Am 3. April 2012 gab das Büro der Strafverfolgungsbehörde des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) eine Erklärung zum aktuellen Stand seiner Voruntersuchung zur Situation in Palästina bekannt. Diese Voruntersuchung war auf den Weg gebracht worden, nachdem die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Nachklang des 22-tägigen Konfliktes im Gazastreifen und in Südisrael im Januar 2009 eine Deklaration abgegeben hatte. Es sollte festgestellt werden, ob der ICC berechtigt ist, ein Verfahren zur Untersuchung der im Verlauf dieses Konfliktes begangenen Verstöße zu eröffnen.
In einer "gefährlichen" Stellungnahme aus dem Büro der Strafverfolgungsbehörde des Internationalen Strafgerichtshofes heißt es, dass man Vorwürfe von Verbrechen, die im Verlauf des Gazakonfliktes 2008/9 verübt worden sein sollen, nicht werde nachgehen können. Wie Amnesty International erklärte, scheint es damit wahrscheinlich, dass palästinensischen wie israelischen Opfern die Gerechtigkeit vorenthalten werden wird.
Das Büro der Strafverfolgungsbehörde ließ heute (am 03. April 2012) verlauten, dass man die Vorwürfe zu Verbrechen, die während des Konfliktes begangen wurden, nicht werde berücksichtigen können, es sei denn, die zuständigen UN-Körperschaften oder die staatlichen Vertragsparteien des Internationalen Strafgerichtshofes entschieden sich dafür, die Palästinensische Autonomiebehörde als einen Staat anzuerkennen.
Nach der Verkündung einer Waffenruhe im Anschluss an die vorangegangenen viertägigen Angriffe, die das Leben von Zivilisten im gesamten Gazastreifen in in weiten Teilen Israels aufs Spiel gesetzt haben, fordert Amnesty International die israelischen Truppen und die bewaffneten palästinensichen Gruppen erneut dazu auf, das internationale humanitäre Völkerrecht zu beachten und von wahllosen und unverhältnismäßigen Attacken Abstand zu nehmen.
Durch die Vermittlung Ägyptens zwischen Israel auf der einen Seite und der Hamas und anderen palästinensischen Fraktionen auf der anderen Seite ist heute Nacht um 1:00 Uhr eine Waffenruhe in Kraft getreten und hat zu einer erheblichen Verminderung der Gewalt geführt.
Wie Amnesty International heute in einem aktuellen Briefing-Papier forderte, sollte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak Militärpläne zur Zwangsvertreibung von rund 2.300 beduinischen Bewohnern und Bewohnerinnen der Westbank in einem Gebiet nahe der städtischen Jerusalemer Mülldeponie rückgängig machen.
In ihrem Kurzbericht „Stoppt den Transfer: Israel ist im Begriff für Siedlungserweiterungen Beduinen aus ihren Wohnhäusern zu vertreiben“ fordert die Organisation das israelische Militär auf, einen sofortigen Stopp der Hausabrisse für alle 20 Gemeinden anzuordnen, die von den Plänen betroffen sind.
Die faktisch regierende Hamas-Administration im Gazastreifen muss gewährleisten, dass die eingeleitete Untersuchung von mehrfachen Angriffen auf einen Menschenrechtsaktivisten im Gazastreifen, der einen kritischen Artikel über die Hamas-Verwaltung und über bewaffnete Gruppen geschrieben hat, unabhängig und unparteilich ist, sagte Amnesty International heute.
Am Dienstag erklärte das Al- Mezan Zentrum für Menschenrechte, dessen Mitglied er ist, dass Mahmoud Abu Rahma Freitagnacht außerhalb seines Hauses in Gaza-Stadt von maskierten Männern wiederholt in den Rücken, die Schulter und in die Beine gestochen worden war Der Angriff erfolgte nur zehn Tage, nachdem ihn eine Gruppe maskierter Männer auf der Straße überfallen und geschlagen hatte.
Die israelische Armee will im kleinen Beduinendorf Hadidiya im Jordantal weitere 21 Wohn- und Nutzbauten abreißen lassen. Viele dieser Bauten sind gerade erst wieder aufgebaut worden, nachdem im Juni bereits Abrisse stattgefunden hatten. 50 Personen, darunter mindestens 25 Kinder, sind in Gefahr, erneut aus ihrem Zuhause vertrieben zu werden.
Die Zivilverwaltung (israelische Militärverwaltung) erließ am 10. November Abrissverfügungen für 21 Bauten, die als Unterkünfte und Viehpferche genutzt werden. 16 der vom Abriss bedrohten Bauten waren nach der Zerstörung von 29 Gebäuden am 21. Juni von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und verschiedenen Hilfsorganisationen gestiftet worden.
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