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13.05.2018

Staat Palästina: Wegen Facebook-Eintrag inhaftierter Ingenieur muss freigelassen werden

Wie Amnesty International am 13. Mai 2018 im Vorfeld der für den 15. Mai anberaumten Gerichtverhandlung gegen Ahmad Awartani erklärte, müssen die palästinensischen Behörden die Strafanzeige wegen Beleidigung gegen den 25-jährigen Maschinenbauingenieur aus dem palästinensischen Dorf Anabta im Westjordanland zurückziehen.

Ahmad Awartani befindet sich wegen einer Äußerung auf Facebook seit dem 21. April 2018 in der Haftanstalt Jericho. Er hatte geschrieben, dass er und andere Bewohner des Dorfes Anabta sich dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas gegenüber nicht zur Treue verpflichtet fühlen. Seit seiner Festnahme hat ein Gericht in Jericho seine Untersuchungshaft zwei Mal verlängert, zuletzt am 9. Mai 2018 um weitere sieben Tage. „Die Strafverfolgung von Ahmad Awartani ist das jüngste Beispiel dafür, wie palästinensische Behörden die drakonischen Diffamierungsgesetze benutzen, um freie Meinungsäußerungen zu kriminalisieren. Allein die Tatsache, dass Ahmad Awartani wegen eines harmlosen Eintrags auf Facebook schon über drei Wochen in Untersuchungshaft verbringen musste, zeigt, wie sehr sich die Behörden inzwischen darauf versteift haben, Kritiker zum Schweigen zu bringen“, sagte Magdalena Mughrabi, die stellvertretende Leiterin der Abteilung Nahost und Nordafrika bei Amnesty International.
„Ahmad Awartani muss unverzüglich freigelassen und alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden. Es ist schockierend zu sehen, dass die palästinensischen Behörden auf Gesetze zum Tatbestand der Beleidigung zurückgreifen, um legitime Äußerungen von politischen Meinungen zu unterbinden. Die palästinensischen Behörden müssen das Recht auf freie Meinungsäußerung aller Palästinenser respektieren, auch derjenigen, die sich gegen sie aussprechen.“
Nach Angaben seiner Familie war Ahmad Awartani am 21. April 2018 von einem Offizier der Abteilung Prävention der palästinensischen Sicherheitskräfte zu einer Befragung in der nahe gelegenen Stadt Tulkarem geladen worden – unter der Vorgabe, dass diese etwa eine Stunde dauern würde. Später am selben Tag wurde seiner Familie gesagt, dass er wegen eines Eintrags auf Facebook in der Haftanstalt Jericho festgehalten werde.

Vollständiger Artikel: Pressemittlg. 13.05.2018.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: State of Palestine: Free engineer jailed for Facebook post