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14.06.2018

Palästina: Amnesty-International-Mitglied des Jerusalemer Büros von palästinensischen Sicherheitsoffizieren willkürlich verhaftet und misshandelt

In Reaktion auf die willkürliche Inhaftierung und die Schläge bei der Festnahme etlicher Demonstranten und zufällig anwesender Beobachter, darunter Laith Abu Zayed, ein Mitglied des Jerusalemer Büros von Amnesty International, erklärte Philip Luther, der Leiter der Abteilung Research und Advocacy für die MENA-Region bei Amnesty International:

„Die palästinensischen Behörden im Westjordanland legten gestern, als ihre Sicherheitstruppen auf brutale Weise massiv gegen friedliche Demonstranten vorgingen, die wegen der Sanktionen gegen den Gazastreifen protestierten, einen dunklen Unterbau fehlgesteuerter Gewalttätigkeit an den Tag".

"Palästinensische Sicherheitsoffiziere, zu großen Teilen in Zivil, griffen Dutzende Demonstranten und Zuschauer an, nahmen sie fest und schlugen sie in der Haft. Unter den Betroffenen befand sich auch der Kampagnebeauftragte von Amnesty International , Laith Abu Zayed, der vor Ort war, um die Proteste zu beobachten.
Laith Abu Zayed verbrachte mehrere Stunden in Polizeigewahrsam, wo er massiv verprügelt wurde. Bei seiner Freilassung erinnerte er sich an 18 weitere Mithäftlinge, denen dieselbe Behandlung widerfahren war. Sein Fall ist nur die Spitze eines Eisberges in der Masse von Ereignissen, bei denen palästinensische Sicherheitskräfte in der vergangenen Nacht exzessive Gewalt und Folterhandlungen an den Tag gelegt haben. Wir verlangen eine vollständige, unabhängige Untersuchung zu all diesen Übertretungen und fordern, dass all diejenigen, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.“
Der Staat Palästina ist eine Vertragspartei der wichtigsten internationalen Menschenrechtsverträge. Damit sind die palästinensischen Behörden nach internationalem Recht verpflichtet, die Menschenrechte - einschließlich der Rechte auf Sicherheit der Person und auf freie Meinungsäußerung und Versammlung - aufrechtzuerhalten und stehen in der Pflicht, Verstößen nachzugehen und für Abhilfe zu sorgen. Auch die internationale Gemeinschaft muss von den palästinensischen Behörden verlangen, dass sie diese Rechte respektieren und die Täter vor Gericht stellen. Zudem sollten sie dringend ihre Sicherheitskooperation mit und Unterstützung der palästinensischen Sicherheitskräfte überarbeiten, um sicherzustellen, dass sie in diesem Rahmen nicht zur Erleichterung der Durchführung von Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Hintergrund
Eine Gruppe von palästinensischen Aktivisten brachte eine Kampagne in Gang, die auch eine Reihe von Demonstrationen umfasste und von der palästinensischen Regierung verlangte, dass sie ihre Sanktionen gegen den Gazastreifen aufhebt. Den Organisatoren zufolge bedeuten diese Sanktionen, dass über 63.000 Regierungsbediensteten der Lohn gekürzt wird, dass man sich weigert, die Stromrechnung des Gazastreifens zu begleichen, dass alle Ausgaben für ministerielle Funktionen im Gazastreifen eingestellt werden, und dass Unterstützungsleistungen für das Gesundheitsministerium und das Gesundheitssystems des Gazastreifens massiv eingeschränkt werden, auch indem die Zahl der Ausreisegenehmigungen für Patienten aus dem Gazastreifen gesenkt wird.
Am Sonntag, dem 10. Juni 2018, protestierten Hunderte von Demonstranten friedlich in den Straßen von Ramallah gegen die Sanktionen, ohne dass es zu Zusammenstößen mit palästinensischen Sicherheitskräften kam. Tags darauf riefen die Veranstalter für Mittwochnacht zu einem weiteren Protest auf. Am Dienstag, dem 14. Juni 2018, erklärte der Berater für Regierungsangelegenheiten des Präsidenten Mahmoud Abbas, dass bis zum Ende des Ramadans alle Prosteste verboten seien und keine Demonstrationen erlaubt werden würden. Die Veranstalter bestätigten gestern aber, dass sie ihre Proteste fortsetzen würden, stellten allerdings gleichzeitig klar, dass sie nicht auf eine Konfrontation mit den palästinensischen Behörden aus seien.

Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe. Verbindlich ist das englische Original: Amnesty staff member arbitrarily detained and tortured by Palestinian security officers