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07.02.2019

ISRAEL: BEENDEN SIE DAS WILLKÜRLICHE REISEVERBOT GEGEN MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER OMAR BARGHOUTI

Israels Behörden müssen unverzüglich ihre willkürlichen Einschränkungen gegen das Rechts auf Bewegungs-freiheit des prominenten palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Omar Barghouti beenden und seine Rechte auf Freiheit, freie Wahl des Wohnorts, Sicherheit der Person und freie Meinungsäußerung garantieren.

Der israelische Innenminister muss Omar Barghoutis Reisedokumente erneuern und sicherstellen, dass dieser das Land nach freien Stücken verlassen und dorthin zurückkehren kann. Aufgrund von Stellungnahmen durch israelische Regierungsvertreter, die Androhungen von körperlicher Gewalt enthielten und über den Entzug von Grundrechten gesprochen hatten, ist Amnesty International weiterhin besorgt um die Sicherheit und Freiheit von Omar Barghouti.

Omar Barghouti ist Mitbegründer der BDS-Bewegung. Er setzt sich mit Kampagnen dafür ein, dass Israel für Menschenrechtsverletzungen und andere Verstöße gegen internationale rechtliche Vorgaben zur Verantwortung gezogen wird und vertritt dabei die Anwendung von gewaltfreien Mitteln. Das faktische Reiseverbot gegen ihn ist ein Teil der seit langem bestehenden Übergriffe der israelischen Behörden gegen Omar Barghouti, die ihn an der Durchführung seiner Kampagnearbeit hindern sollen. Während einer Anti-BDS-Konferenz in Jerusalem am 28. März 2016 war Omar Barghouti von verschiedenen israelischen Regierungsvertretern verbal attackiert worden. Der israelische Innenminister Aryeh Deri erklärte, er denke darüber nach, Omar Barghoutis Erlaubnis zum dauerhaften Aufenthalt in Israel zurückzuziehen und ihm das Recht auf Reisefreiheit zu entziehen. Eine besonders alarmierende Aussage kam vom israelischen Minister für Transport, Nachrichtendienste und Atomenergie Yisrael Katz, der den israelischen Staat dazu aufrief, mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes „gezielte zivile Beseitigungsaktionen“ von BDS-Führern vorzunehmen. Diese Wortwahl erinnert an den Begriff der „gezielten Tötungen“, mit dem die israelische Politik der gezielten Tötung von Mitgliedern bewaffneter palästinensischer Gruppen beschrieben wird. Andere Minister wie der Minister für Öffentliche Sicherheit, Strategische Angelegenheiten und Information Gilad Erdan beschrieben BDS-Aktivisten und ihre Anführer als Bedrohungen und verlangten, dass man sie für ihre Arbeit „einen entsprechenden Preis zahlen“ lassen solle, gefolgt allerdings von der Klarstellung, dass er damit nicht auf „körperliche Gewalt“ anspiele.

Vollständiger Artikel: Pressemittlg. 07.02.2019.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: End the arbitrary travel ban on human rights defender Omar Barghouti