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04.01.2017

Verurteilung eines israelischen Soldaten muss Weg ebnen für Gerechtigkeit in allen Fällen rechtswidriger Tötungen

Wie Amnesty International heute erklärte, stellt die Verurteilung eines israelischen Soldaten, der einen palästinensischen Mann erschossen hatte, der in eine Messerattacke in Hebron involviert war und verletzt am Boden lag, einen kleinen Hoffnungsschimmer in der ungezügelten Straflosigkeit dar, die bei rechtswidrigen Tötungen in den besetzten palästinensischen Gebieten heute üblich ist.

Der Soldat Elor Azaria wurde des Totschlags an Abed al-Fatah al-Sharif für schuldig befunden, nachdem ein Militärgerichtshof einstimmig entschieden hat, dass seine Vorgehensweise gegen die Einsatzregeln der israelischen Armee verstoßen habe. Abed al-Fatah al-Sharif war einer der zwei Palästinenser, die am 24. März 2016 in Hebron mutmaßlich an einer Messerattacke auf einen israelischen Soldaten beteiligt gewesen waren.

„Die heutige Verurteilung eines Mitglieds der israelischen Streitkräfte ist ein seltenes Vorkommnis in einem Land mit einer langen Liste von exzessiven und ungerechtfertigten Gewalthandlungen, wo Soldaten, die möglicherweise Verbrechen nach dem internationalen Völkerrecht verübt haben, nur äußerst selten mit einer strafrechtlichen Verfolgung konfrontiert werden. Das Urteil ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung und eröffnet einen Schimmer der Hoffnung, dass Soldaten, die rechtswidrige Tötungen begehen, nicht länger ungestraft davonkommen", sagte Philip Luther, Leiter der Research- und Kampagne-Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
Die Videoaufnahmen, die von dem Vorfall aufgetaucht sind, zeigen Elor Azaria, wie er den verletzten Mann offenbar ohne ersichtliche Rechtfertigung erschießt, und das Gericht urteilte, dass sein Wunsch, sich für den vorangegangenen Messerangriff zu rächen, der einzige Grund für die Erschießung war. Wenn ein Soldat einen Menschen tötet, der zuvor gefangengenommen worden war und keine direkte Gefahr mehr für das Leben anderer darstellt, gilt dies als eine außergerichtliche Hinrichtung und ist nach internationalem Völkerecht ein Verbrechen.
Elor Azarias Behauptung, er habe in Notwehr gehandelt und befürchtet, der verwundete Mann trage eine Sprengstoffweste, wurde von dem Gericht entschieden zurückgewiesen.
Seit Oktober 2015 hat die Westbank einen Höchststand der Gewalt erfahren und eine erhebliche Zunahme an rechtswidrigen Tötungen, darunter Messerangriffe und andere Attacken auf israelische Soldaten, Polizisten und Zivilpersonen durch Palästinenser sowie offenkundig außergerichtliche Hinrichtungen durch israelische Truppen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Im Verlauf des vergangenen Jahres wurden mindestens sechzehn Israelis bei gewaltsamen Übergriffen durch Palästinenser getötet, während die israelischen Truppen mindestens 110 Palästinenser getötet haben.
Frühere israelische Untersuchungen solcher Verstöße konnten den internationalen Standards nicht Genüge tun. In einigen Fällen wurden israelische Soldaten trotz starker Beweise, dass ein Verbrechen stattgefunden hat, nicht zur Rechenschaft gezogen.
„Traurigerweise ist dieser Fall nur die Spitze des Eisbergs. Wir beobachten immer wieder Fälle, in denen israelische Truppen offenbar rechtswidrige Tötungen durchführen und eine schockierende Geringschätzung für Menschenleben an den Tag legen. Das wiederholte Versagen der Behörden, für offenkundige Verstöße jemanden zur Verantwortung zu ziehen, hat eine Kultur befördert, in der rechtswidrige Tötungen akzeptabel geworden sind", so Philip Luther.
„Will man diesen bitteren Kreislauf von unrechtmäßigen Tötungen beenden, dann ist es entscheidend, dass diejenigen, die für Verstöße verantwortlich sind, für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden“.
Ein Memorandum 28.9.16.pdf, das Amnesty International den israelischen Behörden im September 2016 zugeschickt hat, beleuchtet mindestens 20 Vorfälle, bei denen Palästinenser offenbar rechtswidrig durch israelische Truppen getötet wurden. In mindestens fünfzehn dieser Fälle sind die Getöteten erschossen worden, obwohl sie keine direkte Gefahr für das Leben anderer dargestellt hatten.

Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe. Verbindlich ist das englische Original: Conviction of Israeli soldier must pave the way for justice for unlawful killings