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09.05.2018

Entscheidung zur Ausweisung des Länderdirektors von HRW (Human Rights Watch) bringt wachsende Intoleranz gegenüber Kritik ans Tageslicht

In Reaktion auf Israels Entscheidung, den Länderdirektor von Human Rights Watch Omar Shakir des Landes zu verweisen, erklärte Magdalena Mughrabi, die stellvertretende Leiterin der Abteilung Nahost und Nordafrika bei Amnesty International:
Wir stehen in voller Solidarität zu Omar Shakir und verurteilen zutiefst die Entscheidung Israels, ihm seine Arbeitserlaubnis zu entziehen und ihn zum Verlassen des Landes aufzufordern. Hierbei handelt es sich um ein weiteres alarmierendes Signal für die zunehmende Intoleranz des Landes kritischen Stimmen gegenüber.“

„Die israelischen Behörden müssen ihre fortlaufenden Schikanierungen gegen Menschenrechtsverteidiger unverzüglich stoppen. Selbst wenn man alle Personen, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, von der Einreise nach Israel ausschließen würde, könnte man die massenhaften Verstöße, die im Kontext der seit mehr als 50 Jahren bestehenden Besatzung durchgeführt wurden, doch nicht verstecken. Israel muss alle Gesetze zurückziehen, die den Einsatz für die Menschenrechte und die Kritik an Menschenrechtsverletzungen und an Verstößen gegen das Internationale Humanitäre Völkerrecht, die das Land verübt hat, willkürlich einschränken.“

Hintergrund
Wie Human Rights Watch erklärte, haben die israelischen Behörden Omar Shakir aufgrund einer angeblichen Unterstützung von Boykotten gegen Israel die Arbeitserlaubnis entzogen und ihm zwei Wochen Zeit gegeben, das Land zu verlassen.
Die Entscheidung zum Entzug der Arbeitserlaubnis von Omar Shakir stützt sich auf eine Abänderung des Gesetzes über die Einreise nach Israel und in die besetzten palästinensischen Gebiete (OPT) aus dem Jahr 2017, das jedem die Einreise nach Israel verweigert, der gemäß der Definition des „Anti-Boykott-Gesetzes“ aus dem Jahr 2011 einen Boykott unterstützt oder dazu aufruft. Nach dem Gesetz aus dem Jahr 2011 ist es ein zivilrechtliches Vergehen, zu einem Boykott von israelischen Institutionen oder Firmen aufzurufen, auch wenn diese von illegalen Siedlungen in den OPT aus operieren.
Beide Gesetze stehen in Widerspruch zu Israels Verpflichtung, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Nicht-Diskriminierung für politische Meinungen aufrechtzuerhalten und zu schützen.

Vollständiger Artikel: Pressemittlg. 09.05.2018.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Decision to expel HRW country director exposes growing intolerance of criticism