: Beide Seiten müssen Zivilbevölkerung schützen

Kollektive Bestrafung wird nicht die Gerechtigkeit bringen, die die ermordeten Teenager verdienen
Die Ermordung von drei entführten israelischen Teenagern verdient Gerechtigkeit. Doch manche falsch durchgeführten Übernacht-Aktionen und ihre fortlaufenden Praktiken laufen auf eine kollektive Bestrafung von Palästinensern in der Westbank hinaus und sind ein eklatanter Verstoß gegen die Vorgaben des internationalen humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, so Amnesty International.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 1.07.2014.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Collective punishment will not bring the justice that murdered teens deserve

Entführte israelische Teenager müssen freigelassen werden; Israel muss kollektive Bestrafung von Palästinensern einstellen
Amnesty International fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der drei israelischen Jugendlichen, die am Abend des 12. Juni 2014 in der Westbank entführt wurden. Außerdem verlangt Amnesty International von den israelischen Behörden, dass sie alle Maßnahmen einstellen, die seit der Entführung gegen die palästinensische Bevölkerung in der Westbank und anderswo verhängt wurden und auf eine kollektive Bestrafung hinauslaufen.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung vom 17.06.2014.pdf.
Verbindlich ist das englische Original: Abducted Israeli teens must be released, Israel must cease collective punishment of Palestinians.
S. auch: Stellungnahme zur Berichterstattung über die Geiselnahme der israelischen Jugendlichen der Jüdischen Stimme für gerechen Frieden in Nahost e. V.:
22.06.2014: Wir, Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost – in Deutschland lebende Juden oder Personen jüdischer Abstammung – bedauern zutiefst, dass die deutsche Presse bei ihren Berichten über die Geiselnahme von drei jungen Israelis am 12. Juni nahe Hebron den Kontext weitgehend außer Acht lässt.
Vollst. Artikel s. Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.

Oberster Gerichtshof muss 'absurdes' Reiseverbot gegen Nuklear-Whistleblower aufheben.
Die Weigerung der israelischen Regierung, dem Whistleblower Mordechai Vanunu, der im Jahr 1986 Einzelheiten über das Atomwaffenarsenal des Landes an die internationalen Medien weitergegeben hatte, zu erlauben, das Land auch nur für drei Tage zu verlassen, um in der nächsten Woche an verschiedenen Veranstaltungen in Großbritannien teilzuneh­men, ist nach Aussage Amnesty Internationals vollkommen ungerechtfertigt.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung vom 05.06.2014.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Supreme Court must overturn ‘absurd’ travel ban on nuclear whistleblower
Weitere Berichte zu Mordechai Vanunu s. unter Individual at Risks. Die israelischen Fälle mit Mordechai Vanunu befinden sich unter dem Doppelstrich auf der Seite unten.

Strafanträge gegen friedliche Aktivisten müssen fallen gelassen, der Polizeigewalt nachgegangen werden!
Amnesty International fordert die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dringend auf die Strafanzeigen gegen vier Aktivisten der Bewegung Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS) fallen zu lassen und für eine unabhängige und unparteiliche Untersuchung der Vorwürfe über ihre Misshandlung zu sorgen.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung vom 25.05.2014.pdf. Hier das englische Original: Drop criminal charges against peaceful activists, investigate police violence

Filmmaterial erschienen, das geplante Tötungen von palästinensischen Kindern zeigt - Pressesprecher stehen zur Verfügung
Nachdem Filmmaterial über zwei palästinensische Teenager die von israelischen Streitkräften erschossen wurden, erschienen ist, sind Experten von Amnesty International bereit zu einer Stellungnahme betr. die übliche Anwendung von exzessiver Gewalt sowie ungesetzlicher Tötungen durch israelische Truppen in der Westbank.
Die CCTV Fotoserie erscheint, um zu zeigen, wie Nadeem Nawara, 17 Jahre, und Mohammad Abu Daher, 16 Jahre, am 15. Mai außerhalb des Militärlagers Ofer in der Westbank absichtlich erschossen und getötet wurden. Sie stellten für das Leben von Mitgliedern der israelischen Streitkräfte oder sonst jemanden keine Gefahr dar.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung vom 21.05.2014.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Footage appears to show deliberate killing of Palestinian children

Israelische Truppen demonstrieren Rücksichtslosigkeit durch die Tötung von zwei Protestlern in der Westbank
Mit ihrem Gewalteinsatz gegen palästinensische Protestler legten die israelische Truppen ihre beständige Rücksichtslosigkeit an den Tag, als sie heute in massiver Weise gegen die Demonstrationen zur Erinnerung an die Nakba in der Westbank durchgriffen und dabei einen jungen Mann und einen Jugendlichen getötet und weitere Menschen verletzt haben, sagte Amnesty International.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung vom 15.05.2014.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Israeli forces display recklessness in killing of two protesters in West Bank

17 Menschenrechtsgruppen Fordern Palästinensischen Präsidenten dringend auf, dem ICC (dem Internationalen Strafgerichtshof) beizutreten
Sprecher von Amnesty International sind für Interviews verfügbar.
In einem gemeinsamen offenen Brief an den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, der heute an sein Büro ausgeliefert wurde, fordern siebzehn lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, Palästina dazu auf, Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) zu werden.
Wenn Palästina das Römische Statut zum ICC unterzeichnen würde, hätte der Hof die Gerichtsbarkeit über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit inne, die auf palästinensischem Boden und durch seine Bürger dort und anderswo verübt wurden und werden.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung vom 08.05.2014.pdf

Palästinensische Vertragsanträge steigern die Chancen für Verantwortlichkeit
Die Tatsache, dass Palästina diese Woche die Beitrittsanträge für die Genfer Konventionen und für die wichtigsten Menschenrechtsverträge eingereicht hat, ist ein bedeutender Fortschritt für den Schutz der Menschenrechte. Das erklärte Amnesty International heute und forderte das Land dringend auf, auch das Römische Statut zum Internationalen Strafgerichtshof zu unterzeichnen.
Am 2. April 2014 wurde verkündet, dass der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas tags zuvor die Beitrittsdokumente für rund 20 multilaterale Verträge unterzeichnet hat.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 03.04.2014.pdf.

Israel darf keine Gewalt einsetzen, um Demonstrationen am Sonntag, dem "Tag des Bodens", zu unterdrücken
Laut Amnesty International gibt es Befürchtungen, dass israelische Truppen ein gewaltsames Durchgreifen gegen geplante palästinensische Proteste in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) anlässlich des "Tags des Bodens" an diesem Wochenende in Gang setzen könnten.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 29.3.2014.pdf. Übersetzung von Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Israel must not use violence to quash Land Day demonstrations on Sunday

Mangelhafte Konsultationen bringen Beduinen in Gefahr von Zwangsvertreibungen
Die Konsultationen, die über Pläne zur Umsiedlung von rund 30.000 palästinensisch-beduinischen Bürgern Israels aus der Negev-/Naqab-Region abgehalten wurden, weisen erhebliche Mängel auf und entsprechen nicht den internationalen Standards, so das Resümee der aktuellen Korrespondenz zum Thema, die Amnesty International mit den israelischen Behörden ausgetauscht hatte. Wenn diese Mängel nicht behoben werden, kommen alle auf die bisherigen Konsultationen hin erfolgenden Umsiedlungen nach Ansicht der Organisation einer Zwangsvertreibung gleich.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 24.3.2014.pdf. Übersetzung von Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Flawed consultations place Bedouin at risk of forced eviction

AI-Bericht Trigger-Happy: Israels Armee und Polizei gehen im Westjordanland mit rücksichtsloser Gewalt vor
27. Februar 2014 - Israelische Sicherheitskräfte lassen bei ihren Einsätzen im besetzten Westjordanland jeglichen Respekt vor menschlichem Leben vermissen. In den vergangenen drei Jahren haben sie im Westjordanland Dutzende palästinensische Zivilpersonen getötet, darunter auch Kinder. Für diese Taten wurden die Verantwortlichen so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen. Das belegt Amnesty International in dem heute veröffentlichten Bericht
TRIGGER HAPPY. ISRAEL’S USE OF EXCESSIVE FORCE IN THE WEST BANK
Vollständiger Artikel, übersetzt von Sabine Isbanner: Mit_dem_Finger_am_Abzug_deutsch.pdf
AI-Pressemitteilung der deutschen Sektion hier: Israel/Westjordanland: Gewalt gegen palästinensische Zivilisten
Video zu Trigger-happy: Trigger-happy killing in the West Bank
Und hier Fragen und Antworten zum Bericht "Mit dem Finger am Abzug": Mit_dem_Finger_am_Abzug_Fragen_und_Antworten_deutsch.pdf

36 Internationale Agenturen fordern Ende der Hausabrisse
Seit der Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Juli 2013 hat Israel 207 palästinensische Wohnhäuser und Grundstücke in der besetzten Westbank zerstört und dabei 311 Palästinenser vertrieben, von denen über die Hälfte Kinder sind. Hierbei handelt es sich um die Zahlen vom 28. Juli 2013 bis 2. Dezember 2013 aus der Datenbank zum Schutz von Zivilpersonen des Büros zur Koordination Humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA / Office for the Coordination of Humanitarian Affairs=.
Vollständiger Artikel: Pressemitteilung_04.12.2013.pdf. Verbindlich ist das englische Original: 36 agencies call for an end to demolitions

Lehnen Sie die Unbefristete Inhaftierung von Asylsuchenden ein für alle Mal ab
Im Vorfeld der für den 4. Dezember 2013 geplanten Abstimmung im Ausschuss für Innere Angelegenheiten der Knesset, des israelischen Parlaments, forderte Amnesty International die israelischen Gesetzgeber dringend auf, die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes zur Verhinderung der Infiltration abzulehnen, weil dieses ansonsten erlauben würden, dass Tausende von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten auf unbestimmte Zeit in einer entlegenen Haftanstalt in der Wüste festgehalten werden dürfen.
Vollständiger Artikel: Pressemitteilung_03.12.2013.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Reject indefinite detention of asylum-seekers once and for all

Elektrizitätskrise im Gazastreifen verleiht dem Angriff auf die Menschenwürde durch die Blockade weiteren Schub
Amnesty International fordert, dass Israel unverzüglich seine Blockade des Gazastreifens aufheben und ebenso die Lieferung von Treibstoff und anderen essentiellen Gütern in das Gebiet ohne jede Einschränkung erlauben muss.
Vollständiger Artikel: Pressemitteilung_01.12.2013.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Gaza power crisis has compounded blockade’s assault on human dignity

Palästina sollte jetzt dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten
Vor gut einem Jahr stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen dafür, die Staatlichkeit Palästinas anzuerkennen. In zwölf Monaten, die seither vergangen sind, hat die palästinensische Führung jedoch keinerlei staatsmännische Schritte unternommen und bis heute keine Verträge der Vereinten Nationen zum Schutz von Menschenrechten unterzeichnet, ebenso wenig die Genfer Konventionen oder das Römische Statut zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC / International Criminal Court). All dies sollte aber ohne weiteren Aufschub geschehen.
Weiterlesen: Pressemitteilung_29.11.2013.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Palestine should accede to the International Criminal Court now

Israel muss Empfehlungen der UN-Menschenrechtsüberprüfung umsetzen
Wie Amnesty International heute (29.10.2013) erklärte, muss Israel auf die Empfehlungen, die bei einer heutigen Untersuchung über die Effizienz seiner Menschenrechte abgegeben wurden, in aller Gründlichkeit eingehen und diese umsetzen.
Heute Nachmittag wird Israel seine Allgemeine Periodische Überprüfung im Rahmen des UPR (Universal Periodic Review), des Überprüfungsverfahrens des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, durchlaufen. Bei einer früheren, für den 29. Januar 2013 vorgesehenen Sitzung hatte das Land sich geweigert, an dem Prozess teilzunehmen und gedroht, auch die jetzige Sitzung im Oktober zu boykottieren.
Vollständiger Artikel: Pressemitteilung_29.10.2013.pdf
Verbindlich ist das englische Original: Israel must implement recommendations of UN human rights review

Israel muss Anklagen gegen auf Kaution freigelassenen palästinensischen Menschenrechtsanwalt fallenlassen
Wie Amnesty International erklärte, müssen die israelischen Behörden alle Anklagen gegen einen palästinensischen Menschenrechtsanwalt, der letzte Nacht gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurde, fallenlassen.
Ein Militärrichter des Militärgerichtshofes in Ofer ordnete die Freilassung gegen Kaution von Anas Bargouthi an, weil Geständnisse anderer Häftlinge, die als Beweis dafür vorgelegt worden waren, dass Anas Barghouti ein Sicherheitsrisiko darstelle, sich als nicht tragfähig erwiesen hatten – insbesondere weil sich die Anschuldigungen gegen ihn auf angebliche Aktivitäten beziehen, die schon über ein Jahr zurückliegen.
Vollständiger Artikel: Pressemitteilung_24.10.2013.pdf
Verbindlich ist das englische Original: Israel must drop charges against Palestinian human rights lawyer released on bail

Letzter Aufruf zu Israels Allgemeiner Periodischer Überprüfung (UPR): Die internationale Gemeinschaft drängt Israel zur Teilnahme am 29. Oktober 2013
Amnesty International begrüßt Israels kürzliche Vorbereitungen auf seine Überprüfung durch den Menschenrechtsrat bezüglich der Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Durch die Initiierung nationaler Gespräche zum Staatenbericht scheint Israel seine Bereitschaft zu signalisieren, sich wieder in den Menschenrechtsprozess der Vereinten Nationen einzubringen.
Vollständiger Artikel: Pressemitteilung_25.09.2013.pdf
Verbindlich ist das englische Original: Document - UN Human Rights Council

Palästinensische Autonomiebehörde muss Anwendung exzessiver Gewalt bei polizeilicher Begleitung von Protesten beenden
Wie Amnesty International heute erklärte, müssen die Polizei- und Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in der besetzten Westbank die Anwendung unnötiger und exzessiver Gewalt gegen Demonstranten beenden und wo sie Menschenrechte verletzen, zur Rechenschaft gezogen werden.
Ein neues Informationspapier, das am 23. September 2013 veröffentlicht wurde, beschreibt im Detail wie Polizei- und Sicherheitskräfte wiederholt und ohne dass sie provoziert worden wären, gesetzeswidrige Attacken gegen friedliche Demonstranten durchgeführt haben. An die Behörden der PA geht zudem der Vorwurf, ihren Polizei- und Sicherheitskräften ein solches Gebaren ohne Strafe durchgehen zu lassen.
Vollständiger Artikel: Pressemitteilung_23.09.2013.pdf
Verbindlich ist das englische Original: Palestinian Authority must end use of excessive force in policing protests

Verantwortlichkeiten für Tötungen bei israelischer Razzia in Flüchtlinglslager in der Westbank müssen geklärt werden
27. August 2013: Wie Amnesty International heute erklärte, deuten die Beweise deuten stark darauf hin, dass die drei Männer, die am Montag bei einer Fahndungsmaßnahme in einem palästinensischen Flüchtlingslager in der besetzten Westbank mit scharfer Munition erschossen wurden, widerrechtlich von den israelischen Truppen getötet worden sind.
Durch die bei der Razzia im Flüchtlingslager Qalandia benutzte scharfe Munition wurden noch weitere 19 Personen, darunter sechs Kinder, verletzt. Für dieses Jahr ist dies die höchste Zahl von Opfern bei einer einzelnen israelischen Operation in der Westbank. Fünf der Verwundeten, darunter drei Kinder, weisen Verletzungen am Oberkörper auf.
Hier der vollständige Artikel: Pressemitteilung_27.08.2013.pdf.
Verbindlich ist das englische Original: Accountability needed for killings in Israeli raid on West Bank refugee camp

Khan al-Ahmar: Die menschenrechtlichen Auswirkungen der Siedlungsexpansionen Israels
Veröffentlicht am 13. August 2013 durch das Livewire Team. Von Deborah Hyams, Israel/OPT/PA Researcherin bei Amnesty International:
Seit über 60 Jahren kämpfen die Beduinen vom Stamm der Jahalin darum, ihre Lebensweise aufrecht zu erhalten. In den 1950er Jahren wurden sie von ihrem Stammesland in der Negev/Naqab-Wüste vertrieben.
Seitdem sind sie von den aufeinander folgenden israelischen Regierungen beständig schikaniert, unter Druck gesetzt und immer wieder umgesiedelt worden, anscheinend in der Absicht, sie so aus ihrer Existenz zu drängen.
Vollst. Artikel: Pressemitteilung_13.08.2013.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Khan al-Ahmar: The human rights impact of Israel’s settlement expansion

Hamas muss nach dem Eid-Fest geplante Hinrichtungen in Gaza stoppen
Amnesty International weist dringend darauf hin, dass die Hamas-Behörden in Gaza mehrere Hinrichtungen, die laut ihren Angaben für diese Woche nach dem religiösen muslimischen Eid al-Fitr Festival geplant sind, gestoppt werden müssen.
Der Generalstaatsanwalt der Hamas sagte letzte Woche, dass geplant sei, einige verurteilte "Kriminelle" als "Lektion" für andere öffentlich hinzurichten.
Vollst. Artikel s. Pressemitteilung_08.08.2013.pdf.
Verbindlich ist das englische Original: Hamas must halt post-Eid executions planned in Gaza

Rechte der Bürger auf friedlichen Protest gegen Zwangsvertreibungen müssen geschützt werden
Wie Amnesty International heute erklärte, dürfen die israelischen Behörden keine exzessive Gewalt gegenüber Demonstranten anwenden, die gegen einen Plan zur Zwangsvertreibung Zehntausender arabischer Beduinen aus ihren Häusern in ihren Heimatdörfern im südlichen Israel protestieren.
Vollst. Artikel s. Pressemitteilung_31.07.2013.pdf
Verbindlich ist das englische Original: Israel: Protect citizens' rights to protest peacefully against forced evictions

Die Abrisse der Wohnhäuser von Beduinen in der Negev-Wüste müssen sofort aufhören
Infolge der jüngsten Nachrichten, dass das Dorf al-'Araqib ein weiteres Mal von den israelischen Landbehörden dem Erdboden gleich gemacht wurde, erklärte Amnesty International heute, dass Israel unverzüglich alle Abrisse von Wohnhäusern arabischer Beduinen in den Gemeinden der Negev/Naqab-Wüste, welche die Regierung sich weigert offiziell anzuerkennen, stoppen muss.
Vollst. Artikel s. Pressemitteilung_18.07.2013.pdf
Verbindlich ist das englische Original: Demolitions of Bedouin homes in the Negev desert must end immediately

News 4.7.2013: Stoppt juristisches ‘Mobbing' palästinensischer Aktivisten (s. auch Startseite: Stoppt juristisches ‘Mobbing')
Amnesty International hat den israelischen Behörden vorgeworfen, die palästinensische Aktivistin Nariman Tamimi zu mobben und sie mit juristischen Mitteln zu schikanieren. Tamimi wurde heute teilweise unter Hausarrest gestellt, um zu verhindern, dass sie an friedlichen Protesten teilnimmt, während sie ihren Prozess in der kommenden Woche erwartet.
Pressemitteilung_Stoppt_Mobbing_2013.pdf

Israel: Deportation Asylsuchender muss aufhören
Im Licht neuer Informationen, die in den letzten Wochen über das Ausmaß der Deportationen von Asylsuchenden durch die israelische Regierung unter Verstoß gegen Internationales Völkerrecht aufgekommen sind, fordert Amnesty International die israelische Regierung dringend auf, sämtliche Abschiebungen von Asylsuchenden in ihre Heimatländer oder in Drittländer zu beenden.
Vollständiger Artikel: Deportation_Asylsuchender_07.06.2013.pdf
Eine Zusammenfassung findet sich hier:
ISRAEL MUSS VÖLKERRECHTSWIDRIGE ABSCHIEBUNGEN VON FLÜCHTLINGEN AUSSETZEN
7. Juni 2013 -Amnesty International fordert die israelische Regierung auf, völkerrechtswidrige Abschiebungen von Flüchtlingen in unsichere Dritt- und Herkunftsstaaten sofort zu unterbinden. Diese Vorgänge verstoßen gegen das völkerrechtliche Gebot des Non-Refoulement. Das bedeutet, dass niemand in ein Land zurückgewiesen werden darf, in dem ihm Gefahr für Leib und Leben droht. Schon das im Januar 2012 erlassene "Gesetz zur Verhinderung der Infiltration"(sog. "Prevention of Infiltration Law"), ist von Amnesty International scharf kritisiert worden. Es erlaubt, all jene ohne Anklage oder Prozess jahrelang zu inhaftieren, die ohne Erlaubnis nach Israel einreisen. Zurzeit sind ungefähr 1.800 Flüchtlinge, darunter etwa ein Dutzend Kinder, vorwiegend sudanesischer und eritreischer Herkunft inhaftiert.
Weiterlesen hier: ABSCHIEBUNGEN VON FLÜCHTLINGEN

Israel muss neuen Siedler-Außenposten in der Westbank entfernen
Wie Amnesty International heute erklärte, müssen die israelischen Behörden einen neuen Außenposten, der gestern von israelischen Siedlern im Bezirk Nablus in der besetzten Westbank errichtet wurde, unverzüglich entfernen.
Der neue Außenposten war im Anschluss an die Tötung von Evyatar Borovsky, einem Einwohner der illegalen israelischen Siedlung Yitzhar, am Dienstag errichtet worden.
Vollst. Artikel: Pressemitteilung_02.05.2013.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Israel must remove new settler outpost in the West Bank

Israel muss gewaltfreien palästinensischen politischen Gefangenen freilassen und willkürliche Inhaftierungen von Hunderten weiteren Palästinensern beenden:
Pressemitteilung_23.04.2013.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Israel release Palestinian prisoner of conscience and end the arbitrary detention of hundreds of other Palestinians

Neue Regierung muss Pläne zur Zwangsumsiedlung von Beduinen streichen
Israels neue Regierung muss einen Gesetzesvorschlag fallen lassen, der zur massenhaften Zwangsvertreibung beduinischer Menschen führen würden und stattdessen gesetzgeberische Maßnahmen betreiben, um die Unterkunftsrechte von Beduinen zu schützen. Das erklärte Amnesty International heute aus Anlass der für Sonntag anstehenden Prüfung der Gesetzesvorlage durch den für die Gesetzgebung zuständigen Ministerialausschuss.
Vollst. Artikel: Pressemitteilung_20.04.2013.pdf. Verbindlich ist das englische Original: New government must scrap plans to forcibly evict Bedouin

Israels Militäruntersuchungen von Vergehen im Gaza-Konflikt bestärken Straflosigkeit
Wie Amnesty International erklärte, ist die Entscheidung des israelischen Militärs, in Bezug auf etwa 65 Fälle von "mutmaßlichem Fehlverhalten" seitens der israelischen Armee (IDF) im Verlauf der Operation "Säule der Verteidigung" des achttägigen Konfliktes im Gazastreifen vom vergangenen Jahr keine strafrechtlichen Untersuchungen einzuleiten, ein weiterer Schritt, der die Straflosigkeit bestärkt, besonders weil einige der damit abgeschlossenen Fälle schwerwiegende Verstöße gegen das internationale humanitäre Völkerrecht und potentiell Kriegsverbrechen darstellen könnten. Vollst. Artikel: Pressemitteilung_17.04.2013.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Israel’s military investigations into Gaza conflict violations strengthen impunity

Einsatz exzessiver Gewalt gegen palästinensische Zivilisten in der Westbank muss gestoppt werden
Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der palästinensischen Zivilisten, die durch israelisches Feuer im Gebiet der Westbank seit Anfang 2013 getötet wurden, nun auf bereits acht angestiegen ist, erklärte Amnesty International heute, dass Israels militärische Reaktionen auf Proteste in dem Gebiet die Achtung der Menschenrechte von Palästinensern vermissen lassen.
Vollst. Artikel: Pressemitteilung_04.04.2013.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Stop use of excessive force against Palestinian civilians in the West Bank

Amnesty Internationals schriftliche Stellungnahme zur 22. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (25 Februar - 22 März 2013): Die Notwendigkeit der Klärung der Verantwortlichkeiten des Gaza-Israel-Konflikts
Pressemitteilung_20.02.2013.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Amnesty International’s written statement to the 22nd session of the UN Human Rights Council

Israelische Siedlungen symbolisieren den akuten Mangel an Gerechtigkeit, den das palästinensische Volk erfährt:
Pressemitteilung_31.01.2013.pdf

Die Allgemeine Periodische Überprüfung, die Menschenrechte und Israel: Was auf dem Spiel steht
Pressemitteilung_29.01.2013.pdf

Die Anerkennung Palästinas als Nicht-Mitgliedsstaat mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen:
Pressemitteilung_12.12.2012.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Palestinian non-member state observer recognition at the UN

Israel muss Attacken auf palästinensische NGOs und Menschenrechtsverteidiger stoppen
Am Dienstag den 11. Dezember 2012 führte die israelische Armee (IDF/ Israeli Defence Forces) bei drei palästinensischen Nichtregierungsorganisationen in Ramallah Razzien durch und beschlagnahmte Computer, Arbeitsunterlagen und Geräte. Die Büros wurden durchwühlt. Wie Amnesty International erklärt, handelte es sich dabei um den Teil eines "Musters der Schikane" gegen Aktivisten in den besetzen palästinensischen Gebieten.
Vollst. Artikel s. Pressemitteilung 11.12.2012

News 3. Dezember 2012: s. Israel muss Bau von Westbank-Siedlungen stoppen
Verbindlich ist das englische Original: Israel must halt construction of West Bank settlements

Israel muss einen dem Tod nahen palästinensischen Hungerstreikenden in ein Krankenhaus einliefern oder frei lassen.
Pressemitteilung_06.09.2012.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Israel must hospitalize or release Palestinian hunger striker on verge of death

Urteil im Fall Rachel Corrie unterstreicht Straflosigkeit für israelische Militärbedienstete :
Pressemitteilung_29.08.2012.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Rachel Corrie verdict highlights impunity for Israeli Military.

Regierung dringend gefordert, allen aus Syrien Schutz Suchenden Einreise in die Golan-Höhen zu erlauben:
Pressemitteilung_20.07.2012.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Government urged to allow all from Syria seeking refuge to enter Golan Heights.

Amnesty International fordert Regierung dringend auf, das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit zu respektieren:
Pressemitteilung_05.07.2012.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Amnesty International urges government to respect the right to freedom of peaceful assembly.

Palästinensische Autonomiebehörde: Bringt Gerechtigkeit für die Opfer der Polizeigewalt in Ramallah:
Pressemitteilung_04.07.2012.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Deliver justice for victims of Ramallah police violence.

Israel: Die Ungerechtigkeit und Geheimhaltung um die Verwaltungshaft:
Pressemitteilung_06.06.2012.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Israel: The injustice and secrecy surrounding administrative detention

Befürchtungen wegen Gerechtigkeit für Gaza-Opfer: Pressemitteilung_03.04.2012.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Fears over justice for Gaza victims.

Der Deal um die Deportation einer palästinensischen Gefangenen in den Gazastreifen sollte zu ihrer Freilassung in die Westbank führen. Pressemitteilung_30.03.2012.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Palestinian detainee in Gaza deportation deal should be released to West Bank.

Nach Erklärung der Waffenruhe müssen alle Seiten Zivilisten im Gazastreifen und in Israel schützen.
Pressemitteilung_13.03.2012.pdf.
Übersetzung: Kogruppe. Hier das englische Original: All sides must protect civilians in Gaza and Israel following ceasefire announcement

Israels Ankündigung zur Freilassung von Khader Adnan im April ist unzureichend
Pressemitteilung_21.02.2012.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Israeli decision to release Palestinian detainee in April ‘insufficient

Geplante Zwangsvertreibung von Beduinengemeinden in Jahalin rückgängig machen
Pressemitteilung_08.02.2012.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Cancel Plan to Forcibly Displace Jahalin Bedouin Communities.
s. auch: Stop the transfer: Israel about to expel Bedouin to expand settlements: Stop_the_transfer.pdf
The Israeli army plans to forcibly evict and transfer 20 Palestinian communities from their homes in the area of the Ma’ale Adumim settlement bloc in the occupied West Bank. The plan aims to relocate the communities, a majority of which are Jahalin Bedouin, to a site about 300m away from the Jerusalem municipal garbage dump. Israeli authorities have not consulted with the communities and the residents oppose the move. If carried out, this forced transfer would violate Israel’s obligations under international law and uproot some of the poorest communities in the West Bank. s. auch: Stop the transfer: Israel about to expel Bedouin to expand settlements.
Hier die deutsche Übersetzung des Berichts: Stoppt_den_Transfer.pdf
Die israelische Armee plant, 20 palästinensische Gemeinden, rund 2,300 Menschen, zwangsweise aus ihrer Heimat im Gebiet des Siedlungsblocks Ma'ale Adumim in der besetzten Westbank zu vertreiben und umzusiedeln. Der Plan sieht vor, die Gemeinden, die mehrheitlich aus Beduinen vom Stamm der Jahalin bestehen, in ein Areal zu bringen, das etwa 300 Meter von der städtischen Jerusalemer Mülldeponie entfernt liegt.

Hamas-Behörden müssen Sicherheit von Menschenrechtsaktivisten garantieren.
Pressemitteilung_18.01.2012.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Hamas authorities must guarantee safety of human rights activist.
s. auch Messerangriff auf Menschenrechtler in Gaza von: medico international

Knesset muss Gesetzesentwurf zurückziehen, der Asylsuchenden verlängerte Haftzeiten auferlegt.
Pressemitteilung_23.12.2011.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Knesset should reject draft law imposing prolonged detention on asylum-seekers

Palestinian families face renewed demolitions
Pressemitteilung 22. Dezember 2011; s. auch: UA 194/2011-1 mit deutscher Übersetzung: Familien droht Obdachlosigkeit.
Fertiger Briefvorschlag hier: Briefe Urgent Actions

Rekordzahl von Palästinensern durch Hausabrisse vertrieben
Pressemitteilung_13.12.2011.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Record number of Palestinians displaced by demolitions as Quartet continues to talk

DAS REISEVERBOT FÜR MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER SHAWAN JABARIN MUSS AUFGEHOBEN WERDEN.
Shawan Jabarin kann an Menschenrechtstreffen nicht teilnehmen.
Pressemitteilung_29.11.2011.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Lift Travel Ban on Human Rights Defender: Shawan Jabarin Unable to Receive Award, Attend Rights Meetings

ISRAEL BESCHLEUNIGT SIEDLUNGSBAUPLÄNE NACH PALÄSTINENSISCHEM ANTRAG AUF UNESCO
Pressemitteilung_3.11.2011.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Israel ramps up settlement construction plans after Palestine UNESCO bid

GILAD SHALIT: Gefangenenaustausch zwischen Israel und Hamas wirft harsches Licht auf Gefängnispraktiken aller Seiten
Pressemitteilung_18.10.2011.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Israel-Hamas prisoner swap casts harsh light on detention practices of all sides

The Palestinian bid for UN membership and statehood recognition
Pressemitteilung 4. Oktober 2011

EU mustn’t undermine justice for war crimes in Israel/OPT
Pressemitteilung 26.9.2011

Fragen und Antworten: Menschenrechtliche Folgerungen des Palästinensischen Antrags auf eine Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen
Pressemitteilung_26.9.2011.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Q & A: Human rights implications of the Palestinian bid for UN membership

Open letter to UN Secretary General regarding follow-up to the Report of the UN Fact-Finding Mission on the Gaza Conflict.
Open Letter 16. September 2011

Palästinenser nach Zerstörung von Wohnhäusern in der Westbank durch Israel obdachlos
Pressemitteilung_15.09.2011.pdf. Hier das engl. Original: Palestinians left homeless as Israel demolishes West Bank houses

Nach Erkenntnissen von UN-Forum zum Übergriff auf Gazaflottille muss Gazablockade aufgehoben werden
Pressemitteilung_02.9.2011.pdf. Verbindlich ist das engl. Original: Gaza blockade must be lifted following UN panel finding on flotilla raid

Civilians at risk amid new attacks in Israel and Gaza
Pressemitteilung 19.8.2011

Israel verklagt Bewohner von Beduinendörfern für Kosten wiederholter Vertreibungen.
Pressemitteilung_29.7.2011.pdf. Verbindlich ist das engl. Original: Israel sues Bedouin villagers for cost of repeated evictions

Israelisches Anti-Boykott-Gesetz ist ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit
Pressemitteilung_12.07.2011.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Israel anti-boycott law an attack on freedom of expression

Israel muss Schüssen auf Demonstranten im Golan nachgehen
Pressemitteilung_06.06.2011.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Israel must investigate shooting of protesters in Golan

ERSCHIEßUNG VON «NAKBA»-DEMONSTRANTEN MUSS UNTERSUCHT WERDEN:
Pressemitteilung_16.05.2011.pdf. Übersetzung Jenny Bolliger. Pressemitteilung_24.03.2011.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Israeli military’s killing of Nakba protesters must be investigated

Bombardierung Jerusalems verurteilt. Israel aufgefordert, den Einsatz von Mörsern in Wohngebieten ein Ende zu setzen
Pressemitteilung_24.03.2011.pdf. Hier das engl. Original: Jerusalem bombing condemned

Amnesty verurteilt Aufflackern der Gewalt In der Westbank :
Pressemitteilung_14.02.2011.pdf. Hier das engl. Original: Spike in West Bank violence condemned

Das Veto der USA gibt Israel effektiv „grünes Licht“ für illegale Siedlungsaktivitäten :
Pressemitteilung_22.02.2011.pdf. Übersetzung Jenny Bolliger. Verbindlich ist das englische Original: US veto effectively gives Israel "green light" to expand illegal settlements

Palästinensischer Menschenrechtsaktivist in Israel inhaftiert: Pressemitteilung_31.01.2011.pdf.
Verbindlich ist das englische Original: Palestinian human rights activist jailed in Israel

Israelische Untersuchung zu Toten der Gaza-Flottille nicht mehr als ein “Reinwaschen”: Gazaflottille.pdf.
Verbindlich ist das englische Original: Israeli inquiry into Gaza flotilla deaths no more than a "whitewash"

Israelische Rabbiner verbieten Hausverkäufe und Vermietungen an Nicht-Juden: Pressemitteilung_07.12.2010.pdf
Verbindlich ist das engl. Original: Israeli rabbis ban home sale and rental to non-Jewst

Illegale israelische Siedlungspläne bedrohen palästinensische Menschenrechte
Pressemitteilung_15.10.2010.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Illegal Israeli settlement plans threaten Palestinian human rights

Mordechai Vanunu: Willkürliche Beschränkungen über Vanunu beenden: Vanunu_Pressemitteilung_11.10.10.pdf.
Verbindlich ist das englische Original: End arbitrary restrictions on Vanunu

Menschenrechtsrat versagt gegenüber den Opfern des Gaza-Konflikts
Pressemitteilung_30.09.2010.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Human Rights Council fails victims of Gaza conflict

ICC sollte über Gaza-Konflikt-Untersuchung entscheiden
Pressemitteilung_27.09.2010.pdf. Verbindlich ist das englische Original: ICC should decide on Gaza conflict investigation

Zeit, Gerechtigkeit für die Opfer des Gaza-Konfliktes über die internationale Justiz herbeizuführen
Pressemitteilung_23.09.2010.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Time for international justice solution for Gaza conflict victims

Gerechtigkeit für Gaza-Opfer auf der Kippe
Gerechtigkeit.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Justice

Blockade des Gazastreifens muss vollständig aufgehoben werden
Pressemitteilung_17.6.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Israel Gaza blockade must be completely lifted

Israelische Behörden müssen Abrisse palästinensischer Wohnhäuser stoppen
Pressemitteilung_16.6.10.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Israeli authorities must stop demolitions of Palestinian homes

Israel: Gaza-Untersuchungsausschuss wegen Transparenz und Verantwortlichkeit in der Kritik
Pressemitteilung_15.6.10.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Israel Gaza commission criticized over transparency and accountability

Palästinensischer Aktivist von Gefängnisstrafe bedroht
News_11.6.10.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Palestinian activist faces prison sentence

Israeli government urged not to jail nuclear whistleblower again
Israeli government urged not to jail nuclear whistleblower again

Israel must stop harassment of human rights defender
Israel must stop harassment of human rights defender

New Israeli military order could increase expulsions of West Bank Palestinians
New Israeli military order could increase expulsions of West Bank Palestinians

Palästinensische Journalisten im Visier
News 12.03.2010.pdf

Israel unter Druck, den Siedlungsausbau in Ostjerusalem zu stoppen
News 10.03.2010.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Israel urged to stop settlement expansion in East Jerusalem

Erneuter Ruf der Vereinten Nationen nach Verantwortlichkeit im Gazakonflikt wird als wichtige Veränderung begrüßt
Pressemitteilung 1.3.2010.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Renewed UN call for Gaza conflict accountability welcomed as important shift

Israels Kompensationszahlungen an die Vereinten Nationen ignorieren die Rechte der Opfer in Gaza
News 23.2.2010.pdf. Verbindlich ist das englische Original: srael compensation payment to UN ignores rights of Gaza victims

Palästinensische Verwaltung: Hamas versäumt, glaubhafte Untersuchungen zu Verstößen im Gazakonflikt aufzunehmen
News 19.2.2010.pdf

Ban verpasst wichtige Gelegenheit um Verantwortlichkeit für Gazakonflikt voranzubringen
News 05.2.2010.pdf. Verbindlich ist das englische Original Ban Ki-moon 'misses opportunity' on Gaza accountability

Jüngste Reaktionen Israels in Sachen Gaza-Untersuchungen vollkommen unzureichend
News 2. Februar 2010.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Latest Israeli response to Gaza investigations totally inadequate

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