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12.09.2017

Israelische Regierung plant laut Berichten wegen Siedlungskampagne gegen Amnesty International vorzugehen

In israelischen Medien zirkulierende Berichte lassen verlauten, dass das israelische Finanzministerium plant, nach Israels kontroversem Anti-Boykott-Gesetz aus dem Jahr 2011 wegen eines Aufrufs an Regierungen, ein Importverbot für israelische Siedlungsprodukte zu erlassen, gegen Organisation und ihre Spender vorzugehen.

Magdalena Mughrabi, die stellvertretende Leiterin der Abteilung Nahost und Nordafrika bei Amnesty International sagte hierzu:
„Die Berichte, dass die israelische Regierung plant, Amnesty International wegen ihrer Siedlungskampagne zu bestrafen, sind höchst alarmierend. Wir sind zwar von offizieller Seite durch die Behörden nicht über einen derartigen Schritt informiert worden, sollte sich dies aber als wahr herausstellen, dann wäre es ein schwerer Rückschlag für die freie Meinungsäußerung und eine bedrohliche Entwicklung für die Möglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen in Israel, ihre Menschenrechtsarbeit frei und ohne willkürliche Einflussnahme durchzuführen".
Eine offizielle Benachrichtigung darüber, ob irgendwelche Schritte unternommen werden sollen, hat Amnesty International nicht erhalten, die Organisation bemüht sich aber um eine Bestätigung aus dem israelischen Finanzministerium.

Vollständiger Artikel: Pressemittlg. 12.09.2017.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Reports Israeli government plans to retaliate against Amnesty International over settlements campaign