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23.03.2017

Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat beleuchtet Israels fortlaufende illegale Siedlungsaktivitäten und deren Auswirkungen auf Palästinenser_innen

Am Freitag, dem 24. März 2017, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den ersten Bericht des Generalsekretärs über die Umsetzung der Resolution 2334 (2016) erhalten. Die Resolution, die am 23. Dezember 2016 verabschiedet wurde, fordert Israel auf, sämtliche Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT/Occupied Palestinian Territories) einschließlich Ostjerusalem unverzüglich und vollständig einzustellen.
Bei dieser Resolution handelt es sich um die erste Sicherheitsrat-Resolution ihrer Art in mehr als 35 Jahren. Sie verlangt auch, dass der Generalsekretär dem Sicherheitsrats alle drei Monate über die Umsetzung der Resolution berichtet.

Gegenwärtig leben schätzungsweise rund 621.000 israelische Siedler in der besetzten Westbank, rund 200.000 davon in Ostjerusalem.i Israels Politik der Ansiedlung jüdischer Zivilisten in den OPT, die seit fast 50 Jahren immer weiter betrieben wird, verstößt nicht nur gegen das Internationale Humanitäre Völkerrecht und läuft damit auf ein Kriegsverbrechen hinaus, sie ist an sich schon diskriminierend und hat zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt, darunter die Zerstörung von Wohnhäusern, Zwangsräumungen, rechts­widrige Tötungen, willkürliche Inhaftierungen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die Ausbeutung der natürlichen palästinensischen Ressourcen und kollektive Bestrafungen.

Seit dem 23. Dezember haben die israelischen Behörden den Bau von 6.219 weiteren Siedlerwohnungen in der besetzten Westbank angekündigt, 719 davon in Ostjerusalem – ein Schlag ins Gesicht der Resolution 2334 (2016), der eine offenkundige Geringschätzung für das Internationale Völkerrecht demonstriert.

Vollständiger Artikel s. Pressemittlg. 23.03.2017.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische Original: UN Secretary-General’s report to the Security Council presents key opportunity to highlight Israel’s ongoing illegal settlement activity and its impact on Palestinians