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12.07.2018

Irisches Gesetz zur Verhinderung des Handels mit Produkten und Dienstleistungen aus Siedlungen ist ein willkommener und notwendiger Schritt, um die Anerkennung ihrer Rechts-widrigkeit durchzusetzen

Amnesty International begrüßt die gesetzgeberischen Bemühungen Irlands, gewisse wirtschaftliche Aktivitäten mit illegalen Siedlungen auf Gebieten zu untersagen, die nach internationalem Völkerrecht als besetzt gelten, wie etwa die besetzten palästinensischen Gebiete.

Geschäftliche Aktivitäten mit oder innerhalb illegaler Siedlungen wie der Handel mit Siedlungsprodukten oder –dienstleistungen tragen zur Wirtschaft dieser Siedlungen bei und damit auch zu ihrer Überlebensfähigkeit, Entwicklung und Expansion. Staaten, die solche Aktivitäten befördern oder erlauben, gewähren einer illegalen Situation damit zumindest implizit eine gewisse rechtlich Anerkennung und tragen so zu deren Erhalt bei.
Allerdings handeln sie damit entgegen ihrer internationalen Verpflichtung, eine rechtswidrige Situation (wie etwa die Errichtung von Siedlungen durch eine Besatzungsmacht auf dem von ihr besetzten Gebiet) nicht als rechtskonform anzuerkennen und deren Bestand in keiner Weise zu unterstützen.

Aus diesem Grund fordert Amnesty International die Staaten auf, der Einfuhr von Waren aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten einen Riegel vorzuschieben und den Firmen, die innerhalb ihres Landes angesiedelt sind, zu verbieten, aus israelischen Siedlungen heraus zu operieren oder mit Waren und Dienstleistungen aus israelischen Siedlungen Handel zu treiben.

Das Gesetz zur Kontrolle von Wirtschaftsaktivitäten (besetzte Gebiete) 2018 ist für Irland ein wichtiger Schritt in Richtung der Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen, einerseits eine völkerrechtswidrige Situation nicht als rechtskonform anzuerkennen und sie nicht zu unterstützen, und andererseits dafür Sorge zu tragen, dass die Genfer Konventionen in vollem Umfang Beachtung finden.

Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe. Verbindlich ist das englische Original: Irish law to prevent trade in settlement products and their services is a welcome and necessary step to implement the recognition of their illegality