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Weitere aktuelle Pressemitteilungen s. auch Pressemitteilungen und Andere Berichte.
Aktuelle Informationen zu Gaza und zur internationalen Kampagne zur Gerechtigkeit für die Opfer des Gaza-Konflikts: s. Berichte Gaza.
Aktuelle umfassendere AI-Berichte unter: AI-Berichte Israel sowie unter Berichte Gaza
(Übersetzungen, soweit nicht anders vermerkt: Sabine Isbanner, Kogruppe)


13.03.2017: Beweise belegen gewaltsame Unterdrückung friedlicher Proteste in Ramallah durch palästinensische Sicherheitskräfte
Fotografische Beweise und Zeugenaussagen, die Amnesty International vor Ort gesammelt hat, weisen darauf hin, dass palästinensische Sicherheitskräfte am 12. März 2017 übermäßige Gewalt angewendet haben, um einen friedlichen Protest vor dem Bezirksgericht von Ramallah brutal zu unterdrücken.
Vollständiger Artikel s. Pressemittlg. 13.03.2017.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Evidence shows Palestinian security forces violently suppressed peaceful protest in Ramallah

19.02.2017: Israel muss diskriminierendes Gesetz über die Staatsbürgerschaft und die Einreise nach Israel außer Kraft setzen
Wie Amnesty International erklärte, müssen die israelischen Behörden das diskriminierende Gesetz über die Staatsbürgerschaft und die Einreise nach Israel außer Kraft setzen, durch das die Zusammenführung von tausenden palästinensischen Familien beständig verhindert wird. Das Gesetz wurde vor fast vierzehn Jahren ursprünglich als einstweilige Verfügung verabschiedet und ist seither immer weiter beibehalten worden. Inzwischen können sich Israels Behörden allerdings nicht länger auf die veranschlagten Sicherheitsgründe zurückziehen, um die institutionelle, rassistische Diskriminierung zu rechtfertigen, die durch dieses Gesetz bewirkt wird.
Vollständiger Artikel s. Pressemittlg. 19.02.2017.pdf.
Verbindlich ist das englische Original
: Israel must repeal the discriminatory Citizenship and Entry into Israel Law'''

02.02.2017: Vorstoß bei Siedlungsaktivitäten zeigt offenkundige Missachtung des Internationalen Völkerrechts
Laut Amnesty International unterstreicht die heutige Genehmigung zum Bau von 3.000 weiteren Wohnungen in den Siedlungen der besetzten Westbank – die vierte Ankündigung dieser Art innerhalb weniger Wochen – eine erschreckende Bereitwilligkeit der israelischen Behörden, sich wissentlich über internationale rechtliche Vorgaben hinwegzusetzen.
Vollständiger Artikel s. Pressemitteilung. 02.02.2017.pdf.
Verbindlich ist das englische Original
: Flurry of settlement activity shows flagrant disregard for international law

04.01.2017: Verurteilung eines israelischen Soldaten muss Weg ebnen für Gerechtigkeit in allen Fällen rechtswidriger Tötungen
Wie Amnesty International heute erklärte, stellt die Verurteilung eines israelischen Soldaten, der einen palästinensischen Mann erschossen hatte, der in eine Messerattacke in Hebron involviert war und verletzt am Boden lag, einen kleinen Hoffnungsschimmer in der ungezügelten Straflosigkeit dar, die bei rechtswidrigen Tötungen in den besetzten palästinensischen Gebieten heute üblich ist.
Vollständiger Artikel s. Pressemitteilung. 04.01.2016.pdf. Hier das im Text erwähnte Memorandum: Memorandum 28.9.16.pdf
Verbindlich ist das englische Original
: Conviction of Israeli soldier must pave the way for justice for unlawful killings

24.12.2016: UN-Sicherheitsrat: Historische Resolution fordert Israel zur Einstellung aller Siedlungstätigkeiten auf
Im Anschluss an die Verabschiedung einer Resolution durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, mit der Israel aufgefordert wird, alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT/Occupied Palestinian Territories) einzustellen, erklärte Sherine Tadros, die Leiterin des Büros von Amnesty International bei den Vereinten Nationen in New York:
Gegen Ende eines für den Sicherheitsrat beschämenden Jahres, in dessen Verlauf die Verabschiedung wichtiger Resolutionen zum Schutz der Schwächsten immer wieder durch Meinungsverschiedenheiten blockiert wurden, ist die heutige Entscheidung, endlich eine Resolution durchzubringen, die die illegalen israelischen Siedlungen verurteilt, ein willkommenen Schritt".
Vollständiger Artikel s. Pressemitteilung. 24.12.2016.pdf.
Verbindlich ist das englische Original
: UN Security Council: Historic resolution calls on Israel to cease settlements
Siehe auch: Bündnis für die Beendigung der israelischen Besatzung

22.11.2016 Grundlose Anklagen gegen palästinensischen Menschenrechtsverteidiger müssen fallengelassen werden!
Wegen seiner international geachteten friedlichen Aktivitäten gegen den illegalen israelischen Siedlungsbau in der Stadt Hebron sieht sich Issa Amro nun mit einer Gefängnisstrafe bedroht. Wie Amnesty International heute erklärte, sollten Israels Behörden alle Anklagen gegen den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger unverzüglich fallenlassen.
Der Beginn des Prozesses gegen Issa Amro ist für den 23. November 2016 am Militärgerichtshof Ofer in der besetzten Westbank geplant.
Vollständiger Artikel s. Pressemittlg. 22.11.2016.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das Original aus dem Internationalen Sekretariat London: Drop baseless charges against Palestinian human rights defender
Siehe auch Jewish Volice for Peace: Stand up for Issa Amro!

28.9.2016: Muster rechtswidriger Tötungen enthüllt schockierende Geringschätzung für Menschenleben
Wie Amnesty International heute erklärte, legen die israelischen Truppen auch fast ein Jahr, nachdem die Gewalt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT / Occupied Palestinian Territories) eine neue Spitze erreicht hat, weiter eine erschreckende Geringschätzung für menschliches Leben an den Tag, indem sie rückhaltlos und rechtswidrig mit tödlicher Gewalt gegen Palästinenser vorgehen.
In einem Memorandum (auf Deutsch: Memorandum.pdf), das den israelischen Behörden am 14. September zugesendet wurde, beschreibt die Organisation 20 Fälle offenbar rechtswidriger Tötungen von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte im Detail und bat um Klärung des Status der entsprechenden Untersuchungen.
Vollständiger Artikel hier: Pressemittlg. 28.09.2016.pdf.
Verbindlich ist das englische Original: Lethal force and accountability for unlawful killings by Israeli forces in Israel and the Occupied Palestinian Territories

28.9.2016: Hier das oben erwähnte Memorandum der Muster rechtswidriger Tötungen (übersetzt von Sabine Isbanner): Memorandum 28.9.16.pdf.
Hier das englische Original: Memorandum

29.8.2016: 'Geheimes Verfahren' gegen Mitarbeiter von Hilfsorganisation aus dem Gazasteifen wird nicht zu Gerechtigkeit führen
Berichten zufolge soll das Verfahren gegen einen inhaftierten Mitarbeiter der humanitären Hilfsorganisation World Vision mit Sitz im Gazastreifen unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Geheimen stattfinden. Wie Amnesty International unmittelbar vor Beginn des Prozesses erklärte, müssen die israelischen Behörden dafür sorgen, dass das Verfahren fair und offen verläuft.
Vollst. Artikel hier: Pressemittlg. 29.08.2016.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: ‘Secret trial’ of Gaza aid worker will not deliver justice

12.8.2016: Palästinenser am Tag der Entlassung nach 14 Jahren Gefängnis ohne Anklage erneut inhaftiert
Wie Amnesty International heute erklärte, müssen die israelischen Behörden Bilal Kayed, der am Tag seiner anstehenden Entlassung nach einer vierzehneinhalbjährigen Gefängnisstrafe unter Administrativhaft gestellt wurde, entweder vor Gericht bringen oder ihn freilassen. Aus Protest gegen seine Inhaftierung ohne Anklage oder ein gerichtliches Verfahren ist Bilal Kayed am 15. Juni 2016 in einen Hungerstreik getreten und hat seither nur Wasser und einige Mineralstoffe zu sich genommen; gesundheitlich geht es ihm inzwischen sehr schlecht.
Vollst. Artikel hier: Pressemittlg. 12.08.2016.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Palestinian detained without charge on day of release from 14 year prison sentence

07.07.2016: Zwei Jahre später immer noch keine Gerechtigkeit für die Opfer von Kriegsverbrechen
„Ich kann nicht verstehen, wie ein Verbrechen einfach so passieren kann, ohne dass die kriminellen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, das in Sichtweite von Kameras stattgefunden hat und bei dem die ganze Welt sah, wie am Strand spielende Jungen gnadenlos massakriert wurden.“
(Sobhi Bakr, ein Verwandter von vier Jungen, die am 16. Juli 2014 bei einem israelischen Luftschlag getötet wurden)
Am 8. Juli 2016 jährt sich der Beginn der 50-tägigen israelischen Militäroffensive, die ein bis dahin unerreichtes Maß an Tod und Zerstörung in den Gazastreifen gebracht hat, zum zweiten Mal.
In einem neuen Kurzbericht, der am 7. Juni veröffentlicht wurde, fragt Amnesty International, warum keine echten strafrechtlichen Untersuchungen durchgeführt wurden, und warum bislang niemand für die Grausamkeiten zur Rechenschaft gezogen worden ist, obwohl beide Seiten Kriegsverbrechen begangen haben.
Vollst. Artikel hier: Pressemittlg. 07.06.2016.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Two years on still no justice for war crimes victims
Siehe auch: Israel/Gaza: Zwei Jahre Straflosigkeit seit Gaza-Krieg
Hier der erwähnte Bericht: Zwei Jahre nach dem Krieg in Gaza.pdf
Siehe auch: Mitmachen

13.06.2016: Israel verlängert Haft ohne Anklage für palästinensischen Zirkusdarsteller um weitere sechs Monate
Das israelische Militär verlängerte heute die Haft des palästinensischen Zirkusdarstellers Mohammad Faisal Abu Sakha, der seit seiner Festnahme im Dezember 2015 ohne Anklage gefangen gehalten wird, um weitere sechs Monate. Wie Amnesty International heute verlauten ließ, zeigt dieser Fall beispielhaft die willkürliche und repressive Anwendung der Administrativhaft durch die israelischen Behörden.
Vollst. Artikel hier: Pressemittlg. 13.06.2016.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Israel renews detention without charge of Palestinian circus performer for further six months
S. auch Appell zum Unterschreiben: Verwaltungshaft verlängert

09.06.2016: Anschlag in Tel Aviv stellt völlige Geringschätzung für Menschenleben dar
Laut Amnesty International stellt der tödliche Anschlag auf Zivilisten in einem Einkaufs- und Restaurant­komplex in Tel Aviv letzte Nacht vom 8. auf den 9. Juni 2016 eine vollständige Verachtung für alles menschliche Leben zur Schau.
Zwei mit Pistolen bewaffnete palästinensische Männer schossen am Mittwochabend auf dem Sarona Markt in Tel Aviv um sich, töteten vier Zivilisten und verletzten noch weitere Menschen. Einige der Verwundeten befanden sich am Donnerstagmorgen noch im Krankenhaus. Israelische Sicherheitskräfte nahmen die Angreifer fest und verletzten dabei einen von ihnen.
Vollst. Artikel hier: Pressemittlg. 09.06.2016.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Tel Aviv attack displays total disdain for human life

27.05.2016: Hamas muss geplante Vollstreckungen von Hinrichtungen im Gazastreifen stoppen
Nach der Bestätigung verschiedener Todesurteile durch den Palästinensischen Legislativrat (PLC / Palestine Legislative Council) im Gazastreifen und nach entsprechenden Ankündigungen zur Vollstreckung derselben durch verschiedene, führende Vertreter der Hamas sind Befürchtungen über baldige Exekutionen aufgekommen.
In diesem Kontext erklärte Amnesty International heute, am 27. Mai 2016, dass die Behörden der Hamas im Gazastreifen ihre Pläne zur Durchführung der Vollstreckung von Hinrichtungen stoppen und unverzüglich ein offizielles Moratorium gegen alle Exekutionen einrichten sollten.
Vollst. Artikel hier: Pressemittlg. 27.05.2016.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Hamas must stop planned judicial executions in the Gaza Strip

24.04.2016: Mutmaßliche außergerichtliche Exekution eines Palästinensers auf Video festgehalten
Am Vormittag des 24. März 2016 wurde ein israelischer Soldat in Hebron gefilmt, wie er einen am Boden liegenden Palästinenser erschoss. Letzterer soll bei einer Messerattacke eine Rolle gespielt haben, bei der er dann verwundet worden war. Der Palästinenser Abed al-Fatah al-Sharif war einer der beiden palästinensischen Angreifer, die Mutmaßungen zufolge an einer Messerattacke auf einen israelischen Soldaten beteiligt gewesen sein sollen. Die Videoaufnahmen seiner Erschießung wurden von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem veröffentlicht.
Vollst. Artikel hier: Pressemittlg. 24.04.2016.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Suspected extrajudicial execution of Palestinian caught on video

22.04.2016: Hamas muss Angriff auf Zivilisten nach Jerusalemer Busattentat verurteilen
Nachdem die Hamas-Bewegung in Bethlehem sich dazu bekannte, dass die Person, die Anfang der Woche in einem Bus in Jerusalem eine Bombe gezündet hat, eines ihrer Mitglieder war, betont Amnesty International, dass absichtliche Angriffe auf Zivilisten niemals gerechtfertigt sein können, und fordert die Hamas auf, alle Angriffe dieser Art zu verurteilen.
Vollst. Artikel hier: Pressemittlg. 22.04.2016.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original:Hamas must condemn attacks on civilians following Jerusalem bus bombing

12.04.2016: Israelische Regierung muss Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern einstellen und sie vor Übergriffen schützen
Wie Amnesty International heute erklärte, müssen die israelischen Behörden ihre seit Langem bestehenden Attacken gegen palästinensische Menschenrechtsverteidiger (HRDs / Human Rights Defenders) stoppen und das Klima der Einschüchterung von Personen und Gruppen, die in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT / Occupied Palestinian Territories) für Menschenrechte eintreten, beenden. Stattdessen sollten Israels Behörden sofortige Schritte unternehmen, um den notwendigen Schutz für Menschenrechtsverteidiger in Israel und den OPT bereitzustellen, so dass diese ihrer Arbeit frei und ohne Angst vor Übergriffen und Schikanen nachgehen können.
Vollst. Artikel hier: Presse 12.04.2016.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Israeli Government must cease intimidation of human rights defenders, protect them from attacks

25.02.2016: Israelische Behörden müssen kollektive Bestrafung von Palästinensern in Hebron beenden und Menschenrechtsverteidiger in der Stadt schützen
Am 25. Februar vor 22 Jahren erlebten die Palästinenser in Hebron zum ersten Mal, dass die al-Shuhada-Straße in der Altstadt von den israelischen Behörden geschlossen wurde. Aus diesem Anlass und inmitten der intensivierten und katastrophalen Abriegelungen, die dort seit Oktober 2015 verhängt sind, fordert Amnesty International die israelischen Behörden heute dazu auf, ihre diskriminierenden Einschränkungen zu beenden, die kollektive Bestrafung von Palästinensern in der Stadt aufzugeben und die Menschenrechtsverteidiger dort zu schützen.
Vollst. Artikel hier: Presse 25.02.2016.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Israeli authorities must end collective punishment of Palestinians in Hebron

17.02.2016: Palästinensischer Gefangener im Hungerstreik auf der Schwelle des Todes muss in ein Krankenhaus seiner Wahl verlegt werden.
Wie Amnesty International heute erklärte, müssen die israelischen Behörden dringend die Verlegung des hungerstreikenden Gefangenen Muhammed al-Qiq in ein palästinensisches Krankenhaus seiner Wahl in Ramallah ermöglichen, auch wenn der Oberste Israelische Gerichtshof eine dahingehende Eingabe bereits abgelehnt hat. Der palästinensische Journalist Muhammed al-Qiq wird seit fast drei Monaten ohne Anklage oder Gerichts­verfahren von Israel in Haft gehalten und befindet sich seit dem 25. November 2015 im Hungerstreik.
Verbindlich ist das englische Original: Detained Palestinian hunger striker on verge of death must be transferred to hospital of his choice

08.02.2016 Palästinensischer Gefangener im Hungerstreik dem Tod nahe
Der palästinensische Journalist Muhammed al-Qiq, der seit fast drei Monaten ohne Anklage oder gerichtliches Verfahren von Israel festgehalten wird und sich seit dem 25. November 2015 im Hungerstreik befindet, ist jetzt in akuter Lebensgefahr. Der Hohe Israelische Gerichtshof hat seinen Fall zwar überprüft hat, er wird aber bislang dennoch letztlich weiter ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten.
Vollständiger Artikel hier: Presse 08.02.2016.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Palestinian hunger-striking detainee close to death

22.01.2016: Israel muss Misshandlung eines hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen beenden
Die israelischen Behörden müssen unverzüglich alle nicht einvernehmlichen medizinischen Behandlungen und alle weiteren Strafmaßnahmen gegen den palästinensischen Journalisten Muhammed al-Qiq einstellen. Wie Amnesty International heute erklärte, wird Muhammed al-Qiq ohne Anklage oder Gerichtsverfahren seit zwei Monaten festgehalten und befindet sich seit dem 25. November 2015 im Hungerstreik. Die Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die Muhammed al-Qiq dazu bringen sollen, seinen Hungerstreik zu beenden. Einige dieser Maßnahmen verstoßen gegen das Verbot der Folter und anderer Misshandlungen.
Vollständiger Artikel hier: Pressemitteilg. 22.01.2016.pdf
Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe. Verbindlich ist das englische Original: Israel must end ill-treatment of hunger-striking Palestinian detainee

20.11.2015: Absichtliche Angriffe auf Zivilisten ausnahmslos verwerflich und ungerechtfertigt
Amnesty International erklärte heute, dass es für die Woge von bewusst tödlichen Attacken auf Zivilisten in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten durch Palästinenser während der letzten Woche keine Rechtfertigung geben kann und dass diese Angriffe eine klare Geringschätzung für das Leben von Menschen erkennen lassen.
Vollständiger Artikel hier: Pressemitteilg. 20.11.2015.pdf
Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe. Verbindlich ist das englische Original: All deliberate attacks on civilians reprehensible and unjustified

12.11.2015: Offenbar außergerichtliche Exekutionen im Krankenhaus von Hebron müssen untersucht werden
Amnesty International erklärte heute, dass die Tötung eines 28-jährigen Palästinensers durch israelische Truppen, die sich während einer Razzia im al-Ahli-Krankenhauses von Hebron in den frühen Stunden des Donnerstagmorgen ereignet hat, den Sachverhalt einer außergerichtlichen Hinrichtung erfüllen könnte.
Fortsetzung hier: Pressemitteilg. 12.11.2015.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Investigate apparent extrajudicial execution at Hebron hospital

30.10.2015: Israelische Behörden müssen palästinensische Zivilisten im Kielwasser von Siedlerattacken in Hebron beschützen
Wie Amnesty International heute erklärte, muss das israelische Militär sofortige Schritte unternehmen, um palästinensische Zivilsten in der Westbank vor Angriffen israelischer Siedler zu schützen und wirksame Untersuchungen zu allen Angriffen zu gewährleisten, auch mit Blick auf die Tötung eines palästinensischen Teenagers in Hebron am 17. Oktober 2015 durch einen israelischen Zivilisten.
Seit dem 1. Oktober 2015 hat es eine dramatische Steigerung der Anzahl versuchter, mutmaßlicher und tatsächlicher Messerangriffe einzelner Palästinenser_innen auf israelische Zivilisten, Soldaten und Polizisten gegeben.
Fortsetzung hier: Presse 30.10.2015.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Israeli authorities must protect Palestinian civilians in wake of settler attacks in Hebron

27.10.2015: Israelische Truppen in den besetzten palästinensischen Gebieten müssen Schema der rechtswidrigen Tötungen beenden
Auf Basis der Erkenntnisse einer noch andauernden Reise in die Westbank einschließlich Ostjerusalem erklärte Amnesty International heute, dass israelische Truppen eine Serie von rechtswidrigen Tötungen an Palästinensern begangen haben und dabei vorsätzlich und ohne Rechtfertigung tödliche Gewalt zum Einsatz brachten.
Fortsetzung hier: Presse 27.10.2015.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Israeli forces in Occupied Palestinian Territories must end pattern of unlawful killings

9.10.2015: Keine Rechtfertigung für vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Tötungen durch Israelische Truppen oder Kollektivstrafen für Palästinenser
Eine seit dem 1. Oktober 2015 anhaltende Eskalation der Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) veranlasste Amnesty International ein weiteres Mal, alle vorsätzlichen Angriffe auf Zivilisten, auch auf israelische Zivilisten in den OPT, zu verurteilen und alle Seiten aufzurufen, diese Angriffe zu beenden. Amnesty International verurteilt außerdem die weit verbreiteten exzessiven Gewaltanwendungen durch israelische Truppen gegen palästinensische Demonstranten überall in der besetzten Westbank und auch das Versagen auf israelischer Seite, Palästinenser vor der aktuellen Angriffswelle durch israelische Siedler zu schützen.
Weiterlesen hier: Pressemitteilung 09.10.2015.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe
Verbindlich ist das englische Original: No justification for deliberate attacks on civilians, unlawful killings by Israeli forces, or collective punishment of Palestinians

25.09.2015: Beweise lassen vermuten, dass Tötung von palästinenserin in der WestBank aussergerichtliche Hinrichtung war
Die Beweismittel, die von Amnesty International beschafft wurden, weisen darauf hin, dass es sich bei der Tötung von Hadeel al-Hashlamoun am 22. September 2015 durch israelische Sicherheitskräfte in der Stadt Hebron in der besetzten Westbank um eine außergerichtliche Hinrichtung gehandelt hat. Nachdem sie sie angehalten hatten, schossen israelische Soldaten an einem Kontrollpunkt in der Altstadt von Hebron auf die 18-jährige Frau und verletzten sie tödlich.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 25.09.2015.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe
Verbindlich ist das englische Original:Evidence indicates West Bank killing was extrajudicial execution

11.09.2015: Israel: ‘Von Rachsucht getragener’ Gerichtsentscheid behält Whistleblower Vanunu unter Hausarrest
Wie Amnesty International erklärte, ist die heutige Entscheidung des Gerichts, Mordechai Vanunu, der vor Jahrzehnten die Bewaffnung Israels mit Atombomben enthüllt hatte, unter Hausarrest zu behalten, weil er ein Medieninterview gegeben hat, von Rachsucht getrieben und plump und ungeschickt.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 11.09.2015.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe
Verbindlich ist das englische Original: Israel: ‘Vindictive’ ruling keeps whistle-blower Vanunu under house arrest

09.09.2015: Grossbritannien muss Israels Premier Benjamin Netanyahu zur Aufhebung der Gaza-Blockade drängen
Anlässlich des Staatsbesuchs von Israels Regierungschef in Großbritannien diese Woche erklärte Amnesty International heute, dass die britischen Minister den israelischen Premier Benjamin Netanyahu dringend ermahnen sollten, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 09.09.2015.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe
Verbindlich ist das englische Original: UK must urge Israeli PM Benjamin Netanyahu to lift Gaza blockade

29.07.2015: Gazastreifen: Bahnbrechende Untersuchungen enthüllen Beweise für israelische Kriegsverbrechen an 'Schwarzem Freitag'in Rafah
- Rekonstruktion israelischer Angriffe in Rafah zwischen dem 1. und 4. August 2014;
- Enthüllung überzeugender Beweise für Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die dringend untersucht werden müssen;
- Im Anschluss an die Gefangennahme eines israelischen Soldaten töteten israelische Truppen mindestens 135 palästinensische Zivilisten, darunter 75 Kinder;
- Hunderte Videos, Fotos und Satellitenbilder, die von Experten analysiert und durch Augenzeugenberichte bestätigt und untermauert werden;
- Nutzung fortgeschrittener Techniken für die Beweisanalyse einschließlich detaillierter Untersuchungen von Schatten und Rauchschwaden in zahlreichen Videos zur Bestimmung von Zeitpunkt und Ort des jeweiligen Angriffs;
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 29.07.2015.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe
Verbindlich ist das englische Original: Executive summary of ‘Black Friday’
Siehe auch hier mit vielen Berichten und einem Video: Justice for victims

08.07.2015: Veröffentlichung eines innovativen digitalen Instruments als Beitrag zur Aufklärung von Mustern israelischer Vergehen im Gazastreifen
Amnesty International und das Recherche-Projekt Forensic Architecture haben heute ein investigatives Online-Werkzeug ins Netz gestellt, das israelische Angriffe auf den Gazastreifen während des Konflikts zwischen Juli und August 2014 kartographiert. Sinn und Zweck des Instrumentes ist es, die drängende Forderung nach Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das Internationale Humanitäre Völkerrecht nachvollziehbar zu unterstützen.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 08.07.2015.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Launch of innovative digital tool to help expose patterns of Israeli violations in Gaza
Siehe auch: Digitale Plattform zeigt Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht

22.06.2015: Bericht des UN-Menschenrechtsrates: Gaza-Konflikt: Kriegsverbrechen auf beiden Seiten
Die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission zum bewaffneten Gaza-Konflikt 2014 hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Amnesty International begrüßt ihn als wichtigen Schritt auf dem Weg zu Gerechtigkeit für die Menschen, die auf beiden Seiten Opfer von möglichen Kriegsverbrechen und anderen schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts wurden.
Fortsetzung hier: Bericht des UN-Menschenrechtsrates
Zur weiteren Information, siehe Amnesty Internationals Fragen-und-Anworten-Dokument zur Unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen unter: Q & A on recent developments relating to the UN Independent Commission of Inquiry on the 2014 Gaza Conflict

27.05.2015: Gazastreifen: Palästinenser während des Konflikts im Jahr 2014 von Hamas-Kräften gefoltert und bei Massenhinrichtungen im Schnellverfahren getötet
Während der israelischen Militäroffensive gegen den Gazastreifen im Juli und August 2014 führten Kräfte der Hamas nach einem neuen Bericht (s. nachstehend) von Amnesty International Entführungen, Folterungen und rechtswidrige Tötungen von Palästinensern durch, die der "Kollaboration" mit Israel und anderen beschuldigt wurden.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 27.05.2015.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Gaza: Palestinians tortured, summarily killed by Hamas forces during 2014 conflict.

Hier der erwähnte Bericht (s. oben):
RECHTSWIDRIG UND TÖDLICH - RAKETEN- UND MÖRSER-ANGRIFFE BEWAFFNETER PALÄSTINENSISCHER GRUPPEN IM GAZA-ISRAEL-KONFLIKT VOM JULI UND AUGUST 2014.
Während der 50 Tage andauernden Feindseligkeiten zwischen dem 8. Juli und dem 26. August 2014, die in Israel unter der Bezeichnung "Operation Protective Edge" bekannt sind, feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen Tausende von ungelenkten Raketen und Mörsergeschossen auf Israel ab und richteten diese in vielen Fällen gegen Zivilisten und zivile Objekte – unter Verstoß gegen das Internationale Völkerrecht.
Vollständiger Bericht:''' Rechtswidrig und toedlich.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: State of Palestine: Unlawful and deadly

26.03.2015: Im Gaza-Konflikt 2014 töteten bewaffnete palästinensische Gruppen Zivilisten auf beiden Seiten Bei Angriffen, die auf Kriegsverbrechen hinausliefen
In einem neuen Bericht, der heute veröffentlicht wurde, erklärt Amnesty International, dass bewaffnete palästinensische Gruppen während des Konfliktes im Juli und August 2014 eine offenkundige Gering­schätzung für das Leben von Zivilisten an den Tag legten, indem sie ungelenkte Raketen und Mörser auf zivile Gebiete in Israel abgefeuert haben.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 26.03.2015.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original:Palestinian armed groups killed civilians on both sides in attacks amounting to war crimes

08.01.2015: Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen begrüßen Palästinas Schritt, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten, und drängen auf Europas Unterstützung
Palästinas Beitritt zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) ist ein willkommener Schritt, der dazu beitragen wird, vor Kriegsverbrechen abzuschrecken und die Straflosigkeit in der Region zu beenden. Dies sollte - wie Amnesty International, Broederlijk Delen, Christian Aid, der Koalition für den ICC, dem Internationalen Verband für Menschenrechte (FIDH) und Pax Christi Flandern heute verlauten ließen -, von europäischen Ländern unterstützt werden.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 8.01.2015.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Human rights and development groups welcome Palestine’s move to join ICC; urge Europe’s support

07.1.2015: Vergeltungskampagne gegen Palästinas willkommenen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) muss eingestellt werden
Wie Amnesty International heute erklärte, müssen Israel, die USA und die Mitgliedsstaaten der EU davon Abstand nehmen, Palästina zu bestrafen oder zu bedrohen, weil es den positiven Schritt unternommen hat, dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) die Gerichtsbarkeit für Verbrechen nach Internationalem Völker­recht zuzugestehen , die in den besetzten palästinensischen Gebieten verübt wurden.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 7.01.2015.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: : Retaliation against Palestine’s welcome accession to ICC must stop

17.12.2014 - Hohe Vertragsparteien müssen wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Achtung vor dem Internationalen Humanitären Völkerrecht sicherzustellen
Amnesty International begrüßt die heutige Erklärung der Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention, welche die Prinzipien der Konvention und ihre Gültigkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT / Occupied Palestinian Territories) in ihrer Gesamtheit – im Gazastreifen und der Westbank einschließlich Ostjerusalem – erneut bestätigt hat.
Die Organisation ruft die Vertragsparteien auf, diese erklärte Verbindlichkeit in wirksame Maßnahmen zu übersetzen, um die Beachtung der InternatDie ionalen Humanitären Völkerrechte zu gewährleisten, indem sie Waffenlieferungen an Israel und die bewaffneten palästinensischen Gruppen im Gazastreifen aussetzen, die von den Vereinten Nationen beauftragte Untersuchungskommission für den Konflikt des Jahres 2014 unterstützen und die Verantwortlichkeiten und strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen ermöglichen.
Vollst. Bericht: Hohe Vertragsparteien 17.12.2014.pdf.
Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe. Hier das englische Original: High Contracting Parties must take effective action to ensure respect for international humanitarian law

Tod eines palästinensischen Ministers beleuchtet die exzessive Gewalt auf Seiten der israelischen Armee
Wie Amnesty International heute erklärte, könnte der Tod eines palästinensischen Ministers während eines Protestes gegen die Konfiszierung von Land in der Westbank durch die willkürliche und missbräuchliche Gewaltanwendung israelischer Soldaten gegen Demonstranten verursacht worden sein.
Ziad Abu Ein, der Vorsitzender eines Komitees gewesen war, dass sich der Mauer und den israelischen Siedlungen in der Westbank widersetzt, starb nach einer Konfrontation mit israelischen Soldaten in dem Dorf Turmus'ayya. Im Internet veröffentlichte Fotos zeigen, wie israelische Soldaten ihn an der Gurgel packen.
Hier der vollst. Bericht: Tod eines Palaestinensers 10.12.2014.pdf

10.12.2014: Nach der Anerkennung Palästinas als nicht-staatliche Partei des Römischen Statuts: Amnesty International fordert das Land dringend auf,den nächsten wichtigen Schritt zu gehen und das Statut zu ratifizieren
Am 8. Dezember 2014 war Palästina eine der nicht-staatlichen Parteien des Römischen Statuts, die einen Beobachterstatus für die Sitzung der Versammlung der Vertragsstaaten (ASP / Assembly of State Parties) zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC / International Criminal Court) beantragten. Die Präsidentin der Versammlung, die Botschafterin Tiina Intelmann, verlas die Anfrage, und da kein Staat widersprach, wurde der Antrag ohne weitere Diskussion bewilligt.
Hier der vollst. Bericht: Nach_der Anerkennung_Palaestinas 10.12.2014.pdf

10.12.2014: Antwort auf die Reaktion der israelischen Botschaft in London zum Bericht ‘Nichts ist immun’: Israels Zerstörung markanter Gebäude im Gazastreifen: ‘Nothing is immune’: Israel’s destruction of landmark buildings in Gaza
Israels Botschaft in London hat Amnesty Internationals Bericht “Nichts ist immun”: Israels Zerstörung von markanten Gebäuden im Gazastreifen, der am Dienstag, dem 9. Dezember 2014, veröffentlicht wurde, kritisiert und behauptet, dass er sich „mit den finanziellen palästinensischen Verlusten im Zuge des massiven und wahllosen Raketenbeschusses auf Israel“ befasse.
Die Pressemitteilung der Israelischen Botschaft Amnesty-Bericht über Israel – konzentriert auf finanzielle palästinensische Verluste im Zuge massiven und wahllosen Raketenbeschusses auf Israel vom 9. Dezember 2014 ist im Internet einsehbar unter: Amnesty report on Israel – Press release
Hier der vollst. Bericht: Pressemitteilung 10.12.2014.pdf
Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe. Hier das englische Original: : Response to the Israeli Embassy in London’s reaction to the report ‘Nothing is immune’: Israel’s destruction of landmark buildings in Gaza

18.11.2014: TÖTUNG VON BETENDEN GLÄUBIGEN IN SYNAGOGE EIN 'ABSCHEULICHER ANSCHLAG
Wie Amnesty International heute erklärte, legten die bewaffneten Männer, die am Morgen Gläubige in einer Synagoge in West-Jerusalem angegriffen, vier Israelis getötet und acht verletzt haben, eine völlige Verachtung für grundlegende Prinzipien der Menschlichkeit an den Tag.
Diese Morde stellen den tödlichsten Anschlag auf Zivilisten dar, der sich seit sechs Jahren in Jerusalem ereignet hat.
Vollst. Artikel: Pressemitteilung 18.11.2014.pdf. Übers. Sabine Isbanner, Kogruppe. Verbindlich ist das engl. Original: Killing of worshippers at synagogue an ‘abhorrent attack’

5.11.2014: Israelische Streitkräfte legten bei tödlichen Attacken auf Wohnhäuser von Familien im Gazastreifen "kaltschnäuzige Gleichgültigkeit" an den Tag
Wie Amnesty International in einem neuen Bericht über Israels letzte Militäroperation im Gazastreifen aufdeckt, wurden bei Angriffen, die gegen Wohnhäuser voller Familien gerichtet waren und in manchen Fällen Kriegsverbrechen gleichkamen, etliche palästinensische Zivilisten durch israelische Streitkräfte getötet.
Der Bericht "Familien unter den Trümmern. Israelische Angriffe auf bewohnte Gebäude" (Families under the rubble) dokumentiert im Detail acht Fälle, bei denen im Verlauf der Operation Protective Edge im Juli und August 2014 Wohnhäuser von Familien im Gazastreifen von israelischen Truppen angegriffen wurden und den Tod von mindestens 104 Zivilisten, darunter 62 Kinder, verursacht haben.
Vollst. Artikel: Pressemitteilung 05.11.2014.pdf. Übers. Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das engl. Original: Israeli forces displayed ‘callous indifference’ in deadly attacks on family homes in Gaza
Siehe auch die Stellungnahme des Generalsekretärs von Amnesty International, Salil Shetty, bei al-Jazeera: Palestinian homes as targets
Siehe auch Amnesty International Schweiz: Israel verhindert Aufklärung von möglichen Kriegsverbrechen
Siehe auch: Große österreichisch-deutsche Gaza-Hilfsaktion mit der Bitte um
• finanzielle Unterstützung
• Krankenhausplätze in Abteilungen für Orthopädie und Unfallchirurgie, Wiederherstellungschirurgie/plastische Chirurgie, v. a. auch für Verbrennungsopfer
• Plätze in Rehabilitationskliniken
• orthopädietechnische Unterstützung, z. B. in Form von Prothesenversorgung

01.09.2014: Israel muss illegalen Landraub in der Westbank aufgeben
Der ungeheuerliche Plan der israelischen Behörden, fast 1.000 Morgen Land in der Westbank zu enteignen, ist rechtswidrig und muss sofort aufgehoben werden, so Amnesty International.
„Israels Strategie der illegalen Konfiszierung von Land für Siedlungen in der Westbank muss ein für alle Mall aufhören. Dieses Vorgehen ist nicht nur nach internationalem Völkerrecht illegal, es führt auch im großen Maßstab zu einer breiten Vielfalt von Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern“, sagte Philip Luther, der Leiter der Abteilung Nahost und Nordafrika bei Amnesty International.
Weiterlesen hier: Pressemitteilung 01.09.2014.pdf. Übers. Sabine Isbanner, Kogruppe. Verbindlich ist das engl. Original: Israel must scrap illegal land grab in the West Bank

22.8.2014: Gaza: Hamas muss Hinrichtungen sofort stoppen!
Nachdem am Freitag, den 22. August, mindestens 18 weitere Palästinenserinnen und Palästinenser wegen des Vorwurfs, Informationen an Israel weitergegeben zu haben, durch Exekutionskommandos ums Leben gebracht wurden, fordert Amnesty International, dass die Hamas ihre Kampagne der Hinrichtungen im Schnellverfahren sofort stoppen muss. Die Zahl der mutmaßlichen InformantInnen, die am 22. August sowie in den Tagen davor hingerichtet wurden, stieg damit auf 21. Unter den Hingerichteten befinden sich mehrere Personen, die erst einen Tag vor ihrer Hinrichtung im Zusammenhang mit der Tötung von drei hochrangigen Hamas-Kommandanten durch die israelische Armee festgenommen worden waren.
Weiterlesen hier: Hamas muss Hinrichtungen sofort stoppen! Verbindlich ist das engl. Original: Gaza: Hamas must end summary executions as ‘informers’ face firing squad

20.8.2014: Menschenrechtsgruppen muss Zugang zum Gazastreifen zur Verfügung gestellt werden!
„Sogar jetzt, wo sich die Todesfälle häufen, spielen die israelischen Behörden offenbar ein bürokratisches Spiel über den Zugang zum Gazastreifen mit uns, indem sie diesen von absolut nicht nachvollziehbaren Kriterien abhängig machen“, sagte Anne Fitzgerald, Leiterin der Abteilung Research und Krisenmanagement bei Amnesty International.
Wie Amnesty International und Human Rights Watch heute erklärten, sollte Israel Amnesty International, Human Rights Watch und anderen internationalen Menschenrechtsorganisationen unverzüglich den Zugang zum Gazastreifen erlauben, so dass diese den Vorwürfen von gravierenden Verstößen gegen das Internationale Humanitäre Völkerrecht durch alle Parteien des Konfliktes nachgehen können.
Weiterlesen hier: Pressemitteilung 20.08.2014.pdf. Übers. Sabine Isbanner, Kogruppe. Verbindlich ist das engl. Original: Provide Rights Groups Access to Gaza

7.8.2014: Beweise für absichtliche Attacken auf medizinische Helfer durch israelische Armee im Gazastreifen häufen sich
Amnesty International hat heute erschreckende Aussagen von Ärzten, Krankenschwestern und Belegschaften von Ambulanzeinrichtungen veröffentlicht, die im Gazastreifen arbeiten, und erklärt, dass eine sofortige Untersuchung der sich häufenden Beweise für offenbar absichtlich durchgeführte Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Krankenhäuser und medizinische Helfer im Gazastreifen erforderlich ist. Die Attacken hatten zum Tod von sechs medizinischen Bediensteten geführt.
Forts. s. News 07.08.2014.pdf. Übers. Sabine Isbanner, Kogruppe. Verbindlich ist das engl. Original: Mounting evidence of deliberate attacks on Gaza health workers by Israeli army

7.8.2014: Beweise für gezielte Angriffe Israelischer Truppen in Gaza auf Medizinische Helfer und Einrichtungen
Die Aussagen von Ärzten, Krankenschwestern und Belegschaften von Rettungsdiensten, mit denen Amnesty International gesprochen hat, zeichnen ein verstörendes Bild: Krankenhäuser und medizinische Fachkräfte im Gazastreifen geraten unter Beschuss durch die israelische Armee, mindestens sechs Sanitäter sind getötet worden. In einigen Fällen mehren sich die Beweise, dass Gesundheitseinrichtungen oder medizinisches Personal absichtlich ins Visier genommen wurden.
Weiterlesen: Pressemitteilung 07.08.2014.pdf. Übers. Sabine Isbanner, Kogruppe. Verbindlich ist das engl. Original: Weiterlesen: Evidence of medical workers and facilities being targeted by Israeli forces in Gaza

5.8.2014: Menschenrechte sind die letzte Schutzlinie - in Israel wie in Gaza
Mein Bruder und ich erleben den aktuellen Israel-Gaza-Konflikt auf sehr unterschiedliche Weise. Er, als 20-Jähriger, leistet seinen Militärdienst und ist im Gazastreifen im Einsatz. Ich dagegen, als geschäftsführender Direktor von Amnesty International Israel, leite eine Organisation, die viel dafür tut, um mutmaßliche Verbrechen beider Konfliktparteien zu dokumentieren und öffentlich zu machen. Außerdem bin ich Kriegsdienstverweigerer.
Von Yonatan Gher, dem geschäftsführenden Direktor von Amnesty International Israel
Weiterlesen hier : Menschenrechte sind die letzte Schutzlinie - in Israel wie in Gaza

4.8.2014: Stoppt US- Treibstofflieferungen an Israels bewaffnete Truppen, weil die Zahl der Beweise für Kriegsverbrechen im Gazastreifen deutlich zunimmt!
Amnesty International ruft die US-Regierung dringend dazu auf, den Transfer einer US-Treibstofflieferung zu stoppen, der sich gerade auf dem Weg nach Israel zur Verwendung durch das israelische Militär befindet. In Anbetracht der sich häufenden Beweise, dass von beiden Seiten in den letzten vier Wochen Kriegsverbrechen im Gazastreifen begangen wurden, hatte die Organisation wiederholt ein umfassendes Waffenembargo gegen alle Parteien des Konfliktes gefordert.
Weiterlesen hier: Pressemitteilung 04.08.2014.pdf. Übers. Sabine Isbanner, Kogruppe. Verbindlich ist das engl. Original: Stop US shipment of fuel to Israel's armed forces as evidence of Gaza war crimes mounts

1.8.2014: Der Internationale Strafgerichtshof muss Kriegsverbrechen untersuchen.
Eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC / International Criminal Court) ist unerlässlich, um die Kultur der Straflosigkeit zu durchbrechen, durch welche die Verübung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten immer weiter aufrechterhalten wird. Der Grund für ein solches Vorgehen zeigt sich im Licht der fortlaufenden, gravierenden Verstöße gegen das Internationale Humanitäre Völkerrecht, die von allen Parteien der gegenwärtigen Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel begangen werden, überzeugender denn je.
Weiterlesen hier: Zweite_Pressemitteilung 01.08.2014.pdf. Übers. Sabine Isbanner, Kogruppe. Verbindlich ist das engl. Original: The International Criminal Court must investigate war crimes

1.8.2014: Internationaler Strafgerichtshof ist der Schlüssel, um den Unrechtskreislauf bei Kriegsverbrechen zu durchbrechen
Wie Amnesty International heute erklärte, müssen der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Palästinensische Autonomiebehörde und der Staat Israel alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um den Internationalen Strafgerichtshof (ICC / International Criminal Court) in die Lage zu versetzen, dass er diejenigen vor Gericht stellen kann, die während des aktuellen Konfliktes und bei israelisch-palästinensischen Konflikten in der Vergangenheit für die Durchführung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich waren.
Weiterlesen hier: Pressemitteilung 01.08.2014.pdf. Übers. Sabine Isbanner, Kogruppe. Verbindlich ist das engl. Original: International Criminal Court key to breaking cycle of injustice for war crimes

Israel/Gaza: Offener Brief von Amnesty an den UN-Sicherheitsrat
Amnesty International hat sich am 1. August 2014 mit einem offenen Brief an den UN-Sicherheitsrat gewendet und ihn aufgefordert, wirksame Schritte gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen und die humanitäre Krise im Gazastreifen und in Israel einzuleiten. Amnesty fordert u. a. die umgehende Verhängung eines umfassenden Waffenembargos gegen alle Konfliktparteien, die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs, die Aufhebung der militärischen Blockade des Gazastreifens sowie für die Zivilbevölkerung Schutz und humanitäre Hilfsleistungen.
S. Offener_Brief_01.08.2014.pdf. Übers. Sabine Isbanner, Kogruppe. Verbindlich ist das engl. Original: Open letter to the UN Security Council

USA: Keine weiteren Waffentransfers mehr nach Israel inmitten der sich verdichtenden Beweise für Kriegsverbrechen im Gazastreifen!
„Es ist äußerst zynisch, dass das Weiße Haus die Todesfälle und Verletzungen unter Palästinensern, zu denen auch Kinder und humanitäre Helfer zählen, verurteilt, während man dort ganz genau weiß, dass das israelische Militär, das für diese Attacken verantwortlich ist, bis an die Zähne mit Waffen und Gerätschaften ausgerüstet ist, die von US-Steuerzahlern finanziert sind.“
Brian Wood, Leiter der Abteilung Waffenkontrolle und Menschenrechte bei Amnesty International, Donnerstag, 31/07/2014
Weiterlesen: Pressemitteilung 31.07.2014.pdf. Verbindlich ist das englische Original: USA: Stop arms transfers to Israel amid growing evidence of war crimes in Gaza

Wir alle sind Gaza – Palästinenser in der Westbank verärgert
Veröffentlicht am 30. Juli 2014 durch das News Team
Von Saleh Hijazi, Amnesty Internationals Researcher für Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete:
Über die ganze Stadt Ramallah in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT / Occupied Palestinian Territories) verteilt hängen Plakatwände und Banner, die Bilder des Blutvergießens und der Zerstörung zeigen und von den Worten begleitet werden: „Hier und Jetzt, wir alle sind Gaza“.
Viele dieser Plakate, die ich auch in anderen Städten in der gesamten Westbank hängen gesehen habe, sind von den Institutionen der Palästinensischen Behörden gesponsert. In Ramallah hat die örtliche Stadt­verwaltung kürzlich eine Demonstration ausgerichtet, bei der die Teilnehmer Dutzende von leeren Särgen trugen, die in palästinensische Flaggen gewickelt waren, um die steigende Zahl der Menschen darzustellen, die seit dem 8. Juli 2014, dem Beginn von Israels Militäroperation, im Gazastreifen getötet wurden. Der Protestzug wurde durch den lokalen Gouverneur und andere Offizielle angeführt.
Vollständiger Artikel hier: Lifewire 30.7.2014.pdf. Verbindlich ist das englische Original: 'We are all Gaza' – Palestinian anger in the West Bank

30.07.2014: Israel/Gaza: Angriff auf UN-Schule muss untersucht werden
In der Nacht zum 30. Juli sind bei einem Angriff auf eine Grundschule in der Stadt Dschabalija im Gazastreifen, in der mehr als 3 000 vertriebene Zivilpersonen Zuflucht gefunden hatten, mindestens 20 Menschen getötet worden. Die Schule befindet sich in dem dicht besiedelten Flüchtlingslager der Stadt. Amnesty International betrachtet diesen Angriff als potenzielles Kriegsverbrechen und fordert eine unabhängige Untersuchung.
Weiterlesen hier: Angriff auf UN-Schule muss untersucht werden

28.07.2014: In Gaza ist es nirgends sicher" - Interview mit einem/einer MenschenrechtsaktivistIn in Gaza
Heute Morgen beim Zähneputzen konnte ich das vertraute Surren einer Drohne hören, die über dem Haus kreiste. Ich ignorierte das Geräusch. Es kreisen ständig Drohnen über einem; man weiß nie, ob es sich dabei lediglich um eine Überwachungsmaßnahme handelt oder ob ein Raketenangriff bevorsteht. Die Ungewissheit führt dazu, dass man sich hilflos fühlt. Was kann man schon tun?
Weiterlesen hier: In Gaza ist es nirgends sicher"

25.07.2014: Fragen und Antworten zum aktuellen Gaza-Konflikt
Inwiefern verletzen sowohl die israelischen Streitkräfte als auch die bewaffneten palästinensischen Gruppen humanitäres Völkerrecht? Was sind ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen? Was kann die Staatengemeinschaft tun? Antworten von Amnesty International auf Fragen zum Gaza-Konflikt.
Wie steht Amnesty International zur Resolution des UN-Menschenrechtsrats vom 23. Juli 2014? Was muss als Nächstes passieren?
Weiterlesen hier: Israel/Gaza: Fragen und Antworten zum aktuellen Gaza-Konflikt

Israel und besetzte palästinensische Gebiete: Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen – 21. Sondersitzung 23. Juli 2014:
Sehr geehrter Herr Präsident,
Amnesty International stellt fest, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen es wieder versäumt hat, adäquat auf einen weiteren Zusammenbruch des internationalen Friedens und der Sicherheit im Gazastreifen und in Israel und auf die daraus entstehende Notlage der Menschenrechte zu reagieren. Und wieder muss der Menschenrechtsrat diese Lücke füllen und als Stimme der Internationalen Gemeinschaft in dieser Situation agieren.
Wir fordern den Sicherheitsrat dringend auf, ein sofortiges und umfassendes Waffenembargo gegen Israel, die Hamas und die bewaffneten palästinensischen Gruppen zu verhängen, um dadurch weitere schwerwiegende Verstöße gegen das Internationale Humanitäre Völkerrecht und weitere Verletzungen der Menschenrechte und Misshandlungen zu verhindern.
Vollst. Artikel: Pressemitteilung 23.07.2014.pdf. Verbindlich ist das englische Original: The human rights situation in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem

Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Zivilisten tragen zu Vorwürfen von Kriegsverbrechen bei
Die fortlaufende Bombardierung ziviler Wohnhäuser in verschiedenen Gebieten des Gazastreifens sowie der israelische Beschuss eines Krankenhause tragen zu der Liste möglicher Kriegsverbrechen bei, die nach einer dringenden unabhängigen, internationalen Untersuchung verlangen, sagte Amnesty International.
Der dritte Stock des Al-Aqsa-Krankenhauses in Deir al-Balah geriet unter israelischen Beschuss, wobei nach Angaben eines Sprechers des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen vier Personen getötet und Dutzende weitere verletzt wurden.
Vollst. Artikel: Pressemitteilung 21.07.2014.pdf. Verbindlich ist das englische Original: The human rights situation in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem

Verhindert weitere Kriegsverbrechen bei israelischem Bodenangriff!
Israels Bodenoffensive auf den Gazastreifen, die in der letzten Nacht nach 10 Tagen der Feindseligkeiten zwischen israelischen Truppen und bewaffneten palästinensischen Gruppen gestartet wurde, unterstreicht die Notwendigkeit dringender internationaler Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten im Gazastreifen und in Israel vor weiteren Kriegsverbrechen durch beide Seiten, erklärte Amnesty International heute.
„Bei Israels rücksichtslosen Luftschlägen gegen den Gazastreifen sah man, wie seine Truppen das Leben von Zivilisten und deren Eigentum auf abscheuliche Weise gering geschätzt haben, obwohl Zivilpersonen und zivile Objekte nach internationalem humanitärem Völkerrecht geschützt werden müssen“, sagte Philip Luther, Leiter des Programms für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
Vollst. Artikel: Pressemitteilung 18.07.2014.pdf.
Verbindlich ist das englische Original:Prevent_further_war_crimes_18.07.2014.pdf

Wegen des Anstiegs ziviler Opfer müssen die UN ein Waffenembargo verhängen und eine internationale Untersuchung eröffnen.
Amnesty International fordert eine durch die Vereinten Nationen mandatierte Untersuchung von Verstößen, die auf allen Seiten inmitten der fortlaufenden israelischen Luftschläge gegen den Gazastreifen und im Zuge der wahllosen Abfeuerung von Raketen durch bewaffnete palästinensische Gruppen auf Israel verübt wurden.
Seit Israel am frühen Morgen des 8. Juli 2014 seine Operation "Protective Edge" (dt. etwa:Schutzschneide) gestartet hat, sind im Gazastreifen allein bis zum Freitagmorgen des 10. Juli 2014 über 100 Palästinenser getötet worden, wobei die meisten der Toten Zivilisten waren, die sich nicht direkt an den Feindseligkeiten beteiligt hatten. Unter ihnen befanden sich mindestens 24 Kinder und 16 Frauen. Mehr als 500 Personen wurden verletzt, viele von ihnen schwer. In Gaza sind über 340 Wohnhäuser vollständig zerstört oder nicht mehr bewohnbar gemacht worden. Außerdem wurden mindestens fünf medizinische Einrichtungen und drei Rettungsfahrzeuge beschädigt. In Israel erlitten mindestens 20 Personen Verletzungen durch die Raketen­angriffe, und es kam zu Gebäudeschäden.
Vollst. Artikel: Pressemitteilung 11.07.2014.pdf.
Verbindlich ist das englische Original: UN must impose arms embargo and mandate an international investigation as civilian death toll rises

Israel/Gaza-Konflikt: Beide Seiten müssen Zivilbevölkerung schützen
Angesichts des eskalierenden Konflikts fordert Amnesty International die israelischen Behörden und die bewaffneten palästinensischen Gruppen in Gaza, darunter den militärischen Flügel der Hamas, auf, für den unbedingten Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen.
Alle Seiten des Konflikts sind auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts dazu verpflichtet, das Leben von Zivilpersonen zu schützen, die von den Kampfhandlungen betroffen sind", so Philip Luther, Direktor des Nahost- und Nordafrika-Programms bei Amnesty International.
"Amnesty International appelliert an das israelische Militär und die bewaffneten palästinensischen Gruppen, einschließlich des militärischen Flügels der Hamas, das humanitäre Völkerrecht uneingeschränkt zu respektieren. Israel darf nur legitime militärische Ziele angreifen und muss die Mittel und Methoden eines Angriffs so wählen, dass Gefahren für das Leben von Zivilpersonen, Wohnhäuser und zivile Infrastruktur auf ein absolutes Minimum beschränkt werden. Wahllose Luftschläge auf dicht besiedelte Gebiete oder direkte Angriffe auf Wohnhäuser führen unvermeidlich zum Tod von Zivilpersonen und stellen damit einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar."
Vollst. Artikel: Beide Seiten müssen Zivilbevölkerung schützen

Kollektive Bestrafung wird nicht die Gerechtigkeit bringen, die die ermordeten Teenager verdienen
Die Ermordung von drei entführten israelischen Teenagern verdient Gerechtigkeit. Doch manche falsch durchgeführten Übernacht-Aktionen und ihre fortlaufenden Praktiken laufen auf eine kollektive Bestrafung von Palästinensern in der Westbank hinaus und sind ein eklatanter Verstoß gegen die Vorgaben des internationalen humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, so Amnesty International.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung 1.07.2014.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Collective punishment will not bring the justice that murdered teens deserve

Entführte israelische Teenager müssen freigelassen werden; Israel muss kollektive Bestrafung von Palästinensern einstellen
Amnesty International fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der drei israelischen Jugendlichen, die am Abend des 12. Juni 2014 in der Westbank entführt wurden. Außerdem verlangt Amnesty International von den israelischen Behörden, dass sie alle Maßnahmen einstellen, die seit der Entführung gegen die palästinensische Bevölkerung in der Westbank und anderswo verhängt wurden und auf eine kollektive Bestrafung hinauslaufen.
Vollst. Bericht: Pressemitteilung vom 17.06.2014.pdf.
Verbindlich ist das englische Original: Abducted Israeli teens must be released, Israel must cease collective punishment of Palestinians.
S. auch: Stellungnahme zur Berichterstattung über die Geiselnahme der israelischen Jugendlichen der Jüdischen Stimme für gerechen Frieden in Nahost e. V.:
22.06.2014: Wir, Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost – in Deutschland lebende Juden oder Personen jüdischer Abstammung – bedauern zutiefst, dass die deutsche Presse bei ihren Berichten über die Geiselnahme von drei jungen Israelis am 12. Juni nahe Hebron den Kontext weitgehend außer Acht lässt.
Vollst. Artikel s. Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.

Bericht des Palästinakomitees Stuttgart: Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen: Hungerstreik.pdf.
Solidarität mit dem Widerstand der PalästinenserInnen gegen Apartheid und ethnische Säuberung
Mit einem Hungerstreik protestierten Häftlinge zwei Monate lang gegen die Praxis des Staats Israel, Palästinenser ohne Anklage und ohne Gerichtsprozess auf unbegrenzte Zeit in sogenannter „Administrativhaft“ einzusperren.S. Hungerstreik.pdf.

AI-Bericht Trigger-Happy: Israels Armee und Polizei gehen im Westjordanland mit rücksichtsloser Gewalt vor
27. Februar 2014 - Israelische Sicherheitskräfte lassen bei ihren Einsätzen im besetzten Westjordanland jeglichen Respekt vor menschlichem Leben vermissen. In den vergangenen drei Jahren haben sie im Westjordanland Dutzende palästinensische Zivilpersonen getötet, darunter auch Kinder. Für diese Taten wurden die Verantwortlichen so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen. Das belegt Amnesty International in dem heute veröffentlichten Bericht'''
TRIGGER HAPPY. ISRAEL’S USE OF EXCESSIVE FORCE IN THE WEST BANK
Übersetzung von Sabine Isbanner, Kogruppe, hier:Mit_dem_Finger_am_Abzug_deutsch.pdf
AI-Pressemitteilung der deutschen Sektion hier: Israel/Westjordanland: Gewalt gegen palästinensische Zivilisten
Video zu Trigger-happy: Trigger-happy killing in the West Bank
Und hier Fragen und Antworten zum Bericht "Mit dem Finger am Abzug": Mit_dem_Finger_am_Abzug_Fragen_und_Antworten_deutsch.pdf

Diskussion zur Flugschrift "Vorsicht die Helfer kommen" der Aktion 3. Welt Saar, hrsg. von Axel Feuerherdt:
Der Berliner taz vom 20.12.2013 lag eine Flugschrift der Gruppe “Aktion 3. Welt Saar” bei mit dem Titel “Vorsicht, die Helfer kommen”, hier abrufbar: Vorsicht_die_Helfer_kommen.pdf.
Hier werden pauschal und völlig undifferenziert Entwicklungshilfe- und Menschenrechtsoranisationen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten diskreditiert. Unter anderem richtete sich die Kritik an den im Jahr 2009 erschienenen Wasserbericht von AI.
Das Nahost-Referat von AI Deutschland hat dazu folgende Entgegnung herausgebracht und an die Verfasser der Flugschrift "Aktion 3. Welt Saar" gesandt mit der Bitte um Veröffentlichung.
Wortlaut der Entgegnung: AI_Entgegnung_Vorsicht_die_Helfer_kommen.pdf.
Die deutsche Übersetzung des AI-Wasserberichts ist hier abrufbar: Wassernoete.pdf. Hier das englische Original von AI London: Troubled waters - Palestinians denied fair access to water Die gedruckte Broschüre (132 S., DIN A 4 mit Fotos) ist noch über Friedhelm Kuhl, ai1190@aol.com, s. auch Amnesty-Hagen, oder über die Kogruppe, aiBergmann@gmx.de, erhältlich.
Andere Stellungnahmen zum Flugblatt der Aktion 3. Welt Saar::
Palästinakomitee Stuttgart: Rajab_Entgegnung_Vorsicht_die_Helfer_kommen.pdf, s. auch: Palästinakomitee Stuttgart
Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V.: Rassismus und israelische Propaganda als linke Kritik getarnt
Evelyn Hecht Galinski in der NRhZ: Hat die Taz noch alle Taz(z)en im Schrank?
Saarkurier Online: Offener Brief zur Aktion 3.Welt Saar Flugschrift
Stellungnahme von René Wildangel,seit 2012 Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Palästina: Polemik_statt_Debatte.pdf
Institut für Palästinakunde, Bonn: taz verbreitet Siedler- & Kolonialpropaganda der 'Aktion 3. Welt Saar
Stellungnahme von Clemens Messerschmid, Hydrogeologe in Ramallah: Messerschmid: Amnesty International und die nationale Amnesie der Aktion 3. Welt Saar

Gemeinsame Stellungnahme verschiedener Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen zur EU-Politik hinsichtlich des Gazastreifens:
Gazastreifen: Der Status quo ist keine Option mehr. EU muss dringende Maßnahmen ergreifen, um der fortlaufenden Abriegelung und Straflosigkeit im Gazastreifen ein Ende zu setzen.
Als Gruppe internationaler und europäischer Menschenrechts- und Entwicklungshilfeorganisationen äußern wir, die Unterzeichner, unsere Bedenken gegen die sich stetig verschlechternde Lage der Menschenrechte und humanitären Völkerrechte im besetzten Gazastreifen. Im Kontext fortlaufender Diskussionen zur gemeinsamen Politik der Europäischen Union (EU) hinsichtlich des Gazastreifens rufen wir die Europäische Union auf, Israel zu drängen, dass es die unrechtmäßige Abriegelung des Gazastreifens aufhebt, und verlangen, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen aus den internationalen Rechtsnormen entsprechen.
Vollständiger Artikel: Gaza_Status_quo_keine_Option.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original von Amnesty International's European Institutions Office: Gaza: The status quo is not an option anymore
sowie von Euro-Mediterranean Human Rights Network: Gaza: The status quo is not an option anymore

Human Rights Watch: Israel/Palestine: Growing Abuse in West Bank - Killings, Unlawful Home Demolitions of Palestinians Increase
January 21, 2014
(Jerusalem) – Human rights abuses by Israel and by Palestinian security forces in the West Bank grew during 2013, Human Rights Watch said today in its
World Report 2014
Israeli forces killed more Palestinian civilians in the West Bank and demolished more Palestinian homes than in 2012. Israel continued to build settlements in the West Bank, violating international law. Palestinian security forces in both the West Bank and Gaza enjoyed virtual impunity from criminal prosecution despite credible allegations of torture. In Gaza, Israel and Egypt impeded rebuilding of the devastated economy by blocking virtually all exports. Israeli and Palestinian security services in the West Bank and Gaza arrested people arbitrarily and unlawfully restricted people from protesting.
Vollst. Bericht: Israel/Palestine: Growing Abuse in West Bank

Der Prawer-Plan ist vorerst gestoppt. Siehe die Mitteilung von Jewish Voice for Peace: BREAKING: The Prawer Plan has been cancelled by the Israeli Knesset! 12/12/13 sowie von der israelischen Zeitung HAARETZ: Israeli government halts controversial plan to resettle 30,000 Bedouin

Hier die Petitionen und Berichte vor der Entscheidung, den Plan aufzugeben:

Eine Petition zum Prawer-Plan an die Knesset-Abgeordneten, erstellt von Claus Walischewski, AI-Bezirk Bremen-Weser-Ems, kann hier heruntergeladen und an die israelische Botschaft verschickt werden: Petition_Prawer_Plan.pdf.
Hier eine Petition des Internationalen Sekretariats von AI London: Don't evict tens of thousands of Bedouin citizens
Eine Petition von Oximity: Stop Prawer Plan
Andere Berichte und Appelle von den israelischen Menschenrechtsorganisationen Bimkom und Acri:
Fighting the Praver/Begin Plan
Prawer/Begin Plan for Negev Bedouin: What Happens Next?
ACRI and Bimkom's Position zusammengefasst (in English): Joint Position Paper Bill on the Arrangement of Bedouin Settlement in the Negev

Anti_Prawer_Tag_des_Zorns.pdf: Chronik einer gewaltsamen Konfrontation vorhergesagt - Von Haggai Matar:
Hier die englischen Originale zu "Tag des Zorns": What's next for Bedouin in a post-Prawer Israel?, veröffentlicht am 1. Dezember 2013 auf Chronicle of a violent confrontation foretold

Hintergründe zum Prawer-Plan:
Knesset dringend gefordert, Gesetz nicht zu erlassen, das Zwangsvertreibung Zehntausender Negev-/Naqab-Beduinen zur Folge hätte
Rechte der Bürger auf friedlichen Protest gegen Zwangsvertreibungen müssen geschützt werden

Der Prawer-Plan ist vorerst gestoppt (s. o.).


Neuer Bericht von medico international
Während die israelische Regierung vorgibt, die Friedensgespräche mit den Palästinensern ernsthaft zu betreiben, sprechen die Realitäten vor Ort eine deutlich andere Sprache. Seit der Wiederaufnahme der Friedensgespräche im Juli 2013 zerstörte die israelische Besatzungsadministration 207 palästinensische Häuser und andere zivile Infrastruktur in der besetzten Westbank. Damit wurden 311 Menschen obdachlos, mehr als die Hälfte von ihnen Kinder. Damit verloren 67% mehr Menschen ihr Obdach als im vergleichbaren Zeitraum 2012.
Hier der vollst. Bericht von medico international: Trotz – oder wegen - Verhandlungen.

Elektrizitätskrise im Gazastreifen verleiht dem Angriff auf die Menschenwürde durch die Blockade weiteren Schub
Amnesty International fordert, dass Israel unverzüglich seine Blockade des Gazastreifens aufheben und ebenso die Lieferung von Treibstoff und anderen essentiellen Gütern in das Gebiet ohne jede Einschränkung erlauben muss.
Vollständiger Artikel: Pressemitteilung_01.12.2013.pdf. Verbindlich ist das englische Original: Gaza power crisis has compounded blockade’s assault on human dignity

Blind für Verstöße, taub für Verpflichtungen: Israels Menschenrechtsakte
Amnesty Internationals aktualisierte Vorlage zur allgemeinen Periodischen Überprüfung der Vereinten Nationen, September 2013
Das vorliegende Dokument war ursprünglich für die Überprüfung Israels während der 15. Sitzung der Allgemeinen Periodischen Überprüfung (UPR) im Januar/Februar 2013 erstellt worden. Israel zeigte sich jedoch nicht in der Lage, daran teilzunehmen. Also wurde das Papier für die neu angesetzte Überprüfung Israels während der 17. Sitzung am 29. Oktober 2013 aktualisiert. Amnesty International kommentiert hierin Israels Umsetzung der Empfehlungen, die das Land selbst bei seiner vorherigen UPR im Jahr 2008 befürwortet hatte mit Blick auf ihre Übereinstimmung mit der Konvention gegen die Folter und andere grausame, inhumane oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung sowie hinsichtlich der Themen Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen und Diskriminierung von Minderheiten.
Hier der gesamte Bericht: Blind_und_taub.pdf. Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe. Verbindlich ist das englische Original: Blind to violations, deaf to obligations

27. September 2013 - Globale Koalition ruft die Staaten Palästina und Israel dringend auf, dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beizutreten
Beide Länder müssen ihr Bekenntnis zu internationaler Gerechtigkeit demonstrieren.
Palästina und Israel sollten beide dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beitreten, so die Koalition für den ICC heute. In zwei separaten Schreiben an Mahmoud Abbas, den Präsidenten Palästinas, sowie an Shimon Peres, den Präsidenten Israels, forderte die Koalition beide Regierungen dringend auf, ihr Bekenntnis zu internationaler Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren, indem sie das Römische Statut, den Gründungsvertrag des ICC, ratifizieren.
Vollst. Artikel mit Hintergrundbericht: Aufruf_zum_Beitritt_ICC.pdf (Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe)
Hier der Aufruf mit den erwähnten zwei separaten Schreiben an Mahmoud Abbas und Shimon Peres: Koalition_fuer_den_Beitritt.pdf (Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe)
Wir bitten, sich möglichst zahlreich an diesem Aufruf zu beteiligen und die darin veröffentlichte Briefe zu unterzeichnen und abzusenden.

Siehe auch die vorangegangene Unterschriftenaktion hier:
Bitte beteiligen Sie sich/beteiligt euch an der Aktion des Internationalen Sekretariats von Amnesty International London hier:
Palestinian President Abbas: act now to ensure justice for crimes against civilians

Diese Aktion fordert den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas dringend auf zu gewährleisten, dass Palästina dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes noch im Jahr 2013 beitritt. Dies sollte ein erster Schritt zur Erreichung von Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit für Verstöße gegen das internationale Völkerrecht sein. Die Webaktion wird den Monat September über unter den oben genannten Links weiterlaufen. Wir bitten Sie/euch, sie zu unterzeichnen und sie möglichst weit zu verbreiten: Palestinian President Abbas: act now to ensure justice for crimes against civilians

Hier der deutsche Text der Erläuterung der Petition:
Im November letztes Jahr wurden mindestens 100 palästinensische Zivilisten und vier israelische Zivilisten getötet, nachdem die israelische Armee ihre Operation “Säule der Verteidigung” gestartet hatte. Im Verlauf des Konfliktes wurden von israelischen Truppen, die im gesamten Gazastreifen über 1.500 Ziele angriffen, und von bewaffneten palästinensischen Gruppen, die mehr als 1.500 ungesteuerte Raketen auf Israel abfeuerten, rechtswidrige Angriffe verübt. Drei Jahre zuvor waren Hunderte palästinensisch Zivilisten und drei israelischen Zivilisten im Zusammenhang mit der Operation “Gegossenes Blei” getötet worden – keine der beiden Seiten hat bis heute adäquate Schritte unternommen um sicherzustellen, dass jeder, der für Verstöße gegen das international humanitäre Völkerrecht verantwortlich ist, zur Rechenschaft gezogen wird.
Die Opfer solcher Verbrechen verdienen Gerechtigkeit, und Präsident Abbas hat nun die einmalige Chance, dafür etwas zu tun. Letztes Jahr wurde Palästina als Staat ohne Mitgliedschaft aber mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen anerkannt – das bedeutet, dass die Regierung jetzt das Römis

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