Amnesty International Kogruppe Israel-OT-PA

Impressum | Login

Kogruppe Israel-OT-PA

StartseiteUN-Sicherheitsrat: Historische Resolution fordert Israel zur Einstellung aller Siedlungstätigkeiten auf

Was ist auf dem Bild zu sehen?

24.12.2016

UN-Sicherheitsrat: Historische Resolution fordert Israel zur Einstellung aller Siedlungstätigkeiten auf

Im Anschluss an die Verabschiedung einer Resolution durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, mit der Israel aufgefordert wird, alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT/Occupied Palestinian Territories) einzustellen, erklärte Sherine Tadros, die Leiterin des Büros von Amnesty International bei den Vereinten Nationen in New York:
Gegen Ende eines für den Sicherheitsrat beschämenden Jahres, in dessen Verlauf die Verabschiedung wichtiger Resolutionen zum Schutz der Schwächsten immer wieder durch Meinungsverschiedenheiten blockiert wurden, ist die heutige Entscheidung, endlich eine Resolution durchzubringen, die die illegalen israelischen Siedlungen verurteilt, ein willkommenen Schritt".

„Es ist das erste Mal in fast vier Jahrzehnten, dass eine solche Resolution beschlossen worden ist. In dieser Zeit sind nicht nur fortwährend neue Siedlungen gebaut worden, es wurde auch das Tempo beschleunigt, in dem dies vonstatten geht".
„Die Resolution enthält die maßgebliche Forderung an die israelischen Behörden, unverzüglich sämtliche Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten anzuhalten. Diese Aktivitäten stellen einen offenkundigen Verstoß gegen das internationale humanitäre Völkerrecht und laut dem Römischen Statut zum Internationalen Strafgerichtshof ein Kriegsverbrechen dar.“
„Zudem begrüßen wir, dass die Resolution die Illegalität der israelischen Siedlungen anerkennt. Amnesty International hat zu diesem Thema über viele Jahre hinweg Kampagnen durchgeführt. Israels Siedlungspolitik ist an sich schon diskriminierend und hat zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen geführt, darunter die Zerstörung von Wohnhäusern, Zwangsvertreibungen, rechtswidrige Tötungen, willkürliche Inhaftierungen und Kollektivstrafen".
„Jetzt muss der Sicherheitsrat dafür Sorge tragen, dass dieser Resolution Folge geleistet wird. Tatsächlich sollte er noch weiter gehen und verlangen, dass der Staat Israel nicht nur seiner rechtlichen Verpflichtung nachkommt, den Siedlungsbau zu stoppen, sondern auch seine bereits vorhandenen Siedlungen abbaut und seine Siedler nach außerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete umsiedelt. Das ist der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden".

Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe. Verbindlich ist das englische Original: UN Security Council: Historic resolution calls on Israel to cease settlements
Siehe auch: Bündnis für die Beendigung der israelischen Besatzung