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22.06.2018

Palästina: Exzessive Gewaltanwendungen, willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen friedlicher Demonstranten

Die letzten zwei Wochen über sind die palästinensischen Behörden in der Westbank und die faktisch regierende Hamas-Administration im Gazastreifen massiv gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Amnesty International verurteilt die gewaltsamen Aktionen der Sicherheitskräfte beider Behörden aufs Schärfste und fordert sie auf, sofortige und wirksame Schritte zu ergreifen, um ihre Sicherheitskräfte im Zaum zu halten, das Recht auf die Freiheit zu friedlicher Versammlung zu schützen und diejenigen vor Gericht zu stellen, die für willkürliche oder missbräuchliche Gewaltanwendungen verantwortlich sind.

Am 13. Juni schlugen die Sicherheitskräfte in der Westbank eine Demonstration von Aktivisten in Ramallah nieder, die gefordert hatten, dass die von der palästinensischen Regierung verhängten Sanktionen gegen den Hamas-geführten Gazastreifen aufgehoben werden. Tags zuvor am Dienstag, dem 12. Juni 2018, hatte der Berater für Regierungsbezirksangelegenheiten von Präsident Mahmoud Abbas erklärt, dass bis zum Ende der Feiertage anlässlich des islamischen Opferfestes alle Proteste verboten seien und keine Demonstrationen erlaubt würden. Die Organisatoren bestanden jedoch darauf, ihre Proteste fortzuführen. Sie stellten aber klar, dass sie dies nicht täten, um eine Konfrontation mit den palästinensischen Behörden zu suchen.

Amnesty International beobachtete die Demonstrationen und führte 26 Interviews mit Opfern, Augenzeugen, Journalisten und einem medizinischen Mitarbeiter des nahe gelegenen Krankenhauses durch. Wie sich zeigte,hatten palästinensische Sicherheitskräfte, viele davon in ziviler Kleidung, gewaltfreie Demonstranten und Zuschauer auf brutale Weise attackiert und Schock- und Blendgranaten, Tränengas und körperliche Übergriffe zur Anwendung gebracht, um die Proteste zu zerstreuen. Mindestens 52 Demonstranten und Dabeistehende wurden willkürlich festgenommen und während der Haft geschlagen. Amnesty Internationals Mitarbeiter Laith Abu Zeyad befand sich unter denen, die willkürlich inhaftiert und misshandelt wurden. Als er unterwegs war, um die Proteste zu beobachten, wurde er von zwei Sicherheitsoffizieren in ziviler Kleidung angegriffen. Diese übergaben ihn dann an die uniformierte Polizei, in deren Gewahrsam er geschlagen wurde.

Vollständiger Artikel: Pressemittlg. 22.06.2018.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: State of Palestine: Stop excessive use of force, arbitrary detention and torture against peaceful demonstrators