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24.05.2017

Hamas muss Hinrichtung von drei in unfairen Prozessen verurteilten Männern dringend stoppen

In Reaktion auf Berichte, dass die Hamas-Behörden im Gazastreifen morgen drei Männer hinrichten lassen, die der Tötung des ranghohen Hamas-Kommandaten Mazen Faqha am 24. März 2017 beschuldigt werden, erklärte Magdalena Mughrabi, die stellvertretende Leiterin der Abteilung Nahost und Nordafrika bei Amnesty International:

„Die drei Männer, die morgen in Gaza gehängt oder erschossen werden sollen, sind durch ein Gericht verurteilt worden, das die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren grob missachtet hat. Sollten diese grausamen Hinrichtungen durchgeführt werden, stellt dies einen erbärmlichen Bruch der internationalen Menschenrechtsstandards dar“.

„Noch ist es nicht zu spät, das Leben dieser Männer zu retten. Wir fordern die Hamas-Behörden dringend auf, diese Hinrichtungen unverzüglich zu stoppen und dafür Sorge zu tragen, dass die Männer ein faires Gerichtsverfahren erhalten. Die Todesstrafe ist die ultimativ grausamste, inhumanste und erniedrigendste Form der Bestrafung und sollte niemals und unter keinen Umständen zur Anwendung kommen".

HINTERGRUND
Mazen Faqha, ein Kommandant des militärischen Flügels der Hamas, wurde am 24. März 2017 vor seinem Haus in Gaza-Stadt durch Schüssein Kopf und Oberkörper getötet.
Die Hamas stellte ein Militärgericht zusammen, dass die drei Männer anhand der Revolutionsgesetze der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die nicht mit dem Palästinensischen Grundrecht von 2003 übereinstimmen, zum Tode verurteilt hat. Am 21. Mai 2017 erhielten die drei Männer ihre Todesurteile in einem Verfahren, das nur eine Woche gedauert und nur aus vier kurzen Verhandlungen bestanden hat.
Das Palästinensische Recht sieht vor, dass der Präsident jegliche Todesurteile bestätigen muss, ehe sie umgesetzt werden dürfen. Doch seit dem Jahr 2010 hat die faktisch regierende Hamas-Verwaltung im Gazastreifen alle Hinrichtungen durchgeführt, ohne zuvor die Zustimmung des Präsidenten einzuholen.

Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe. Verbindlich ist das englische Original: Hamas must urgently halt executions of three men sentenced after unfair trial