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26.03.2018

Die Abschiebung afrikanischer Asylbewerber ist ein grausamer und fehlgeleiteter Rückzug aus der Verantwortung

Anhand neuer Beweismittel verhandelte der Oberste Israelische Gerichtshof heute über die Rechtmäßigkeit der israelischen Politik, afrikanische Asylbewerber in zwei unbenannte afrikanische Länder abzuschieben. Wie Amnesty International hierzu erklärte, stellt dieses Vorgehen Israels, einen Rückzug aus seiner Verantwortung gegenüber Flüchtlingen dar und ist ein Beispiel für die grausamen politischen Maßnahmen, durch die die "weltweite Flüchtlingskrise" verschärft wird.

Anhand des neuen "Verfahrens zur Abschiebung in Drittländer" der israelischen Regierung, das im Januar eingeführt wurde, erhalten Asylbewerber, die sich einverstanden erklären, Israel zu verlassen, eine Summe von 3.500 US-Dollar (rund 2.800 €) und ein Reiseticket für entweder das Land ihrer Herkunft oder in einen unbenannten "Drittstaat". Wer sich weigert, hat mit einer Inhaftierung auf unbestimmte Zeit zu rechnen. Wie die israelische Regierung behauptet, wird durch dieses Modell die „freiwillige Ausreise“ von „Eindringlingen“ erleichtert. „Wie kann die israelische Regierung hierbei von einem Weg zur freiwilligen Ausreise von Asylsuchenden sprechen, wenn die Alternativen für die Betroffenen nur in einer Rückkehr in die Verfolgung oder in einer Inhaftierung auf unbestimmte Zeit liegen? Vor eine solche Wahl sollte niemand gestellt werden,“ sagte Philip Luther, der Leiter der Abteilung Recherche und Lobbyarbeit für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe. Vollständiger Artikel: Pressemittlg. 26.03.2018.pdf.
Verbindlich ist das englische Original: Deportation of African asylum-seekers is a cruel and misguided abandonment of responsibility