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19.10.2018

Israels neuerliche Ankündigung von Null-Toleranz-Politik lässt weiteres Blutvergießen befürchten

Laut Amnesty International werden im Vorfeld der geplanten Proteste im Gazastreifen, die für später am Tag geplant sind, Befürchtungen eines um sich greifenden Blutvergießens laut, nachdem Israels Behörden eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Demonstrationen entlang des Grenzzauns zwischen Israel und dem Gaza-streifen angekündigt hatten

Die Organisation fordert die israelische Regierung auf, ihre bewaffneten Truppen zu zügeln, da diese bei den wöchentlichen Demonstrationen zum "Großen Rückkehrmarsch" im Gazastreifen regelmäßig unnötige oder übermäßige Gewalt zur Anwendung bringen.(s. Link: Six Months On: Gaza's Great March of Return)

„Angesichts der horrenden Bilanz israelischer Truppen beim Einsatz tödlicher Gewalt gegen palästinensische Demonstranten ebenso wie gegen Journalisten, medizinische Helfer und andere ist die Ankündigung einer Null-Toleranz-Politik höchst alarmierend“, sagte Saleh Higazi, stellvertretender Leiter der Abteilung Nahost und Nordafrika bei Amnesty International.
Konkrete Einzelheiten darüber, was der Begriff "Null-Toleranz" hier genau zu bedeuten hat, wurden nicht offengelegt. Es wurden jedoch Besorgnisse laut, dass diese Strategie zu weiteren palästinensischen Toten entlang des Grenzzauns zwischen dem Gazastreifen und Israel führen wird.
„Es gibt ernsthafte Befürchtungen, dass die Anwendung tödlicher Gewalt gegen unbewaffnete Protestierende bei den heutigen Demonstrationen durch diese Strategie noch weiter gestützt und israelischen Truppen damit eine Blanko-Genehmigung zur Durchführung umfangreicher, rechtswidriger Tötungen ausgestellt wird, was das Blutvergießen noch eskalieren lassen könnte. Israel hat bereits mehrfach tödliche und übermäßige Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten eingesetzt und auf dreiste Weise das Internationale Völkerrecht verletzt“, so Saleh Higazi. Heute werden sich die Demonstranten wieder für Proteste zum "Großen Rückkehrmarsch" versammeln, die seit dem 30. März 2018 jeden Freitag stattfinden; und wieder werden sie die Aufhebung der elf Jahre andauernden, illegalen Blockade des Gazastreifens und die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in ihre Heimatdörfer und –städte verlangen. Seit Beginn der Proteste sind über 150 Palästinenser_innen getötet worden, darunter mehr als dreißig Kinder. Tausende weitere Personen trugen Verletzungen davon. Nachdem das israelische Sicherheitskabinett in Jerusalem zusammengetreten war, um über die Reaktion auf eine Rakete aus dem Gazastreifen zu diskutieren, die ein Wohngebäude in Beersheva in Südisrael getroffen und beschädigt hatte, wurde am Donnerstag, dem 18. Oktober 2018 die neue israelische Regierungspolitik verkündet. Amnesty International verurteilt beständig jegliche Angriffe bewaffneter palästinensischer Gruppen auf Zivilisten und zivile Objekte. Israelischen Medienberichten zufolge müssen sich die palästinensischen Demonstranten nun noch weiter vom Grenzzaun entfernt halten, sonst werden die Soldaten das Feuer auf sie eröffnen. Die israelischen Behörden erklärten auch, dass man gegen Brandballons und -drachen aus dem Gazastreifen fortan noch entschlossener vorgehen werde. Der israelische Wohnungsbauminister und ehemalige Kommandant des Südkommandos der Israelischen Armee Yoav Gallant wird in den israelischen Medien mit der Aussage zitiert, dass: „die Regeln des Spiels soeben in Änderung begriffen sind“ und deutete an, dass Israel seine Vorgehensweisen gegen bewaffnete Gruppen im Gazastreifen ausbauen werde, was Befürchtungen von umfassenden Militäraktionen aufkommen lies. „Die drei bewaffneten Konflikte zwischen Israel und der Hamas haben für die Bevölkerung des Gazastreifens, katastrophale Konsequenzen mit sich gebracht. Gleichzeitig leiden die Menschen immer daran, dass sie seit elf Jahren unter einer brutalen Blockade leben müssen“, sagte Saleh Higazi. „Es ist jetzt an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft “Null-Toleranz“ zeigt für Israels flagrante Verachtung palästinensischen Leben und die Missachtung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen".

Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe. Verbindlich ist das englische Original: Gaza: Fears of further bloodshed as Israel adopts ‘zero tolerance’ policy