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05.09.2018

Israelisches Gericht stimmt durch Urteil zum Abriss des ganzen Dorfes Khan al-Ahmar Kriegsverbrechen zu

In Reaktion auf die nunmehr zweite Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels innerhalb von weniger als zwei Monaten, dem Abriss des Westbank-Dorfes Khan al-Ahmar zuzustimmen und so den letzten verzweifelten Versuch der Bewohner niederzuschmettern, die Zerstörung ihrer Heimat durch Petitionen noch zu verhindern, erklärte Saleh Higazi, der Leiter des Jerusalemer Büros von Amnesty International:

Mit dieser beschämenden und offenkundig unrechtmäßigen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof ein Handlungshttp://www.amnesty-koeln-gruppe2415.de/muster bestätigt, das seine Komplizenschaft bei dem Verbrechen belegt, für die Expansion von Siedlungen, die allein für Juden gedacht sind, palästinensische Gemeinden zwangsweise umzusiedeln. Das Gericht hat nicht nur den Dorfbewohnern und ihren Petitionen den Schutz verweigert, der ihnen nach dem internationalen humanitären Völkerrecht zusteht, es hat auch die diskriminierenden Vorgehensweisen der israelischen Behörden für rechtsgültig erklärt".

Wenn die internationale Gemeinschaft nicht sofort die notwendigen Schritte ergreift, um zu verhindern, dass dieses Verbrechen stattfinden kann, werden Tausende weitere Palästinenser in der Umgebung von Jerusalem und im Jordantal jetzt fortan mit der direkten Bedrohung durch eine Zwangsumsiedlung konfrontiert sein".

Hintergrund Khan al-Ahmar liegt östlich von Jerusalem in der Nähe der beiden illegalen israelischen Siedlungen Ma’ale Adumim und Kfar Adumim. Dass Israel seine eigene Bürger in das Gebiet transferiert, damit sie in diesen – und den mehr als 200 weiteren – Siedlungen leben, verstößt gegen das internationale Völkerrecht und ist ein Kriegsverbrechen. Khan al-Ahmar ist eine von 46 palästinensischen Gemeinden in der Zentralwestbank, die Israel zwangsweise räumen und umsiedeln will, um Platz für rechtswidrige Siedlungen zu schaffen, die allein Juden vorbehalten sind. Am 24. Mai 2018 entschied Israels Oberster Gerichtshof, dass Khan al-Ahmar abgerissen werden kann. Am 4. Juli 2018 versuchte die israelische Armee, die ganze Gemeinde unter Zwang zu vertreiben und ging gewaltsam gegen die Dorfbewohner und einige Solidaritätsaktivisten vor. Das trieb die Dorfgemeinschaft zu gerichtlichen Schritten an. Sie hofften, ihre Gemeinde auf rechtlichem Wege schützen zu können.
In den letzten zehn Jahren haben die israelischen Behörden mehr als 25 Wohngebäude in Khan al-Ahmar abreißen lassen. Das Dorf besteht aus mehr als 160 Gebäudestrukturen, darunter eine Schule, eine Moschee und eine Gesundheitsklinik; die meisten sind vor allem aus Wellblech und Holz gebaut.

Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe. Verbindlich ist das englische Original: Israeli court approves a war crime by ruling in favour of demolishing the entire village of Khan al-Ahmar