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19.02.2017

Israel muss diskriminierendes Gesetz über die Staatsbürgerschaft und die Einreise nach Israel außer Kraft setzen

Wie Amnesty International erklärte, müssen die israelischen Behörden das diskriminierende Gesetz über die Staatsbürgerschaft und die Einreise nach Israel außer Kraft setzen, durch das die Zusammenführung von tausenden palästinensischen Familien beständig verhindert wird. Das Gesetz wurde vor fast vierzehn Jahren ursprünglich als einstweilige Verfügung verabschiedet und ist seither immer weiter beibehalten worden. Inzwischen können sich Israels Behörden allerdings nicht länger auf die veranschlagten Sicherheitsgründe zurückziehen, um die institutionelle, rassistische Diskriminierung zu rechtfertigen, die durch dieses Gesetz bewirkt wird.

Am Montag, dem 20. Februar 2017, verhandelte der Oberste Israelische Gerichtshof zusammenfassend über elf Widerspruchsverfahren, die die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Frage stellen und argumentieren, dass die darin enthaltenen uneingeschränkten Verbote von Familienzusammenführungen nicht mit den real vorhandenen Sicherheitsbelangen gerechtfertigt werden können. Durch das Gesetz werden Palästinenser aus den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT / Occupied Palestinian Territories) ausdrücklich diskriminiert, indem man sie daran hindert, mit ihren Familienangehörigen in Jerusalem und in Israel zusammenzuleben. Ebenso ausdrücklich ist das Gesetz gegen palästinensische Bürger des Staates Israel gerichtet (israelische Araber), die rund 20% der israelischen Bevölkerung ausmachen, und gegen die palästinensischen Einwohner von Jerusalem, denn zumeist sind es Mitglieder dieser beiden Bevölkerungsgruppen, die Palästinenser aus den besetzten palästinensischen Gebiet heiraten. Das Gesetz war im Jahr 2003 ursprünglich als eine auf ein Jahr beschränkte Maßnahme erlassen worden, die mit Sicherheitsgründen argumentierte. Seither ist diese Verfügung immer wieder um ein Jahr verlängert worden.

Vollständiger Artikel s. Pressemittlg. 19.02.2017.pdf. Übersetzung Sabine Isbanner, Kogruppe.
Verbindlich ist das englische OriginalIsrael must repeal the discriminatory Citizenship and Entry into Israel Law