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21.03.2018

Minderjährige palästinensische Aktivistin Ahed Tamimi zu acht Monaten Gefängnis verurteilt

Heute wurde die minderjährige palästinensische Aktivistin Ahed Tamimi zu acht Monaten Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Schekeln (etwa 1.200 €) mit drei Jahren auf Bewährung verurteilt, nachdem sie am Militärgerichtshof Ofer im israelisch besetzten Westjordanland einem Vergleich zugestimmt hatte. Amnesty International erklärte hierzu, dass die fortgesetzte Inhaftierung einer minderjährigen palästinensischen Aktivistin den eklatanten Versuch darstelle, diejenigen einzuschüchtern, die es wagten, die Umstände der fortlaufenden israelischen Besatzung zu hinterfragen.

Die 17-jährige Ahed Tamimi war wegen schwerer Körperverletzung und elf weiterer Punkte unter Anklage gestellt worden, nachdem ein rapide auf Facebook verbreitetes Video zeigte, wie sie am 15. Dezember 2017 in ihrem Heimatort Nabi Saleh zwei israelische Soldaten schubste, ohrfeigte und trat.
„Durch die Verurteilung von Ahed Tamimi zu acht Monaten Gefängnis bestätigen die israelischen Behörden aufs Neue, dass sie vor den Rechten palästinensischer Minderjähriger keinerlei Achtung haben und in keiner Weise beabsichtigen, ihre diskriminierende Politik zu revidieren. Laut der Konvention über die Rechte des Kindes, der auch Israel als Vertragsstaat angehört, sind Festnahmen, Inhaftierung oder Gefängnisstrafen für Minderjährige nur als allerletztes Mittel und für einen kürzest möglichen Zeitraum zulässig“, sagte Magdalena Mughrabi, die stellvertretende Leiterin der Abteilung Nahost und Nordafrika bei Amnesty International.
„Das heutige Urteil ist ein weiteres Beispiel für die Geringschätzung der israelischen Behörden gegenüber ihren Verpflichtungen, die Grundrechte von Palästinensern und insbesondere von Minderjährigen zu schützen, die unter ihrer Besatzung leben. Ahed Tamimi ist eine solche Minderjährige, und keine ihrer Taten rechtfertigt ihren fortgeführten Gefängnisaufenthalt. Sie muss unverzüglich freigelassen werden.“
Ahed Tamimi wurde wegen vier der zwölf Anklagepunkte verurteilt, die gegen sie vorlagen, darunter Anstiftung zu Straftaten, schwere Körperverletzung und zwei Fälle von Behinderung israelischer Soldaten. Ihre Mutter Nariman Tamimi wurde wegen Beihilfe zur Körperverletzung eines Soldaten, Behinderung eines Soldaten und Anstiftung zu Straftaten zu acht Monaten Haft und einer Geldstrafe von 6.000 Schekeln (etwa 1450 €) mit einer Bewährungszeit von drei Jahren verurteilt. Ahed Tamimis Cousine Nour Tamimi hat eine Geldstrafe von 2.000 Schekel (rund 500 €) zu zahlen.
„Israels Behörden müssen aufhören, auf relativ geringfügige Trotzhandlungen mit unverhältnismäßig harschen Bestrafungen zu reagieren. Indem sie Palästinenser einschließlich Minderjähriger ins Visier nehmen, die sich wagen, der repressiven israelischen Besatzung etwas entgegenzusetzen, vernachlässigen die Behörden ihre Verantwortlichkeiten als Besatzungsmacht aus dem Internationalen Völkerrecht.“
Hunderte palästinensische Minderjährige werden jedes Jahr durch israelische Jugendmilitärgerichtshöfe strafrechtlich verfolgt. Diejenigen, die inhaftiert sind, werden systematisch ihrer Rechte beraubt und Misshandlungen unterzogen, die in einigen Fällen bis zu körperlicher Gewalt hinreichen. Aktuell befinden sich etwa 350 palästinensische Minderjährige in Haftanstalten in Israel.

Hintergrund
Ahed Tamimi war am 19. Dezember 2017 festgenommen worden, nachdem ihre Mutter Nariman Tamimi, ebenfalls eine bekannte Aktivistin, die Videoaufnahmen ihres Zusammenstoßes mit israelischen Soldaten online gestellt hatte. Nariman Tamimi kam später am selben Tag ebenfalls in Haft. Und Nour Tamimi, Aheds Cousine, die bei der Auseinandersetzung dabei war und in den Videoaufnahmen ebenfalls zu sehen ist, wurde am folgenden Morgen verhaftet. Bis zu ihrer Verhandlung wurde Nour Tamimi jedoch am 5. Januar 2018 auf Kaution freigelassen und bei der heutigen Verhandlung zu einer Haftstrafe über den Zeitraum verurteilt, den sie bereits im Gefängnis verbracht hat.
Ahed Tamimi war den Soldaten inmitten einer Demonstration entgegengetreten, die sich gegen die kürzliche Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump gerichtet hatte, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Der Vorfall ereignete sich am selben Tag, an dem der 15-jährige Mohammad Tamimi, ein Cousin von Ahed, aus direkter Nähe mit einer mit Gummi ummantelten Kugel, die ein israelischer Soldat abgefeuert hatte, in den Kopf getroffen und schwer verletzt worden war.

Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe. Vollständiger Artikel: Pressemittlg. 21.03.2018.pdf.
Verbindlich ist das englische Original: Palestinian child activist Ahed Tamimi sentenced to 8 months in prison