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07.09.2017

Palästinensischer Menschenrechtsaktivist anhand neuer Gesetze zur Cyber-Kriminalität angeklagt

Amnesty International sieht in der heutigen Entscheidung, den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Issa Amro durch die Anwendung eines kontroversen Gesetzes zur Kriminalität in den elektronischen Medien unter Anklage zu stellen, eine dramatische Eskalation des Ansturms der palästinensischen Behörden gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Issa Amro. Koordinator von Youth Against Settlements (YAS / Jugend gegen Siedlungen), einer friedlichen Gruppe, die Verstöße dokumentiert und Proteste gegen israelische Vorgehensweisen in Hebron organisiert, wurde wegen der Veröffentlichung behördenkritischer Kommentare auf Facebook am 4. September 2017 verhaftet (s. Link: Human rights activist arrested by Palestinian security forces over Facebook posts).
In der gefolgten Anhörung vom 7. September 2017 verlängerte das Gericht seinen Gewahrsam um vier Tage und stellte ihn anhand des kürzlich erlassenen Gesetzes zur Kriminalität in den elektronischen Medien wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" und nach dem jordanischen Strafrecht, das im Westjordanland bis heute in Kraft ist, wegen des "Herbeiführens von Streitigkeiten" und der "Beleidigung höher gestellten Autoritäten (Beamtenbeleidigung)" unter Anklage.

Vollständiger Artikel: Pressemittlg. 07.09.2017.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Palestinian human rights activist charged under repressive new cybercrimes law
Siehe auch: Artikel vom 4.9. Festnahme Issa Amro