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02.02.2017

Vorstoß bei Siedlungsaktivitäten zeigt offenkundige Missachtung des Internationalen Völkerrechts

Laut Amnesty International unterstreicht die heutige Genehmigung zum Bau von 3.000 weiteren Wohnungen in den Siedlungen der besetzten Westbank – die vierte Ankündigung dieser Art innerhalb weniger Wochen – eine erschreckende Bereitwilligkeit der israelischen Behörden, sich wissentlich über internationale rechtliche Vorgaben hinwegzusetzen.

Schon in den vorangegangenen Wochen hatten die israelischen Behörden Pläne verkündet, in der besetzten Westbank 3.219 neue Wohneinheiten zu errichten, davon 719 in Ostjerusalem. Alle diese Ankündigungen wurden nach der Amtseinführung des US-amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump verlautbart, einem straffen Verbündeten der aktuellen Regierung Israels.

Seit dem Beginn des Jahres 2017 haben die israelischen Behörden immer wieder klargestellt, dass sie planen, den Bau von illegalen Wohnungen in den Siedlungen zu beschleunigen und unter offenkundigem Verstoß gegen das internationale Völkerrecht weitere palästinensische Landflächen zu beschlagnahmen“, sagte Magdalena Mughrabi, die stellvertretende Leiterin der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
„Der Trubel um die jüngsten Ankündigungen signalisiert, dass die israelische Regierung - ermutigt durch die Regierung Trump - keinerlei Notwendigkeit verspürt, ihre dreisten Verletzungen an den Rechten der besetzten palästinensischen Bevölkerung zu verbergen
.“

„Israels Vorstoß zur Steigerung der Anzahl neuer Wohneinheiten in seinen Siedlungen ausgerechnet im Jahr des 50. Jubiläums der israelischen Besatzung ist auch ein Schlag ins Gesicht der im vergangenen Dezember verabschiedeten Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (hier die deutsche Übersetzung: Pressemitteilung. 24.12.2016.pdf ), in der der Staat Israel aufgefordert wird, alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten einzustellen".

Seit dem Beginn des Jahres 2017 haben die israelischen Behörden den Bau von insgesamt 6.219 neuen Wohneinheiten in den Siedlungen angekündigt. In der kommenden Woche steht in der Knesset, dem israelischen Parlament, auch die Abstimmung über einen Gesetzentwurf an, durch den räuberische israelische Beschlagnahmungen von palästinensischen Grundstücken nachträglich legalisiert werden. Das neue Gesetz könnte bei einer Verabschiedung für bis zu 16% der Siedlungen in der Westbank gelten. Israels Politik der Ansiedlung von jüdischen Zivilisten in den besetzten palästinensischen Gebieten verstößt gegen das Internationale Humanitäre Völkerrecht und läuft auf ein Kriegsverbrechen hinaus. Zudem ist dieses Vorgehen an sich schon diskriminierend und hat zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser_innen geführt, darunter die Zerstörung von Wohnhäusern, Zwangsräumungen, rechtswidrige Tötungen, willkürliche Inhaftierungen und kollektive Bestrafungen.

Die Räumungen in Amona
Die heutige Ankündigung der Räumung von Amona erfolgte nur Stunden, bevor israelische Sicherheitskräfte begannen, die mehr als 300 jüdischen Siedler aus dem illegalen Außenposten zu entfernen, nachdem der Oberste Israelische Gerichtshof geurteilt hatte, dass dieser auf privatem palästinensischen Boden steht und bis zum 8. Februar 2017 geräumt werden muss. Was jetzt folgte, waren Berichte über Gewalt und Verletzte durch die Polizei während der Räumung.
Die Räumung von Amona, das vor über 20 Jahren rechtswidrig auf palästinensischem Boden errichtet wurde, ist ein willkommener Schritt. Die israelischen Behörden müssen aber sicherstellen, dass die Sicherheitskräfte keine übermäßige Gewalt gegen Siedler und ihre Unterstützer anwenden, und sie müssen auch dafür sorgen, dass Siedlern nicht erlaubt wird, das Land erneut zu besetzen und dass den palästinensischen Eigentümern der Zugang zu ihren Grundstücken gewährt wird“, erklärte Magdalena Mughrabi.

Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe. Verbindlich ist das englische Original: Flurry of settlement activity shows flagrant disregard for international law