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StartseiteUSA: Die Anerkennung Jerusalems als Israels Ungeteilte Hauptstadt ist 'rücksichtslos' und untergräbt die Menschenrechte von Palästinenserinnen und Palästinensern

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06.12.2017: USA: Die Anerkennung Jerusalems als Israels ungeteilte Hauptstadt ist 'rücksichtslos' und untergräbt die Menschenrechte von Palästinenserinnen und Palästinensern

Indem er die heutige Ankündigung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, verurteilte, Jerusalem als Israels ungeteilte Hauptstadt anzuerkennen und ihre Botschaft dorthin verlegen zu lassen, sagte Raed Jarrar, Leiter der Abteilung Advocacy Nahost bei Amnesty International heute: „Diese unbesonnene und provozierende Entscheidung der Trump-Administration, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes noch weiter untergräbt, wird aller Wahrscheinlichkeit nach in der gesamten Nahostregion zu erhitzten Spannungen führen“.

„Indem er Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anerkennt und die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv dorthin ankündet, zeigt Präsident Donald Trump wieder einmal seine unverhohlene Geringschätzung für das internationale Völkerrecht“.

Über die Rechtswidrigkeit der Annexion Ostjerusalems durch Israel besteht ein internationaler Konsens einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Durch diesen Schritt verstoßen die Vereinigten Staaten von Amerika gegen ihre eigenen internationalen Rechtsverpflichtungen, eine illegale Situation nicht als legal anzuerkennen oder sie zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass die Genfer Konventionen respektiert werden.“
„Kein Land der Welt erkennt die Annektierung Ostjerusalems durch Israel an. Damit kann eine Entscheidung, ihr von Seiten der USA Anerkennung zu verleihen, nur zutiefst verstörend wirken. Dieser Schritt trägt nicht nur dazu bei, dass der internationale Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit untergraben wird, sie verdeutlicht auch eine vollständige Geringschätzung gegenüber den massenhaften Menschenrechtsverletzungen, mit denen Palästinenser_innen im Ergebnis der israelischen Annexionspolitik konfrontiert sind“.

Hintergrund
Die Bereiche der Westbank einschließlich Ostjerusalem, die im Jahr 1967 unter israelische Kontrolle kamen und in die israelischen Stadtgebiete von Jerusalem eingebunden wurden, sind allgemein als besetzte Gebiete anerkannt, in denen das internationale humanitäre Völkerrecht auch weiterhin Bestand hat. Israels rechtswidrige Annektierung des besetzten Ostjerusalem wurde im Jahr 1980 im nationalen Recht des Landes formell festgeschrieben und ist von der internationalen Gemeinschaft wiederholt durch verschiedene Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verurteilt worden.

Vollständiger Artikel: Pressemittlg. 06.12.2017.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original:USA: Recognition of unified Jerusalem 'reckless' and undermines Palestinians’ human rights