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23.08.2017

Staat Palästina: Gefährliche Eskalation von Angriffen auf die freie Meinungsäußerung

Wie Amnesty International heute erklärte, haben die palästinensischen Behörden in der Westbank und ihre Rivalen, die faktisch regierende Hamas-Verwaltung im Gazastreifen, beide die Schlinge um das Recht auf freie Meinungsäußerung enger gezogen und eine repressive Gangart gegen Andersdenkende eingeschlagen, anhand der Journalisten oppositioneller Medien in dem Ansinnen verhört und inhaftiert werden, Druck auf politische Gegner auszuüben.

Die palästinensischen Behörden im Westjordanland haben bisher sechs Journalisten verhaftet, 29 Webseiten gesperrt und ein kontroverses Gesetz für digitale Verbrechen eingeführt, aufgrund dessen scharfe Kontrollen der Medienfreiheit verhängt und Meinungsäußerungen und Dissens im Internet verboten wurden. Die Sicherheits­kräfte der Hamas im Gazastreifen haben seit Juni 2017 mindestens zwei Journalisten verhaftet und einige weitere an der freien Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert. Außerdem wurden mindestens zwölf Palästinenser, darunter auch Aktivisten, von der Hamas wegen kritischer Kommentare auf Facebook inhaftiert.

Vollständiger Artikel: Pressemitteilung. 23.08.2017.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: Palestine: Dangerous escalation in attacks on freedom of expression
Siehe auch den vollständigen Bericht hier: Bericht 23.12.2016.pdf.
Verbindlich ist das englische Original: Palestine: Dangerous escalation in attacks on freedom of expression