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Alle Beiträge dieser Website in chronologischer Reihenfolge

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06.09.2018

Die palästinensischen Kinder, die in den Ferien früh zum Schulunterricht zurückkehrten, um den Abriss der Schule zu stoppen

(Von Laith Abu Zeyad, Amnesty Internationals Kampagnebeauftragter für Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete)
Der Gedanke an den jährlichen Sommerurlaub lässt auch Raum für einen Blick auf die Kinder der Schule von Khan al-Ahmar im besetzten Westjordanland. Sie haben ihre Sommerferien in diesem Jahr verkürzt und sind stattdessen früher zum Unterricht zurückgekehrt, um dadurch zu verhindern, dass die israelische Armee ihre Schule abreißt.
Als ich im Juni 2018 in das Dorf Khan al-Ahmar kam, das vor über 60 Jahren durch den Beduinenstamm der Jahalin errichtet wurde, erzählten mir diese Kinder bei meinem Besuch von ihrer schlimmsten Angst: dass Israels Truppen ins Dorf kommen würden, um ihre Wohnhäuser und ihre Schule zu zerstören. Einen Monat später begannen sich diese Befürchtungen zu bewahrheiten.

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05.09.2018

Israelisches Gericht stimmt durch Urteil zum Abriss des ganzen Dorfes Khan al-Ahmar Kriegsverbrechen zu

In Reaktion auf die nunmehr zweite Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels innerhalb von weniger als zwei Monaten, dem Abriss des Westbank-Dorfes Khan al-Ahmar zuzustimmen und so den letzten verzweifelten Versuch der Bewohner niederzuschmettern, die Zerstörung ihrer Heimat durch Petitionen noch zu verhindern, erklärte Saleh Higazi, der Leiter des Jerusalemer Büros von Amnesty International:

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29.07.2018

Freilassung von Ahed Tamimi zwiespältig, da weitere palästinensische Minderjährige in israelischen Gefängnissen schmachten

Wie Amnesty International heute erklärte, begrüßt die Organisation die Nachricht von der Freilassung einer minderjährigen palästinensischen Aktivistin, die durch das israelische Militär inhaftiert worden war, weil sie zwei schwerbewaffnete Soldaten in Kampfmontur geschubst, geohrfeigt und getreten hatte.

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12.07.2018

Irisches Gesetz zur Verhinderung des Handels mit Produkten und Dienstleistungen aus Siedlungen ist ein willkommener und notwendiger Schritt, um die Anerkennung ihrer Rechts-widrigkeit durchzusetzen

Amnesty International begrüßt die gesetzgeberischen Bemühungen Irlands, gewisse wirtschaftliche Aktivitäten mit illegalen Siedlungen auf Gebieten zu untersagen, die nach internationalem Völkerrecht als besetzt gelten, wie etwa die besetzten palästinensischen Gebiete.
Geschäftliche Aktivitäten mit oder innerhalb illegaler Siedlungen wie der Handel mit Siedlungsprodukten oder –dienstleistungen tragen zur Wirtschaft dieser Siedlungen bei und damit auch zu ihrer Überlebensfähigkeit, Entwicklung und Expansion. Staaten, die solche Aktivitäten befördern oder erlauben, gewähren einer illegalen Situation damit zumindest implizit eine gewisse rechtlich Anerkennung und tragen so zu deren Erhalt bei.

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22.06.2018

Palästina: Exzessive Gewaltanwendungen, willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen friedlicher Demonstranten

Die letzten zwei Wochen über sind die palästinensischen Behörden in der Westbank und die faktisch regierende Hamas-Administration im Gazastreifen massiv gegen friedliche Demonstranten vorgegangen.

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14.06.2018

Palästina: Amnesty-International-Mitglied des Jerusalemer Büros von palästinensischen Sicherheitsoffizieren willkürlich verhaftet und misshandelt

In Reaktion auf die willkürliche Inhaftierung und die Schläge bei der Festnahme etlicher Demonstranten und zufällig anwesender Beobachter, darunter Laith Abu Zayed, ein Mitglied des Jerusalemer Büros von Amnesty International, erklärte Philip Luther, der Leiter der Abteilung Research und Advocacy für die MENA-Region bei Amnesty International:

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07.06.2018

Tell Israel to lift the 11-year blockade on Gaza

Join people around the world standing in solidarity with the Palestinian people trapped in Gaza

Hier kann die Petition vom IS aus London betr.Aufhebung der Blockade in Gaza unterschrieben werden:
Tell Israel to lift the 11-year blockade on Gaza

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01.06.2018

Illegaler Abriss und Zwangsumsiedlung palästinensischer Beduinengemeinschaft läuft auf Kriegsverbrechen hinaus

Wie Amnesty International im Vorfeld der erwarteten Ankunft von Bulldozern am 1. Juni 2018 und nachdem der Abriss durch dein Obersten Israelischen Gerichtshof in der vergangenen Woche autorisiert worden war erklärte, müssen die israelischen Behörden ihre Pläne zum Abriss des palästinensischen Beduinendorfes Khan al-Ahmar und die Zwangsvertreibung der dort lebenden Gemeinschaft unverzüglich stoppen.

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18.05.2018

Internationaler Untersuchungsaus-schuss nötig, um Verantwortlichkeiten für Israels unselige Anwendung übermäßiger Gewalt in Reaktion auf Proteste zu klären

Amnesty International ist bestürzt und alarmiert über die massenhafte Tötung und Verletzung von Palästinenser_innen im Kontext der Proteste anlässlich des “Großen Rückkehrmarschs” im Gazastreifen.
In ihrer Reaktion auf diese Proteste haben israelische Truppen seit dem 30. März 2018 mindestens 102 Palästinenser, darunter mindestens 12 Kinder, zwei Journalisten und ein Sanitäter, getötet. Am 14. Mai 2018 starben bei Protestveranstaltungen zum Gedenken an die 70 Jahre der Vertreibung und Enteignung von Palästinenser_innen aus den heutigen israelischen Gebieten 60 Menschen allein an einem Tag.

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13.05.2018

Staat Palästina: Wegen Facebook-Eintrag inhaftierter Ingenieur muss freigelassen werden

Wie Amnesty International am 13. Mai 2018 im Vorfeld der für den 15. Mai anberaumten Gerichtverhandlung gegen Ahmad Awartani erklärte, müssen die palästinensischen Behörden die Strafanzeige wegen Beleidigung gegen den 25-jährigen Maschinenbauingenieur aus dem palästinensischen Dorf Anabta im Westjordanland zurückziehen.

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14.05.2018

Einsatz übermäßiger Gewalt im Gazastreifen verab­scheuungswürdiger Verstoß gegen das Internationale Völkerrecht

In Reaktion auf Berichte, dass Dutzende Palästinenser während der Proteste entlang des Zauns, der den Gazastreifen von Israel trennt, durch das israelische Militär getötet und Hunderte verletzt worden sind, erklärte Amnesty Internationals Leiter der Abteilung Research und Advocacy für den Nahen Osten und Nordafrika Philip Luther heute:

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09.05.2018

Entscheidung zur Ausweisung des Länderdirektors von HRW (Human Rights Watch) bringt wachsende Intoleranz gegenüber Kritik ans Tageslicht

In Reaktion auf Israels Entscheidung, den Länderdirektor von Human Rights Watch Omar Shakir des Landes zu verweisen, erklärte Magdalena Mughrabi, die stellvertretende Leiterin der Abteilung Nahost und Nordafrika bei Amnesty International:

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27.04.2018

Waffenembargo nötig - Protestler im Gazastreifen rechtswidrig von Militär getötet und verstümmelt

Wie Amnesty International heute anhand aktueller Recherchen enthüllte, führt der Staat Israel, während die Proteste des "Großen Marschs der Rückkehr" im Gazastreifen weitergehen, einen mörderischen Angriff gegen protestierende Palästinenser durch. Dabei töten seine bewaffneten Truppen Demonstranten, die keine direkte Gefahr für sie darstellen, und verletzen andere derart, dass sie zeitlebens behindert sind.

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31.03.2018

Einsatz tödlicher und anderer exzessiver Gewalt muss gestoppt und Todesfälle palästinensischer Protestierender müssen untersucht werden

Nach dem Tod von 17 Palästinensern und Hunderten Verletzten während der Proteste, die am 30. März im Gazastreifen begannen, fordert Amnesty International von den israelischen Behörden, ihrer gewaltsamen und oft tödlichen Unterdrückung von palästinensischen Demonstrationen ein sofortiges Ende zu setzen.

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29.03.2018

Behörden müssen auf Einsatz übermäßiger Gewalt in Reaktion auf Proteste zum Palästinensischen Tag des Bodens verzichten

Im Vorfeld der für den 30. März geplanten Protestveranstaltungen zum Palästinensischen Tag des Bodens und inmitten von Berichten über Warnungen der israelischen Sicherheitskräfte, auf jeden das Feuer zu eröffnen, der bei einer Überwindung des Grenzzauns vom Gazastreifen aus nach Israel gesehen wird, forderte Amnesty International die israelischen Behörden auf, ihre Streitkräfte, die während der jüngsten Demonstrationen und Zusammenstöße immer wieder übermäßige Gewalt an den Tag gelegt hatten, im Zaum zu halten.

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26.03.2018

Die Abschiebung afrikanischer Asylbewerber ist ein grausamer und fehlgeleiteter Rückzug aus der Verantwortung

Anhand neuer Beweismittel verhandelte der Oberste Israelische Gerichtshof heute über die Rechtmäßigkeit der israelischen Politik, afrikanische Asylbewerber in zwei unbenannte afrikanische Länder abzuschieben. Wie Amnesty International hierzu erklärte, stellt dieses Vorgehen Israels, einen Rückzug aus seiner Verantwortung gegenüber Flüchtlingen dar und ist ein Beispiel für die grausamen politischen Maßnahmen, durch die die "weltweite Flüchtlingskrise" verschärft wird.

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21.03.2018

Minderjährige palästinensische Aktivistin Ahed Tamimi zu acht Monaten Gefängnis verurteilt

Heute wurde die minderjährige palästinensische Aktivistin Ahed Tamimi zu acht Monaten Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Schekeln (etwa 1.200 €) mit drei Jahren auf Bewährung verurteilt, nachdem sie am Militärgerichtshof Ofer im israelisch besetzten Westjordanland einem Vergleich zugestimmt hatte. Amnesty International erklärte hierzu, dass die fortgesetzte Inhaftierung einer minderjährigen palästinensischen Aktivistin den eklatanten Versuch darstelle, diejenigen einzuschüchtern, die es wagten, die Umstände der fortlaufenden israelischen Besatzung zu hinterfragen.

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13.02.2018

Rekordtief bei Ausreisegenehmigungen aus medizinischen Gründen im Gazastreifen - 54 Menschen im Jahr 2017 verstorben, als sie auf israelische Reiseerlaubnis warteten

(Jerusalem, 13. Februar 2018) – Wie die Organisationen Al-Mezan-Zentrum für Menschenrechte (Al Mezan Center for Human Rights), Amnesty International, Human Rights Watch, Medizinische Hilfe für Palästinenser_innen (MAP / Medical Aid for Palestinians) und Mediziner für Menschenrechte Israel (PHRI / Physicians for Human Rights Israel) heute in einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten, unterstreicht das Rekordtief bei Reisegenehmigungen, die Israel im vergangenen Jahr 2017 für lebenswichtige medizinische Behandlungen von Palästinenser_innen außerhalb des Gazastreifens ausgestellt hat, die dringende Notwendigkeit, dass der Staat Israel seine jahrzehntelange Abriegelung des Gazastreifens beendet.

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12.02.2018

Israelische Behörden müssen jugendliche palästinensische Aktivistin Ahed Tamimi freilassen

Wie Amnesty International heute erklärte, müssen die israelischen Behörden die jugendliche Aktivistin Ahed Tamimi unverzüglich freilassen. Die fortgeführte Inhaftierung der jungen Frau ist lediglich ein verzweifelter Versuch, palästinensische Kinder und Jugendliche einzuschüchtern, die sich trauen, den Repressionen durch Besatzungstruppen etwas entgegenzusetzen.

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17.01.2018

Israelische Behörden müssen Ahed Tamimi sofort auf freien Fuß setzen

In Reaktion auf die Entscheidung eines israelischen Militärgerichtshofes vom Mittwoch, dem 17. Januar 2018, dass die 16-jährige palästinensische Aktivistin Ahed Tamimi bis zum Ende ihres Verfahrens in Haft bleibt, erklärte Magdalena Mughrabi, stellvertretende Leiterin der Abteilung Nahost und Nordafrika bei Amnesty International:

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15.01.2018

Jugendliche palästinensische Aktivistin Ahed Tamimi muss freigelassen werden

Die israelischen Behörden müssen die 16-jährige palästinensische Aktivisten Ahed Tamimi freilassen, die wegen eines heftigen Streits mit israelischen Soldaten in der besetzten West­bank vergangenen Monat für bis zu 10 Jahre ins Gefängnis gehen könnte, so die Forderung von Amnesty International am 15. Januar 2018, als Ahed Tamimi zum Haftprüfungstermin vor Gericht erschien.

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06.12.2017: USA: Die Anerkennung Jerusalems als Israels ungeteilte Hauptstadt ist 'rücksichtslos' und untergräbt die Menschenrechte von Palästinenserinnen und Palästinensern

Indem er die heutige Ankündigung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, verurteilte, Jerusalem als Israels ungeteilte Hauptstadt anzuerkennen und ihre Botschaft dorthin verlegen zu lassen, sagte Raed Jarrar, Leiter der Abteilung Advocacy Nahost bei Amnesty International heute: „Diese unbesonnene und provozierende Entscheidung der Trump-Administration, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes noch weiter untergräbt, wird aller Wahrscheinlichkeit nach in der gesamten Nahostregion zu erhitzten Spannungen führen“.

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31.10.2017: Israel verweigert Amnesty-International-Mitarbeiter die Einreise

Wie Amnesty International heute erklärte, ist die Entscheidung Israels, einem Mitarbeiter von Amnesty International USA offenbar in Vergeltung für die Menschenrechtsarbeit der Organisation die Einreise in die besetzte Westbank zu verweigern, ein gefährlicher Hinweis auf die wachsende Intoleranz der israelischen Behörden gegenüber kritischen Stimmen.
Raed Jarrar, Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und Support für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International USA, wurde gestern am Grenzübergang Allenby/King Hussein zwischen Jordanien und der israelisch besetzten Westbank gestoppt, als er sich auf einer privaten Reise zu seiner Familie in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT / Occupied Palestinian Territories) befand, weil sein Vater vor kurzem verstorben war.

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12.09.2017: Israelische Regierung plant laut Berichten wegen Siedlungskampagne gegen Amnesty International vorzugehen

In israelischen Medien zirkulierende Berichte lassen verlauten, dass das israelische Finanzministerium plant, nach Israels kontroversem Anti-Boykott-Gesetz aus dem Jahr 2011 wegen eines Aufrufs an Regierungen, ein Importverbot für israelische Siedlungsprodukte zu erlassen, gegen Organisation und ihre Spender vorzugehen.

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07.09.2017: Palästinensischer Menschenrechtsaktivist anhand neuer Gesetze zur Cyber-Kriminalität angeklagt

Amnesty International sieht in der heutigen Entscheidung, den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Issa Amro durch die Anwendung eines kontroversen Gesetzes zur Kriminalität in den elektronischen Medien unter Anklage zu stellen, eine dramatische Eskalation des Ansturms der palästinensischen Behörden gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Issa Amro. Koordinator von Youth Against Settlements (YAS / Jugend gegen Siedlungen), einer friedlichen Gruppe, die Verstöße dokumentiert und Proteste gegen israelische Vorgehensweisen in Hebron organisiert, wurde wegen der Veröffentlichung behördenkritischer Kommentare auf Facebook am 4. September 2017 verhaftet (s. Link: Human rights activist arrested by Palestinian security forces over Facebook posts).

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04.09.2017: Menschenrechtsaktivist wegen Facebook-Einträgen von palästinensischen Sicherheitskräften verhaftet

Die heutige Verhaftung eines palästinensischen Menschrechtsverteidigers, der die palästinensischen Behörden auf Facebook kritisiert hatte, ist ein schamloser Angriff auf die freie Meinungsäußerung, erklärte Amnesty International.
Issa Amro, ein in Hebron lebender Koordinator der Organisation Jugend gegen Siedlungen (YAS / Youth Against Settlements) wurde gegen Mittag örtlicher Zeit von den Palästinensischen Präventivsicherheitskräften verhaftet, nachdem er auf seiner Facebook-Seite Kommentare abgegeben hatte, in denen er die Festnahme einen Lokalradio-Journalisten durch dieselben palästinensischen Sicherheitskräfte am Tag zuvor kritisierte.

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25.08.2017: 50 Jahre israelische Besatzung: Vier unerhörte Fakten über Militärorder 101

Wussten Sie, dass Israel Palästinensern seit 50 Jahren verbietet, Protestveranstaltungen zu organisieren? So sieht der Alltag aus, den Palästinenser_innen unter israelischer Besatzung erleben:
Der 27. August ist der 50. Jahrestag der Inkraftsetzung von Militärorder 101, einem Gesetz, das Palästinenser_innen dafür bestraft, ihrer politischen Haltung auf friedliche Weise Ausdruck zu verleihen. Jeder, der gegen die Militäranordnung verstößt, hat mit bis zu zehn Jahren Haft und/oder einer hohen Geldstrafe zu rechnen.

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23.08.2017

Staat Palästina: Gefährliche Eskalation von Angriffen auf die freie Meinungsäußerung

Wie Amnesty International heute erklärte, haben die palästinensischen Behörden in der Westbank und ihre Rivalen, die faktisch regierende Hamas-Verwaltung im Gazastreifen, beide die Schlinge um das Recht auf freie Meinungsäußerung enger gezogen und eine repressive Gangart gegen Andersdenkende eingeschlagen, anhand der Journalisten oppositioneller Medien in dem Ansinnen verhört und inhaftiert werden, Druck auf politische Gegner auszuüben.

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07.08.2017

Pläne zur Schließung von Al Jazeera - Angriff auf die Medienfreiheit

In Reaktion auf die Verlautbarung des israelischen Kommunikationsministers Ayoub Kara, seine Regierung habe entschieden, das Büro von Al Jazeera in Jerusalem zu schließen und den Sender vom Netz zu nehmen, erklärte Amnesty Internationals stellvertretende Leiterin der Abteilung Nahost und Nordafrika, Magdalena Mughrabi:
„Es handelt sich um einen dreisten Angriff auf die Medienfreiheit in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten. Dieser Beschluss vermittelt die abschreckende Botschaft, dass eine kritische Medienberichterstattung von den israelischen Behörden nicht toleriert wird".

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27.07.2017

Israelische Truppen greifen friedliche Menschenmengen bei Heiliger Stätte in Jerusalem an

(Fotos sind zum Download hier verfügbar:
Jerusalem 27 July 2017
)

Laut Amnesty Internationals Vertretern vor Ort gingen israelische Truppen an der al-Aksa-Moschee in Jerusalem gewaltsam gegen eine friedliche Menschenmenge von Palästinenser_innen vor, die sich am Nachmittag des 27. Juli 2017 zum ersten Mal seit Aufhebung der kürzlich von Israel verhängten Sicherheitsmaßnahmen dort versammelt hatte.

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25.07.2017

Israelische Truppen führen Razzien in einem Krankenhaus durch, einhergehend mit schonungsloser Gewalt

Gleich zwei Mal im Verlauf der vergangenen Woche stürmten israelische Armee- und Polizeikräfte ein palästinensisches Krankenhaus und versetzten Belegschaft und Patient_innen in Angst und Schrecken. Wie Amnesty International heute erklärte, verhinderten sie in einigen Fällen, dass Ärzte lebensgefährlich verletzten Patient_innen medizinische Notfallhilfe leisteten.

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14.06.2017

Gaza: Drohende humanitäre Katastrophe unterstreicht Notwendigkeit zur Aufhebung von Israels 10 Jahre langer rechtswidriger Blockade

Amnesty International warnte heute davor, dass die jüngste Entscheidung der israelischen Behörden, die Stromlieferungen in den Gazastreifen drastisch zu kürzen, für die Bewohner des Gebietes, die ohnehin schon seit zehn Jahren unter Israels brutaler Blockade zu leiden haben, katastrophale humanitäre Folgen mit sich bringen könnte.

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07.06.2017

Für den Schutz der Menschenrechte in den besetzten Gebieten

Anfang Juni jährt sich zum 50. Mal der Jahrestag der israelischen Besatzung des Westjordanlands einschließlich Ost-Jerusalems und des Gazastreifens sowie der syrischen Golanhöhen. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben immer wieder vielfache schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die im Rahmen der israelischen Besatzung dort stattfinden. Amnesty International fordert die internationale Staatengemeinschaft erneut auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um ihrer völkerrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden.

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24.05.2017

Palästinensischer gewaltloser politischer Häftling, der ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft ist, muss freigelassen werden

Wie Amnesty International heute erklärte, müssen die israelischen Behörden Ahmed Qatamesh, einen 67-jährigen palästinensischen Akademiker, Schriftsteller und politischen Analysten, der unter eine dreimonatige Administrativhaftanordnung gestellt wurde, unverzüglich und bedingungslos auf freien Fuß setzen.

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24.05.2017

Hamas muss Hinrichtung von drei in unfairen Prozessen verurteilten Männern dringend stoppen

In Reaktion auf Berichte, dass die Hamas-Behörden im Gazastreifen morgen drei Männer hinrichten lassen, die der Tötung des ranghohen Hamas-Kommandaten Mazen Faqha am 24. März 2017 beschuldigt werden, erklärte Magdalena Mughrabi, die stellvertretende Leiterin der Abteilung Nahost und Nordafrika bei Amnesty International:

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25.04.2017

Amnesty kritisiert versuchte Einschränkung der Zivilgesellschaft bei Besuch des deutschen Außenministers

Statement zur Ankündigung des israelischen Premierministers, sein Treffen mit dem deutschen Außenminister abzusagen, wenn dieser ein geplantes Treffen mit zwei israelischen Nichtregierungsorganisationen wahrnimmt:
"Amnesty kritisiert den Versuch der israelischen Regierung, ein Zusammentreffen des deutschen Außenministers mit Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft zu verhindern. Wir erwarten, dass das Treffen stattfinden kann und nicht weiter durch politische Intervention gefährdet wird", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. "Zu den grundlegenden Menschenrechten der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gehört es auch, Treffen mit ausländischen Regierungsvertretern wahrnehmen zu können."

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13.04.2017

Israel muss "rechtswidrige und grausame" Vorgehensweisen gegenüber palästinensischen Gefängnisinsassen beenden

Im Vorfeld eines Massenhungerstreiks von Gefängnisinsassen, der in der kommenden Woche anlässlich des Palästinensischen Häftlingsgedenktages vom 17. April 2017 beginnen soll, erklärte Amnesty International, dass Israels jahrzehntelange Praxis, Palästinenser aus der besetzten Westbank und dem Gazastreifen in Gefängnissen innerhalb Israels zu inhaftieren und ihnen die regelmäßigen Familienbesuche vorzuenthalten, nicht nur grausam, sondern auch ein eklatanter Verstoß gegen das internationale Völkerrecht ist.

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23.03.2017

Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat beleuchtet Israels fortlaufende illegale Siedlungsaktivitäten und deren Auswirkungen auf Palästinenser_innen

Am Freitag, dem 24. März 2017, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den ersten Bericht des Generalsekretärs über die Umsetzung der Resolution 2334 (2016) erhalten. Die Resolution, die am 23. Dezember 2016 verabschiedet wurde, fordert Israel auf, sämtliche Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT/Occupied Palestinian Territories) einschließlich Ostjerusalem unverzüglich und vollständig einzustellen.

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13.03.2017

Beweise belegen gewaltsame Unterdrückung friedlicher Proteste in Ramallah durch palästinensische Sicherheitskräfte

Fotografische Beweise und Zeugenaussagen, die Amnesty International vor Ort gesammelt hat, weisen darauf hin, dass palästinensische Sicherheitskräfte am 12. März 2017 übermäßige Gewalt angewendet haben, um einen friedlichen Protest vor dem Bezirksgericht von Ramallah brutal zu unterdrücken.

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19.02.2017

Israel muss diskriminierendes Gesetz über die Staatsbürgerschaft und die Einreise nach Israel außer Kraft setzen

Wie Amnesty International erklärte, müssen die israelischen Behörden das diskriminierende Gesetz über die Staatsbürgerschaft und die Einreise nach Israel außer Kraft setzen, durch das die Zusammenführung von tausenden palästinensischen Familien beständig verhindert wird. Das Gesetz wurde vor fast vierzehn Jahren ursprünglich als einstweilige Verfügung verabschiedet und ist seither immer weiter beibehalten worden. Inzwischen können sich Israels Behörden allerdings nicht länger auf die veranschlagten Sicherheitsgründe zurückziehen, um die institutionelle, rassistische Diskriminierung zu rechtfertigen, die durch dieses Gesetz bewirkt wird.

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02.02.2017

Vorstoß bei Siedlungsaktivitäten zeigt offenkundige Missachtung des Internationalen Völkerrechts

Laut Amnesty International unterstreicht die heutige Genehmigung zum Bau von 3.000 weiteren Wohnungen in den Siedlungen der besetzten Westbank – die vierte Ankündigung dieser Art innerhalb weniger Wochen – eine erschreckende Bereitwilligkeit der israelischen Behörden, sich wissentlich über internationale rechtliche Vorgaben hinwegzusetzen.

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04.01.2017

Verurteilung eines israelischen Soldaten muss Weg ebnen für Gerechtigkeit in allen Fällen rechtswidriger Tötungen

Wie Amnesty International heute erklärte, stellt die Verurteilung eines israelischen Soldaten, der einen palästinensischen Mann erschossen hatte, der in eine Messerattacke in Hebron involviert war und verletzt am Boden lag, einen kleinen Hoffnungsschimmer in der ungezügelten Straflosigkeit dar, die bei rechtswidrigen Tötungen in den besetzten palästinensischen Gebieten heute üblich ist.

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24.12.2016

UN-Sicherheitsrat: Historische Resolution fordert Israel zur Einstellung aller Siedlungstätigkeiten auf

Im Anschluss an die Verabschiedung einer Resolution durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, mit der Israel aufgefordert wird, alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT/Occupied Palestinian Territories) einzustellen, erklärte Sherine Tadros, die Leiterin des Büros von Amnesty International bei den Vereinten Nationen in New York:
Gegen Ende eines für den Sicherheitsrat beschämenden Jahres, in dessen Verlauf die Verabschiedung wichtiger Resolutionen zum Schutz der Schwächsten immer wieder durch Meinungsverschiedenheiten blockiert wurden, ist die heutige Entscheidung, endlich eine Resolution durchzubringen, die die illegalen israelischen Siedlungen verurteilt, ein willkommenen Schritt".

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22.11.2016

Grundlose Anklagen gegen palästinensischen Menschenrechtsverteidiger müssen fallengelassen werden!

Wegen seiner international geachteten friedlichen Aktivitäten gegen den illegalen israelischen Siedlungsbau in der Stadt Hebron sieht sich Issa Amro nun mit einer Gefängnisstrafe bedroht. Wie Amnesty International heute erklärte, sollten Israels Behörden alle Anklagen gegen den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger unverzüglich fallenlassen.

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28.09.2016

Muster rechtswidriger Tötungen enthüllt schockierende Geringschätzung für Menschenleben

Wie Amnesty International heute erklärte, legen die israelischen Truppen auch fast ein Jahr, nachdem die Gewalt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT / Occupied Palestinian Territories) eine neue Spitze erreicht hat, weiter eine erschreckende Geringschätzung für menschliches Leben an den Tag, indem sie rückhaltlos und rechtswidrig mit tödlicher Gewalt gegen Palästinenser vorgehen.

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01.09.2016

'Geheimes Verfahren' gegen Mitarbeiter von Hilfsorganisation aus dem Gazasteifen wird nicht zu Gerechtigkeit führen

Berichten zufolge soll das Verfahren gegen einen inhaftierten Mitarbeiter der humanitären Hilfsorganisation World Vision mit Sitz im Gazastreifen unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Geheimen stattfinden. Wie Amnesty International unmittelbar vor Beginn des Prozesses erklärte, müssen die israelischen Behörden dafür sorgen, dass das Verfahren fair und offen verläuft.

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12.08.2016

Palästinenser am Tag der Entlassung nach 14 Jahren Gefängnis ohne Anklage erneut inhaftiert

Wie Amnesty International heute erklärte, müssen die israelischen Behörden Bilal Kayed, der am Tag seiner anstehenden Entlassung nach einer vierzehneinhalbjährigen Gefängnisstrafe unter Administrativhaft gestellt wurde, entweder vor Gericht bringen oder ihn freilassen.
Aus Protest gegen seine Inhaftierung ohne Anklage oder ein gerichtliches Verfahren ist Bilal Kayed am 15. Juni 2016 in einen Hungerstreik getreten und hat seither nur Wasser und einige Mineralstoffe zu sich genommen; gesundheitlich geht es ihm inzwischen sehr schlecht.

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07.07.2016

Zwei Jahre später immer noch keine Gerechtigkeit für die Opfer von Kriegsverbrechen

Am 8. Juli 2016 jährt sich der Beginn der 50-tägigen israelischen Militäroffensive, die ein bis dahin unerreichtes Maß an Tod und Zerstörung in den Gazastreifen gebracht hat, zum zweiten Mal.
In einem neuen Kurzbericht, der am 7. Juni veröffentlicht wurde, fragt Amnesty International, warum keine echten strafrechtlichen Untersuchungen durchgeführt wurden, und warum bislang niemand für die Grausamkeiten zur Rechenschaft gezogen worden ist, obwohl beide Seiten Kriegsverbrechen begangen haben.

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